Lösung soll umgehend gefunden werden Enttäuschte Eltern nach Ausschuss zu Gesamtschule Rheinbach
Rheinbach · Sie sind enttäuscht, die Eltern, deren Kinder eine Absage von der Gesamtschule Rheinbach erhalten haben. Und ihren Unmut formulierten sie im Schulausschuss auch sehr klar. Sie fordern die Politiker auf, "umgehend eine Lösung zu finden".
Ob im kommenden Schuljahr alle angemeldeten Kinder aus Rheinbach einen Platz in der dortigen Gesamtschule bekommen, bleibt ungewiss. Trotz guten Willens im Stadtparlament sind die betroffenen Eltern darüber empört. Bei der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Sport am Donnerstagabend herrschte Gedränge auf den Besucherplätzen im Himmeroder Hof. Für 30 Rheinbacher Familien äußerte sich Elternsprecher Angelo Notti „sehr betroffen von dieser unfassbaren Situation, dass unsere Kinder keinen Platz an einer weiterführenden Schule unserer Gemeinde erhalten“. Er forderte den Rat auf, „umgehend eine Lösung zu finden“.
Ein Mittel könnte ein „Privilegierungsbeschluss nach § 46 Schulgesetz NRW“ für die Rheinbacher Kinder nach dem Beispiel Königswinter sein. Als zweiten Schritt nannte Notti zwei Mehrklassen, die bei der Bezirksverwaltung durchzusetzen wären. Bereits seit der Ausschuss-Sitzung vom 5. April 2017 sei klar, dass die Schülerzahlen stark steigen. Dennoch habe in Verwaltung und Politik der Stadt bis heute niemand gehandelt, klagte er.
Betroffene Eltern stünden jetzt vor organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Kinder würden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, wenn sie etwa in Meckenheim oder Euskirchen zur Schule gehen müssten. Familien hätten sich bewusst finanziellen Herausforderungen gestellt und seien wegen der „außergewöhnlich guten Schullandschaft“ in Rheinbachs Neubaugebiete gezogen.
Ursache liegt im Schulgesetz
Für die CDU-Mehrheit antwortete Bernd Beißel: „Jedes Rheinbacher Kind muss im kommenden Schuljahr und zukünftig in Rheinbach einen Schulplatz finden.“ Um dann parteipolitisch hinzuzufügen, dass der vom Ausschuss-Vorsitzenden, SPD-Ratsherr Dietmar Danz, früher initiierte Dringlichkeitsbeschluss zur Einrichtung einer Mehrklasse die Problematik „gemildert, aber nicht gelöst“ hätte. 13 Kinder aus Rheinbach hätten nämlich auch dann „auswandern“ müssen. Deswegen habe die CDU-Fraktion dem nicht zugestimmt.
Beißel sieht die Ursache der Misere im Schulgesetz. Darin sind Kinder aus Nachbarkommunen Rheinbacher Kindern gleichgestellt, wenn dort (wie etwa in Swisttal) die gewählte Schulform nicht angeboten wird. Dies müsse gestrichen werden: „Es darf nicht sein, dass Eltern durch ihre Steuern die Rheinbacher Schulstruktur mitfinanzieren, ihre eigenen Kinder aber darin keinen Platz finden.“
Der einstimmig angenommene Antrag der CDU fordert, „sicherzustellen, dass unter Ausschöpfung aller Ressourcen . . . alle Rheinbacher Kinder einen Platz an einer Rheinbacher Schule finden“. In einer Resolution an die Landesregierung solle der Rat fordern, „den kritischen Passus im Schulgesetz … zu streichen“.
Klassenstärke solle erhöht werden
Dem Antrag der SPD zur Überprüfung des Raumkonzepts wurde ebenfalls zugestimmt. Beißel wies aber auch auf die Kosten für die Erweiterung hin, die von allen Rheinbachern insbesondere über eine Erhöhung der Grundsteuer B aufzubringen seien. Das Wohl „unserer Kinder und deren Eltern“ habe aber Vorrang. Auch die SPD will, dass die Stadt und der Bürgermeister alle Möglichkeiten für die Rheinbacher Kinder ausschöpfen, sagte deren Sprecher Folke große Deters.
An die Adresse der CDU und Beißels merkte er kritisch an, dass dies früher hätte beschlossen werden müssen, was am Nein der Christdemokraten gescheitert sei. Er tadelte auch das Verhalten der Gemeinde Swisttal. Diese habe die Umwandlung ihrer Schule in eine Rheinbacher Dependance abgelehnt. Dafür fehle ihm das Verständnis. Er erwarte einen Beitrag der Nachbarkommunen oder besser eine Änderung des Schulgesetzes.
UWG-Ratsherr Jörg Meyer schlug eine praktische Lösung vor. Da bei einer sechszügigen Gesamtschule immer noch Kinder unversorgt blieben, solle man die Klassenstärke auf 29 erhöhen. Dann fehle noch ein Platz, der in einer 30er Klasse möglich sei. Ebenso wie die FDP-Sprecherin Tamara Vogt äußerte er Unmut über die Haltung Swisttals. Bürgermeister Stefan Raetz erinnerte an eine „doppelte Schwierigkeit“: Selbst wenn Rheinbach die Sechszügigkeit beschließe, müsse die Bezirksregierung zustimmen. Dies wiederum hänge davon ab, ob die Swisttaler Sekundarstufe ausgelastet sei.
"Witz der Politik"
Der Erste Beigeordnete Raffael Knauber berichtete von einem Besuch bei der Bezirksregierung Köln, die einer Erhöhung der Klassenfrequenz auf 29 zustimmen würde. Als „bittere Wahrheit“ verkündete er aber, dass Köln aufgrund der Swisttaler Bedürfnisse eine Sechszügigkeit auch ablehnen könnte. Rheinbach sei „nicht Herr des Verfahrens“. Entschieden werde bis spätestens 16. März. Betroffenen Eltern riet er, bis dahin zweigleisig zu fahren und ihre Kinder sicherheitshalber auch auswärts anzumelden. Eine Ummeldung nach Rheinbach sei später möglich.
SPD-Ratsfrau Martina Koch schlug eine gemeinsame Fahrt mit den Eltern zur Landesregierung nach Düsseldorf vor. Dem stimmten auch Raetz und Beißel zu. Die meisten Eltern gingen unzufrieden von der Ausschuss-Sitzung nach Hause. Von einem „Witz der Politik“ sprach ein Vater auf der Treppe des Himmeroder Hofs.
