Rheinbach Gewerbesteuer könnte noch weiter steigen

RHEINBACH · "Hinreichend Grund zu der Hoffnung", das ehrgeizige Ziel des Haushaltsausgleichs möglich zu machen, sieht Rheinbachs Kämmerer Walter Kohlosser. Das erklärte er bei der Einbringung des Haushaltsplans 2014 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2024 vor dem Stadtrat.

 Gewerbegebiet Rheinbach Nord: Auf die Unternehmen könnte eine weitere Steuererhöhung zukommen.

Gewerbegebiet Rheinbach Nord: Auf die Unternehmen könnte eine weitere Steuererhöhung zukommen.

Foto: GA (Repro)

Der Erfolg hänge aber davon ab, ob es gelinge, den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 sicherzustellen. Für 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts seien einerseits "wesentliche Verschlechterungen" durch geringere Gewerbesteuereinnahmen oder höhere Versorgungsaufwendungen, andererseits Verbesserungen durch höhere Schlüsselzuweisungen oder niedrigere Zinsaufwendungen anzusetzen.

Vorschlag des Kämmerers: die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen als bislang vorgesehen. Dabei sollen zusätzlich zur beschlossenen jährlichen Anhebung des Hebesatzes um sieben Prozentpunkte bis 2023 für die Jahre 2015 bis 2019 jährlich weitere drei Prozentpunkte festgesetzt werden.

Wenn der Stadtrat diesem Vorschlag folgen sollte, würden sich für den Haushaltsplanentwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts folgende Eckdaten ergeben: eine Erhöhung der Erträge auf insgesamt rund 51,2 Millionen Euro (1,4 Millionen mehr als 2013).

Parallel dazu aber auch eine Erhöhung der Aufwendungen um 750.000 Euro auf insgesamt 59,3 Millionen Euro. Daraus resultierend ergibt sich für den Ergebnisplan 2014 ein Fehlbedarf von rund 8,2 Millionen Euro (rund 700.000 Euro weniger als 2013). Gedeckt werden muss dieser Fehlbedarf aus dem Eigenkapital der allgemeinen Rücklage.

Im Jahr 2014 sinken gegenüber dem Vorjahr die Erträge aus Steuern und allgemeinen Abgaben voraussichtlich um rund 78 000 Euro auf 30,4 Millionen Euro. Als Grund dafür nennt Kohlosser die um rund 700.000 Euro niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen. Weitgehend kompensiert werde dieser Rückgang durch die Verbesserungen bei der Grundsteuer B und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen steigen 2014 um rund 410.000 Euro auf rund 5,8 Millionen Euro. Anders als erwartet, erhalte Rheinbach aufgrund veränderter Ansätze 2014 doch Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 850.000 Euro (472.000 Euro 2013). Aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden rund 10,7 Millionen Euro erwartet (600.000 mehr als 2013).

Die Personalaufwendungen für die städtischen Beschäftigten einschließlich Rückstellungen für Pension, Beihilfe und Altersteilzeit umfassen im Haushalt 2014 rund 11,6 Millionen Euro (2013 rund 11,4 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere rund 381 000 Euro für die Versorgung von ehemaligen Beschäftigten.

Für Sach- und Dienstleistungen wie Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Kanälen oder Bewirtschaftungskosten sind rund 7,5 Millionen Euro angesetzt (1,2 Millionen Euro weniger als 2013). Die sogenannten Transferaufwendungen wie Kreisumlage, Erftverbands-Betriebskostenumlage und Betriebskostenzuschüsse für freie Kindergartenträger machen 2014 insgesamt 26,7 Millionen Euro aus (1,4 Millionen mehr als 2013).

Für Zinsen für Investitionskredite und Kredite zur Liquiditätssicherung veranschlagt der Kämmerer rund 2,7 Millionen Euro. Der Fehlbedarf von rund 4,9 Millionen Euro im Gesamtfinanzplan müsse durch die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung ausgeglichen werden, so Kolosser.

An geplanten größeren Investitionen nannte er unter anderem die Erneuerung von Fenstern, Lampen und Fußboden in der Turnhalle des Städtischen Gymnasiums, die Kanalsanierung in Rheinbach und das Feuerwehrgerätehaus in Oberdrees. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen aus Einnahmen von 3,6 Millionen Euro aus der Investitionspauschale des Landes und der Schulpauschale sowie der Aufnahme von Krediten zwischen zwei Millionen und 3,1 Millionen Euro.

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