Ärger in Rheinbach Eltern gehen auf die Barrikaden

Rheinbach · Rheinbacher Elterninitiative legt Beschwerde gegen die Erhöhung der Beiträge für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen ein. Antrag auf Änderung der Gebühren gestellt.

Als familienunfreundlich und ungerecht empfinden Rheinbacher Eltern, was ihnen vor den Sommerferien der Postbote in Form eines städtischen Gebührenbescheids ins Haus brachte: Die Mitte Januar vom Rat und zuvor vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für Offene Ganztagsschulen (OGS) und für Kitas (der GA berichtete) belastet vor allem kinderreiche Familien in Rheinbach, finden sechs Familien, die einen Bürgerantrag geschrieben haben. In diesem fordern sie eine aus ihrer Sicht gerechtere und finanziell entlastende Geschwisterkindregelung in Rheinbach. Mit der Beschwerde der Elternschaft beschäftigt sich am Mittwoch, 22. November, der Ausschuss für Schule, Bildung und Sport.

Bereits Anfang Juni hatten die sechs Familien einen Brief an Bürgermeister Stefan Raetz geschrieben, in dem sie eine Geschwisterregelung fordern, die nicht nur Kitas und Kindertagespflege im Blick hat, sondern auch die Angebote der OGS. Heißt: Wer ein Kind in der Kita hat, sollte beispielsweise für die OGS-Betreuung des älteren Kindes einen um 50 Prozent geringeren OGS-Beitrag bezahlen oder sogar – wie in manchen anderen Kommunen üblich – ganz von diesem Obolus befreit werden.

„Es ist nicht richtig, dass zu Lasten der Familien gespart wird“, findet Simone Hofmann-Zipfel. Sie ist Mutter von drei Kindern, die acht, sechs und eineinhalb Jahre alt sind. „Jede Kommune sollte gerade die jungen Familien im Blick haben, damit sie sich ansiedeln“, findet auch Vera Holly, die zweifache Mutter ist. Dies könne ein „echter Standortnachteil für Rheinbach“ werden, vermuten beide.

Gleiche Bildungschancen

Ein Rechenbeispiel: Durch die im Januar auf den Weg gebrachte Gebührenerhöhung muss Familie Zipfel jeden Monat 1020 Euro an Betreuungsgebühren für drei Kinder aufbringen (siehe Kasten). Zwar räumt Simone Hofmann-Zipfel ein, dass sich die Familie in einer hohen Gehaltsstufe befindet, allerdings benachteilige die Regelung kinderreiche Familien aller Einkommensstufen, findet sie. Auch im Hinblick auf kinderreiche Familien mit einem schwächeren soziokulturellen Hintergrund sowie Familien mit Migrationshintergrund wäre ein „leichterer Zugang zur OGS wünschenswert, um allen Kindern dieselben Bildungschancen zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben an den Bürgermeister.

Im Juli hatte der Rat nach den Beschwerden aus der Elternschaft eine Ermäßigung bei den OGS-Beiträgen auf den Weg gebracht. Laut Beschluss werden für das erste OGS-Kind 100 Prozent des Beitrages und für jedes weitere Geschwisterkind 50 Prozent des Beitrags erhoben. Aber: Dass die Stadt dies jährlich lediglich 21 000 Euro kostet, zeigt schon, dass nur wenige Eltern von dieser Neuregelung profitieren. „Uns bringt das keinerlei Entlastung“, sagt etwa Simone Hofmann-Zipfel. Es bleibt bei monatlich 1020 Euro.

Darum schlagen die Eltern in ihrer Beschwerde zwei Alternativen vor. Variante eins: Für das erste Kind in der OGS gilt der 100-Prozent-Beitrag, für Geschwisterkinder eine 50-prozentige Ermäßigung. Bei Familien, bei denen zusätzlich ein oder mehr Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege betreut werden, gilt für alle OGS-Beiträge eine 50-prozentige Ermäßigung.

Beschwerde wird behandelt

Kosten für die Stadt: 72 500 Euro im Jahr. Variante zwei: Fürs erste OGS-Kind ist voll zu zahlen, fürs zweite Kind gibt es eine Ermäßigung um 50 Prozent, für alle weitern Geschwister werden keine OGS-Beiträge erhoben. Bei Familien, bei denen zusätzlich ein oder mehrere Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege betreut werden, gilt fürs erste OGS-Kind eine Halbierung der Gebühr, für alle weitern Geschwisterkinder werden keine OGS-Beiträge erhoben. Kosten: 88 500 Euro im Jahr.

In den Unterlagen zur Ausschusssitzung ist allerdings ersichtlich, dass die Verwaltung dem Ausschuss vorschlägt, dem Bürgerantrag nicht zu entsprechen. Vielmehr soll es bei der geltenden Regelung bleiben. Für Vater Christian Woynecki kein gutes Signal. „Wir fühlen uns benachteiligt, keine Frage.“ Gemeinsam wollen sie an der Sitzung teilnehmen, um ihren Unmut zu zeigen. Woynecki: „Ich hoffe, dass sich uns weitere Eltern anschließen.“

Am kommenden Mittwoch wird die Beschwerde gegen die Erhöhung der Elternbeiträge im Ausschuss für Schule, Bildung und Sport, der um 18 Uhr im Rathaus, tagt, behandelt. Anschließend hat der Jugendhilfeausschuss über den Antrag zu befinden, dessen nächste reguläre Sitzung aber erst für den 8. März 2018 datiert ist. Vermutlich wird eine Sondersitzung einberufen. Die Entscheidung fällt der Rat am Montag, 11. Dezember.

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