Haushalt Rheinbach Die Steuern in Rheinbach werden nicht erhöht

Rheinbach · Alles wird teurer: Lebensmittel, Energie, Immobilien. Umso erfreulicher für die Bürger in Rheinbach, dass zumindest die Grundsteuern stabil bleiben.

 Die Flut vom Juli 2021 verursachte auch an der Grundschule Flerzheim große Schäden.

Die Flut vom Juli 2021 verursachte auch an der Grundschule Flerzheim große Schäden.

Foto: Axel Vogel

Vor allem dank der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist der Rheinbacher Haushalt für das Jahr 2023 ausgeglichen. Deshalb kann, anders als in anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichtet werden. Bis auf die FDP stimmten alle Fraktionen im Stadtrat dem von Kämmerer Walter Kohlosser angefertigten Haushaltsentwurf zu. Es war Kohlossers letztes Werk für die Stadt. Obwohl seit Jahresbeginn im Ruhestand, nahm er nochmals an der Ratssitzung teil. Er erntete viel Lob aus den Reihen der Politiker für seine Arbeit, dennoch äußerten sie auch Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der städtischen Finanzen.

CDU: Finanziell sei die Stadt glimpflich durch die Pandemie gekommen, sagte Mathias Hell. Man hatte mit einem corona-bedingten Minus von 15,4 Millionen Euro gerechnet, es wurden aber nur 4,6 Millionen. Den überdurchschnittlichen Anteil an Gewerbesteuer, der das Defizit aufgefangen habe, führte Hell auf „30 Jahre gute und vorausschauende Politik“ zurück. Er sparte aber auch nicht mit Kritik an der Verwaltung unter der Führung von Bürgermeister Ludger Banken. Beim Baulandmanagement sei kein Fortschritt zu erkennen, obwohl eine zusätzliche Stelle geschaffen worden sei. Seit einem Jahr überlege der Bürgermeister, ob das Thema in der Verwaltung oder bei der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG) angesiedelt werden solle. Hell skeptisch: „Ohne eine Gesamtidee bleiben alle Einzelmaßnahmen Stückwerk.“ Hell konstatierte ein Planungs- und Ausgabenproblem bei der Stadt. 40 Millionen Euro seien für den Wiederaufbau nach der Flut vorgesehen, doch nur ein Bruchteil davon werde ausgegeben: „Wir bekommen die vorgesehenen Investitionen nicht realisiert.“ Daher sei die einstimmig beschlossene Priorisierung der Einzelmaßnahmen eine gute Sache. Noch im Frühjahr sollen alle Investitionen überprüft und ein Zeitpunkt der Realisierung bestimmt werden.

SPD: Von „einem großartigen Erbe“, das Kohlosser der Stadt hinterlasse, sprach Georg Wilmers. Es sei gelungen, trotz Corona-Krise, Flut und Krieg Schulden abzubauen und sogar Überschüsse zu erzielen. Binnen sechs Jahren habe sich der städtische Schuldenberg auf 25 Millionen Euro halbiert. Auch der SPD-Mann kritisierte den „gewaltigen Investitionsstau“. Nur etwa ein Viertel des veranschlagten Geldes werde auch ausgegeben. Wünschenswert sei hingegen eine Quote von 60 Prozent. Einen großen Teil seiner Rede widmete Wilmers dem Thema Verkehr. Es müsse Schluss damit sein, bei Straßenumbauten die Fläche für Autos zu vergrößern, wie etwa auf der Turmstraße, oder die Bürgersteige zu verkleinern, wie an der Gymnasiumstraße. Stattdessen müsse der Radverkehr gefördert werden: aus Gründen des Klimaschutzes, und um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern. Um ein sicheres Radwegenetz zu schaffen, soll im Rathaus die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten geschaffen werden.

Grüne: Nils Lenke ging mit dem Bürgermeister hart ins Gericht: „Flut, Corona und Krieg dürfen keine wohlfeilen Ausreden sein, alles zu ignorieren, was die Politik beschließt.“ So sei die vom Rat beschlossene Stelle zum Baulandmanagement immer noch nicht besetzt. Das Thema sei „ein unwürdiges Pingpong-Spiel zwischen Bürgermeister und WFEG“. Bei den Themen Klimaschutz und Hauptstraße gehe es nicht voran, das verstünden die Wähler der Grünen nicht. „Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Verkehrsgutachten immer noch nicht vergeben ist“, sagte Lenke. Er verstehe auch nicht, dass der Bürgermeister nicht nach mehr Personal für den Hochbau, die Personalabteilung und die Vergabeabteilung frage. Lenke vermutete, dass in einigen Köpfen noch „wie Spinnweben“ die Haushaltssicherung stecke. Man müsse aber nicht nur sparen, sondern in die Zukunft investieren. Heutiges Sparen am Personal erhöhe die künftigen Kosten. Eine Verzögerung der geplanten Investitionen für den Wiederaufbau in Höhe von 40 Millionen Euro um zwei Jahre mache eine Verteuerung von zwölf Millionen Euro aus. Deshalb sei es auch richtig, jetzt 40.000 Euro für ein Konzept zur Umgestaltung des Freizeitparks auszugeben.

UWG: Sorgen bereitet Dieter Huth die mittelfristige Finanzentwicklung der Stadt. Würden alle bis 2026 geplanten Investitionen auch wirklich getätigt, erhöhe sich der Schuldenberg auf 150 Millionen Euro. Dann würden allein sechs Millionen Euro jährlich für Zinsen fällig, bei steigender Inflation und hohen Baukosten. Deshalb empfahl Huth „einen konsequenten Sparkurs“, um eine Rückkehr in die Haushaltssicherung und Steuererhöhungen zu verhindern. Gleichwohl begrüße die UWG den Bau der neuen Dreifachsporthalle in der Nähe der Stadthalle, die Erweiterung der Gesamtschule, den Neubau der Grundschule Flerzheim, die Erweiterung des Betriebshofes und den Bau der neuen Feuerwache im Gewerbegebiet Wolbersacker. Die Ansiedlung nachhaltig wirtschaftender Firmen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien ebenso wichtig wie ein Verkehrskonzept. Ein Mittel, um den Stadtkern von Autos zu entlasten, sei der Bau einer südlichen Umgehungsstraße.

FDP: Jana Rentzsch erklärte, warum ihre Fraktion als einzige den Haushalt ablehnt: „Wir erleben hier ein Geldausgeben ohne Maß.“ Und das, obwohl die städtische Kasse nahezu leer sei, auf diesem Weg gehe es geradewegs in die Haushaltssicherung. Rentzsch kritisierte die Praxis, Planungen an externen Firmen zu vergeben. Dies koste Geld, und es sei jetzt schon klar, dass diese Planungen dann doch nicht realisiert würden. Der Haushalt sei aus vielen Gründen risikobehaftet. Es sei nicht klar, wie hoch der städtische Anteil an den Unterbringungskosten für Geflüchtete sei. Die Zinsentwicklung sei nicht kalkulierbar. Enorme Kosten seien für Energie und Katastrophenschutz einzuplanen. „Insgesamt nutzt der Haushalt das mögliche und dringend erforderliche Einsparpotenzial nicht“, bilanzierte die FDP-Politikerin.

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