Rheinbacher Finanzen Haushalt besser als erwartet
Rheinbach · In der Jahresplanung für 2016 war man in Rheinbach von einem Minus von 12,9 Millionen Euro ausgegangen. Ein am Montag vorgestellter Controlling-Bericht geht indes davon aus, dass das Defizit um sechs Millionen Euro geringer ausfällt.
Der erste Controlling-Bericht über die Haushaltslage der Stadt Rheinbach prognostiziert ein deutlich besseres Jahresergebnis als erwartet. Demnach fällt das Defizit um sechs Millionen Euro niedriger aus als vorausberechnet. Ursprünglich war eine rote Zahl von 12,9 Millionen veranschlagt worden. Der Bericht für 2016 wurde am Montag im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, erörtert und einstimmig zur Kenntnis genommen. Er war vor allem auf Initiative der SPD erstellt worden, um angesichts der angespannten Haushaltslage bei Ausgaben frühzeitig steuern zu können.
Nicht alle Ratsmitglieder hatten dies zusätzlich zu den jährlichen Etatberatungen für sinnvoll erachtet (der GA berichtete). Da ein Report über alle Posten zu aufwendig gewesen wäre, beschränkte sich die Kämmerei auf die Teilbereiche Gebührenhaushalte (beispielsweise Abwasser und Friedhof), Asyl/Flüchtlinge und allgemeiner Haushalt. Letzterer verzeichnet vor allem aufgrund gestiegener Gewerbesteuer-Erträge 2,7 Millionen Euro weniger Defizit.
Weniger Flüchtlinge als erwartet kamen 2016
Im Bereich Asyl/Flüchtlinge liegen die Kosten sogar um 3,3 Millionen Euro geringer als veranschlagt. Man hatte nämlich mit erheblich mehr Flüchtlingen gerechnet, als dann 2016 tatsächlich kamen. Statt der durchschnittlich erwarteten 1000 Hilfesuchenden mussten nur 500 betreut und alimentiert werden, sodass von den ursprünglich erwarteten Kosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro nur 3,3 Millionen tatsächlich anfielen.
Bei den Gebührenhaushalten erwartet die Stadt keine negative Entwicklung für 2016. Allerdings müssen die Bürger 2017 für die Abwasserbeseitigung erheblich mehr berappen: Der Satz für Schmutzwasser steigt von 3,02 Euro auf 3,33 Euro, für Oberflächenwasser gar von 1,29 Euro auf 1,61 Euro pro Kubikmeter. Nach Prüfung des Abwasserbeseitigungskonzepts der Stadt fordert die Bezirksregierung, die Kanäle deutlich schneller zu sanieren als bisher vorgesehen. Das bedeutet für 2017 Mehrkosten von 1,73 Millionen Euro, so die vom Ausschuss einstimmig angenommene Beschlussvorlage.
Für die Sozialdemokraten sei der Controlling-Bericht „ein wichtiges Anliegen“, sagte deren Sprecher Folke große Deters. Er nannte das, bei allem Aufwand, eine „sinnvolle Mühe“, denn nur so könne man die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben und daraus entstehender Handlungsbedarfe rechtzeitig steuern. Vor allem bei der konkreten Ausführung des Sozialhaushalts sieht er erhebliches Einsparpotenzial. Zur Haushaltskonsolidierung seien konkrete Entscheidungen und ein Gesamtkonzept nötig. Gespräche wünschte sich große Deters bereits im Vorfeld des nächsten Etats.
Ausgeglichener Haushalt ist Ziel für 2020
Für Bernd Beißel von der CDU brachte der Bericht Klarheit über mögliche Aktivitätssteigerungen. Bei der Gewerbesteuer zahlten sich Jahrzehnte richtiger Politik aus. Beißel sprach sich gegen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben, wie zum Beispiel für die Musikschule, aus. Denn es bestehe die Gefahr, dass den Bürgern bei immer höheren Belastungen immer weniger gegeben werde. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis Anfang der 2020er Jahre. Dies sähe er jedoch dadurch konterkariert, dass der Stadt „immer neue Aufgaben aufgehalst werden“. Dahinter würden sich seiner Auffassung nach unterschiedliche gesellschaftspolitisch Auffassungen der Parteien verbergen. „Friede, Freude, Eierkuchen“ erwarte er deshalb nicht.
Dieter Huth von der UWG dankte für den 19-Seiten-Bericht. „Strategisches Controlling“ sei das aber nicht. Dazu müsste der Rat Ziele inklusive der Haushaltskonsolidierung festlegen. Huth schlug einen Arbeitskreis Stadtfinanzen vor, um Risiken zu minimieren.
Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) wies darauf hin, dass ein für die Steuerung der Stadtfinanzen wichtiges Controlling nicht ohne Personaleinsatz zu haben sei. Auf Nachfrage der Ratsfrau Silke Josten-Schneider (CDU) hatte ein Mitarbeiter des Kämmerers den Zeitaufwand für den Bericht auf einen Monat für eine Person geschätzt.
