Verwaltungsspitze Rheinbach CDU und Grüne in Rheinbach: Trotz Mehrheit keine Mehrheit
Rheinbach · Mit ihrer knappen Mehrheit im Stadtrat hätten CDU und Grüne die Pläne von Bürgermeister Ludger Banken, die Stadtverwaltung neu zu organisieren, zu Fall bringen können. Doch es kam anders.
Die Stelle des oder der Ersten Beigeordneten ist eine sehr wichtige Position in einer Verwaltung. Die Person vertritt den Bürgermeister, wenn dieser seinen Amtsgeschäften nicht nachkommen kann. Für viele Beigeordnete ist die Position aber auch eine Chance, sich für noch höhere Aufgaben zu empfehlen, etwa fürs Bürgermeisteramt.
So wunderte es nicht, dass sich der Rheinbacher Stadtrat am Montag lange mit der Ausschreibung für die Beigeordnetenstelle befasste. Bekanntlich verabschiedet sich Amtsinhaber Raffael Knauber Ende Mai dieses Jahres in den Ruhestand. Die Stelle soll zum 1. Juni also neu besetzt werden.
Neue Aufgabenverteilung
Der Vorschlag von Bürgermeister Ludger Banken beruhte auf der Überlegung, die Zuständigkeiten in der Verwaltungsspitze neu zu ordnen. Denn mit der neu geschaffenen Stelle des Technischen Beigeordneten, die Torsten Bölinger ausfüllt, sind Aufgabenbereiche des Ersten Beigeordneten in den technischen Bereich „abgewandert“. Beim Ersten Beigeordneten bleiben soll der Fachbereich Verwaltungsmanagement, Kultur und Tourismus.
In diesem Bereich wird es zwei neue Führungskräfte geben. Einmal die Nachfolge von Glasmuseumsleiterin Ruth Fabritius, die sich im April in den Ruhestand verabschiedet. Dafür wird ein/e Kunsthistoriker/in gesucht. Dieser Stelle zugeordnet ist eine neue Stelle, und zwar die Sachgebietsleitung Tourismus und Stadtmarketing. Der oder die Neue soll die Außendarstellung der Stadt verbessern. Neu im künftigen Zuständigkeitsbereich des/der neuen Ersten Beigeordneten ist der Fachbereich Rat, Öffentlichkeitsarbeit, Ordnung und Soziales, der von Daniela Hoffmann geleitet wird.
Kritik von CDU und Grünen
Dieser Vorschlag von Bürgermeister Ludger Banken stieß auf Kritik von CDU und Grünen. Mathias Hell (CDU) sagte, Banken habe keine Begründung für den neuen Zuschnitt des Geschäftsbereichs des Ersten Beigeordneten geliefert. Er sprach gar von „einem Affront gegen den Rat“. Auch Nils Lenke (Grüne) sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Zuschnitts aus. Der Fachbereich Jugend, Schule und Sport solle beim Ersten Beigeordneten bleiben. Dieter Huth (UWG) und Jana Rentzsch (FDP) befürworteten hingegen Bankens Vorschlag. Martina Koch (SPD) sagte, es sei Sache des Bürgermeisters, wie er seine Verwaltung organisiere. Sache des Rates sei es, ihm Themen und Beschlüsse zu liefern. Dem hielt Lenke entgegen, der Stadtrat wähle den oder die Beigeordete/n und bestimme auch den Zuschnitt seines/ihres Geschäftsbereichs.
CDU und Grüne hätten mit ihrer knappen Mehrheit im Rat von 21 Sitzen gegenüber 19 von SPD, UWG und FDP den Vorschlag des Bürgermeisters kippen und ihre Strategie durchbringen können. Doch es kam anders. Ob SPD-Frau Martina Koch geahnt oder zumindest gehofft hatte, dass im schwarz-grünen Lager keine 100-prozentige Einigkeit herrschte? Jedenfalls beantragte sie eine geheime Abstimmung. Jedes einzelne Ratsmitglied wurde darauf zur Urne gerufen. Nach Auszählung der Stimmzettel war klar: Für den Antrag von CDU und Grünen, den Bürgermeister-Vorschlag abzulehnen, stimmten nur 17 Ratsmitglieder, 21 dagegen. Es hatten sich also wahrscheinlich vier Ratsmitglieder aus dem schwarz-grünen Lager gegen die Linie ihrer Fraktionsführungen ausgesprochen.
Die Ausschreibung für die Stelle des/der Ersten Beigeordneten läuft vom 17. Februar bis zum 17. März. Nach der Vorauswahl sollen Ende April/Anfang Mai Gespräche mit den Kandidaten folgen. Die Wahl des/der Beigeordneten durch den Stadtrat ist für den 12. Juni vorgesehen.
