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Eklat in Rheinbach: Maulkorb für Raffael Knauber im Hauptausschuss

Eklat im Rheinbacher Ausschuss : Maulkorb für Raffael Knauber im Hauptausschuss

Zu einem Eklat ist es im Rheinbacher Hauptausschuss gekommen: Die Politiker verweigerten dem scheidenden WFEG-Chef Raffael Knauber mehrheitlich das Rederecht.

Mit einem Eklat endete am Montagabend der nicht-öffentliche Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung in Rheinbach. Die Politiker votierte mehrheitlich dafür, dem Ersten Beigeordneten Raffael Knauber während der Debatte über dessen mögliche Ablösung als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG) das Rederecht zu entziehen.

Der Aufsichtsrat Knauber hatte mehrheitlich wegen dessen Personalentscheidung, seinen Sohn in der WFEG einzustellen, das Misstrauen ausgesprochen. Der Hauptausschuss sowie der Stadtrat müssen über diese Entscheidung beraten. Der Ausschuss beschloss hinter verschlossenen Türen mehrheitlich, Knauber als WFEG-Chef zum 31. Oktober abzuberufen. Ferner sprach er sich dafür aus, die Diskussion und Entscheidung zur möglichen Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers am Montag, 31. August, im Rat zu führen – im öffentlichen Teil der Sitzung.

Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte die CDU-Fraktion am Montagabend beantragt, dass der Tagesordnungspunkt wegen seiner „grundlegenden Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche, finanzielle und politische Entwicklung der Stadt“ nicht dem geheimen Teil der Sitzung vorbehalten werde. „Sowohl die Gemeindeordnung als auch die Geschäftsordnung dieses Rates räumt der öffentlichen Behandlung von Ratsthemen einen hohen Rang ein“, erklärte Bernd Beißel (CDU). Unabhängig von den rechtlichen Bedenken sei eine Sachentscheidung durch den amtierenden Rat politisch nicht zu verantworten, hieß es in dem Antrag: Schließlich ende die Amtszeit des Stadtrates und des Bürgermeisters in wenigen Wochen.

 „Es ist ein Gebot der politischen Korrektheit, eine solche Entscheidung dem Stadtrat zu übertragen, der in der nächsten Periode deren Auswirkungen zu verantworten hat“, argumentierten die Christdemokraten. Die „umstrittene personelle Aktionen des Aufsichtsrates“ hätten in den vergangenen Monaten „für erhebliches Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt und dem Ruf der für die Stadt existenziell bedeutsamen WFEG geschadet“. Um zu verhindern, dass „der Verdacht von Intrigen und Vetternwirtschaft innerhalb des Aufsichtsrates der WFEG weiter genährt wird und die Gesellschaft damit zunehmend in Verruf gerät“ dürften Tagesordnungspunkte von übergeordneten öffentlichen Interessen nicht in nicht-öffentliche Sitzungen geschoben werden. Gegen drei Stimmen der CDU votierte der Ausschuss mit 13 Stimmen von SPD, UWG, FDP und Grünen dafür, Knaubers Abberufung ohne öffentliche Zuhörer zu erörtern.

Nach Informationen des General-Anzeigers hatte Bürgermeister Stefan Raetz anschließend im nicht-öffentlichen Teil gerade die Arbeit der WFEG und ebenso die ihres Geschäftsführers gewürdigt und Knauber das Wort erteilen wollen, als ein Ratsherr den Antrag stellte, dass Knauber kein Rederecht eingeräumt werden möge. Mehrheitlich entschied sich das Gremium dafür, worauf der Beigeordnete den Ratssaal verließ – ebenso wie Beißel.

„Es ist ein Unding, dass ich in einem städtischen Gremium nicht sprechen darf“, erklärte Raffael Knauber am Dienstag auf Anfrage. Dass ihm SPD, UWG, FDP und Grüne dieses Recht untersagten, sei eine „Machtausübung gegenüber einem Geschäftsführer mit CDU-Parteibuch“. Den Vorgang nannte er ein „höchst bedenkliches, würdeloses Vorgehen“. Knauber und Raetz wollen nun die Kommunalaufsicht des Kreises in der Angelegenheit anrufen.

„Es war eine kontrovers geführte Diskussion“, sagte Raetz dem GA. Zum Eklat selbst wollte er sich nicht äußern. Gleichwohl erwägt er, das Votum gegen den Redebeitrag Knaubers von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Nach GA-Informationen soll er die Abstimmung im Ausschuss als „Tiefpunkt der politischen Kultur in Rheinbach“ bezeichnet haben.