Grüne in Rheinbach „Die Kooperation mit der CDU hat gut funktioniert“
Rheinbach · Seit eineinhalb Jahren kooperieren CDU und Grüne im Rheinbacher Stadtrat. Diese Zusammenarbeit habe gut funktioniert und biete viel Potenzial für neue Ideen, sagen die Fraktionsvorsitzenden Heribert Schiebener und Nils Lenke.
Es war schon eine kleine Sensation, als CDU und Grüne im Sommer 2021 ihre Kooperation im Rheinbacher Stadtrat verkündeten. Vereinbart wurde sie zunächst für zwei Jahre. Bis dahin hatte die CDU entweder alleine oder mit der FDP „regiert“. Fraktionsvorsitzender Heribert Schiebener und sein Stellvertreter Nils Lenke bewerten die Zusammenarbeit nun im Gespräch mit dem GA als „gut funktionierend“. Sie bietet laut Schiebener „großes Potenzial für neue Ideen“. Damit sei aber noch keine Aussage darüber getroffen, ob die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2025 fortgesetzt werde, sagt Lenke.
Nach den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen werde man mit der CDU sprechen. Entscheidend sei, ob es genügend gemeinsame Projekte gebe. Jedenfalls schließe die Kooperation mit der CDU eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen nicht aus, so Lenke weiter. Er erinnert daran, dass es überhaupt erst zur Kooperation mit der CDU gekommen sei, weil sich der neue Rat nach der Wahl 2020 „selbst blockiert hat und andere Konstellationen nicht zustande gekommen sind, obwohl die Grünen auch SPD und UWG Gesprächsangebote gemacht hatten“.
Kämmerer-Stelle neu ausschreiben
Was die Neubesetzung der Kämmerer-Stelle in der Stadtverwaltung nach dem Ausscheiden von Walter Kohlosser angeht, sprechen sich die Grünen für eine nochmalige Ausschreibung aus. Obwohl sich in den internen Beratungen und in zwei Ratssitzungen klar ergeben habe, dass der von Bürgermeister Ludger Banken favorisierte Bewerber keine Chance auf eine Mehrheit hatte, habe Banken nicht versucht, eine Konsenslösung herbeizuführen, so Lenke. Weiter sagt er: „Er wollte mit dem Kopf durch die Wand. Der Kandidat hatte dann nicht mal die volle Unterstützung der Fraktionen, die zunächst angekündigt hatten, ihn mitzutragen. Wir erwarten vom Bürgermeister jetzt, dass er das Verfahren neu aufrollt. Wir sehen am gerade verabschiedeten Kämmerer, dass das eine Entscheidung ist, die für Jahrzehnte prägend sein kann.“ Wie der GA berichtete, hatte der Wunschkandidat von Bürgermeister Ludger Banken im Rat keine einfache Mehrheit erreicht. Der Rat konnte aber auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Kandidaten bilden. So liegt das Recht zur Besetzung der Stelle laut NRW-Gemeindeordnung beim Bürgermeister.
Die Grünen sind für die Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Hauptstraße. Nur Anlieger- und Anlieferverkehr soll möglich sein. Es sei nicht angenehm, in den Abgasen der Autos einen Kaffee zu trinken, meint Lenke. Die Außengastronomie brauche mehr Platz. Er höre immer wieder Fragen von den Bürgern, wann denn endlich die Fußgängerzone komme, so Lenke weiter. Daher müsse die Sache jetzt bald entschieden werden, zur Not auch gegen den Vorstand des Gewerbevereins, und dürfe nicht in den Wahlkampf 2025 gezogen werden. Dann bestehe wieder die Gefahr der Blockade und damit der Verzögerung. Die Grünen warten jetzt auf erste Ergebnisse aus der laufenden Verkehrsuntersuchung. Diese sollten dann in Form eines Feldversuchs umgesetzt werden.
Stadt soll auf dem Grundstücksmarkt aktiver werden
Schiebener und Lenke zählen einige Projekte auf, die mit der CDU angestoßen worden seien. Das beschlossene Baulandmanagement versetze die Stadt in die Lage, Grundstücke zu kaufen und so eine aktive Rolle auf dem Grundstücksmarkt spielen zu können. Um den Freizeitpark aufzuwerten, soll die Stadt nun ein Konzept erstellen und Förderprogramme ausfindig machen. Weitere Punkte: Digitaler Ferienkalender, verbesserte IT-Unterstützung der Schulen, Prüfung eines Museums für das 4500 Jahre alte Skelett „Wolbi“, Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen, Einrichtung der geförderten Stelle einer Citymanagerin, energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und verbesserte Standards für Neubauten, erste Schritte zur Gründung einer Energiegenossenschaft, in Baugebieten Festsetzungen zu Fassadenbegrünung, Solaranlagen und: Energiestandards, über das hinaus, was die Verwaltung vorgeschlagen habe.
Von der Stadtverwaltung erwarten die Grünen nun eine „beschleunigte Umsetzung“ der Projekte. Lenke erklärt: „Natürlich stellen die Nachwirkungen der Flut und die Flüchtlingssituation Belastungen dar, aber man kann nicht alle neuen Beschlüsse mit einem pauschalen Hinweis auf Überlastung ausbremsen. Es wurden insgesamt 13 zusätzliche Stellen geschaffen.“ Und zwar nicht nur Stellen, die der Bürgermeister beantragt habe, sondern auch darüber hinaus, etwa die Stelle des Technischen Beigeordneten und Stellen im Hochbau und für das Baulandmanagement. „Da muss dann jetzt aber auch was passieren.“
