Spaltung in „Regierung“ und „Opposition“ Fronten im Stadtrat von Rheinbach verhärten sich

Rheinbach · Nachdem Grüne und CDU im Rheinbacher Stadtrat enger zusammenarbeiten wollen, regt sich Kritik. SPD, FDP und UWG kritisieren den Zusammenschluss.

 Der Grüne Heribert Schiebener (links) und Christdemokrat Joachim Schneider wollen in Zukunft im Rheinbacher Stadtrat zusammenarbeiten. Bei den anderen Fraktionen sorgt das für Unmut.

Der Grüne Heribert Schiebener (links) und Christdemokrat Joachim Schneider wollen in Zukunft im Rheinbacher Stadtrat zusammenarbeiten. Bei den anderen Fraktionen sorgt das für Unmut.

Foto: privat

Die Kooperation von Grünen und CDU im Rheinbacher Stadtrat sorgt bei den anderen Parteien für Unmut. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der anderen Ratsparteien SPD, FDP und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) wird das Bündnis hart kritisiert.

SPD, UWG und FDP Rheinbach bezeichnen sich als „neue Opposition“

Die „neue Opposition“, wie die drei Fraktionen sich in einem gemeinsamen Statement bezeichnen, befürchtet, dass das Bündnis „von Verantwortung und Vernunft geprägte Beschlüsse“ in Zukunft schwerer machen könnte. Das schwarz-grüne Bündnis hätte 21 von 40 Mandaten im Rheinbacher Stadtrat und wäre nicht auf die anderen Parteien angewiesen, um seine Beschlüsse durchzubekommen. Das würde, so befürchten SPD, UWG und FDP, „sachliche Diskussionen auf breiter Ebene“ unnötig machen.

Zudem wirft die Opposition dem Bündnis vor, gemeinsame Ideen als eigene Konzepte zu verkaufen. Das sei etwa bei der Priorisierung der Sanierung der Dreifachhalle an der Gesamtschule und dem Wiederaufbau der Flerzheimer Sporthalle geschehen. Diese sei nicht etwa vom Bündnis erdacht, sondern stamme aus einem fraktionsübergreifenden Lenkungsplan. „Dieses abgestimmte Vorgehen als eigene Idee von Schwarz-Grün zu verkaufen, hat mit seriösem politischen Handeln wenig zu tun“, teilen die drei Fraktionen mit.

Was hinter der Kooperation von CDU und Grünen steckt

CDU und Grüne hatten ihre Kooperation in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Hinter den Kulissen sei von den beiden Partnern bereits seit Mai verhandelt worden. Laut Eigenauskunft soll die in der Kommunalpolitik unübliche Kooperation einen schnellen Wiederaufbau nach der Flut, eine Modernisierung von Schule und Gesundheitsversorgung und energischeren Klimaschutz gewährleisten. Dafür haben die beiden Parteien eine Art Koalitionsvertrag geschlossen, der die gemeinsamen Projekte bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2023 skizziert.

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