Parteien und Schulpolitik Gesamtschule: Das sagen die Rheinbacher Fraktionen

Rheinbach · Viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen. Auch Kinder aus Alfter, Meckenheim und Wachtberg wollen die Rheinbacher Schule besuchen. Neben der SPD fragte der GA auch bei CDU, UWG, FDP und Grünen nach.

CDU

„Eine fünfzügige Gesamtschule würde für die Schulkinder aus Rheinbach völlig ausreichen. Das Problem entsteht allein aus den Anmeldungen aus den Nachbarkommunen“, erklärt Klaus Beer, Pressesprecher der CDU-Fraktion. „Da weder Swisttal noch Meckenheim eine Gesamtschule eingerichtet haben, dürfen Eltern aus diesen Kommunen ihre Kinder in Rheinbach anmelden, ohne dass sich diese Kommunen an den Kosten beteiligen müssen.“ Kinder aus Nachbarkommunen ohne Gesamtschule müssten Rheinbachern gleichgestellt werden. „So ist die Gesetzeslage, die krass an der Realität vorbeigeht.“ Die SPD verschweige, dass die Sechszügigkeit mit erheblichen Mehrkosten im Rheinbacher Haushalt verbunden ist, „die allein von den Rheinbacher Bürgern zu tragen sind“.

UWG

„Die UWG-Fraktion hatte mehrfach den Ausbau der Schule zur Sechszügigkeit beantragt, um möglichst vielen Rheinbacher Kindern einen Platz an der Gesamtschule zu ermöglichen. Noch im letzten Dezember hatten sogar alle Fraktionen der Initiative der UWG zur Entwicklung eines Raumkonzeptes für eine Sechszügigkeit zugestimmt. Dass der kommende Jahrgang sechszügig werden muss, war jedem klar“, sagt UWG-Ratsherr Jörg Meyer. Die Kostenargumente von CDU/FDP sind „vorgeschoben“, weil die Kosten bekannt seien. Die kurzfristige Lösung sei gemeinsam mit der Schulleitung entwickelt worden. In der letzten Ausschusssitzung hätten CDU und FDP die Zustimmung zu einer kurzfristigen Lösung signalisiert.

FDP

Dringlichkeitsentscheidungen seien nur zulässig, wenn „erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen könnten“, sagt FDP-Fraktionschef Karsten Logemann. „Die Sechszügigkeit hätte nicht dazu geführt, dass alle Rheinbacher Kinder berücksichtigt worden wären.“ Weiterhin wären 13 Kinder aus Rheinbach nicht zum Zuge gekommen. Durch die Attraktivität der Rheinbacher Schullandschaft und fehlende Gesamtschulangebote in Nachbarkommunen drängten viele „Einpendler“ an die Gesamtschule. „Leider können Rheinbacher Kinder nicht bevorzugt behandelt werden, und so ruhen sich unsere Nachbarn gerne auf dieser Situation aus.“

Grüne

„Es kann nicht sein, dass mehr als 30 Familien eine Absage bekommen, weil die maßgeblichen Parteien die Augen vor der Realität verschlossen und mit vorwiegend ökonomischen Argumenten eine zukunftsorientierte Entwicklung gebremst haben“, so Grünen-Ratsherr Joachim Schollmeyer. Da die Mehrheitsfraktionen weitere Neubaugebiete energisch vorantreiben, werde es zu weiteren Problemen bei der Aufnahmekapazität führen, „dann wird selbst die Sechszügigkeit nicht hinreichend sein. Man braucht flankierende Maßnahmen, wie die Dependance in Alfter und die Gleichstellung von Gesamt- und Sekundarschule, um für alle Rheinbacher Kinder einen Platz an der Gesamtschule zu gewährleisten.“

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