Rheinbacher Haushalt für 2022 Hochwasserschutz kostet weiterhin viel Geld

Rheinbach · Der Rheinbacher Stadtrat hat den Haushalt für 2022 einstimmig verabschiedet. Eine gute Nachricht gibt es, was die Steuern betrifft.

 Die Folgen der Flut (hier das Schützenhaus) und der Wiederaufbau wird die Rheinbacher Politik noch viele Jahre beschäftigen.

Die Folgen der Flut (hier das Schützenhaus) und der Wiederaufbau wird die Rheinbacher Politik noch viele Jahre beschäftigen.

Foto: Axel Vogel / privat

So einig waren sich die Fraktionen im Rheinbacher Stadtrat in jüngster Zeit selten. Einmütig sprachen sie Kämmerer Walter Kohlosser und dessen Team ein großes Lob für den Haushaltsentwurf 2022 aus. Denn die Finanzexperten im Rathaus hatten dem Rat ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt, das insgesamt ausgeglichen ist. Rund 89 Millionen Euro an Ein- und Ausgaben weist der Haushalt aus.

Erstmals seit Jahren ist die Stadt nicht mehr einem Haushaltssicherungskonzept unterworfen, hat also wieder etwas Handlungsspielraum. Ob das aber in den nächsten Jahren so bleibt, darauf möchte Kohlosser nicht wetten. „Ich mache mir große Sorgen, was noch an Belastungen durch die Flut, die Pandemie und den Krieg auf uns zukommt“, sagte er dem GA auf Nachfrage. Derzeit könne niemand abschätzen, wie hoch diese Kosten seien und wer sie trage: Bund, Länder oder Kommunen.

Der Schuldenstand sinkt

Derzeit bietet die finanzielle Situation der Stadt aber Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Gesamtschulden konnten auf 86 Millionen Euro reduziert werden. 2018 waren es noch 104 Millionen Euro. Auch deshalb werden die Steuern nicht erhöht. Alle Fraktionen stimmten dem von Kohlosser vorgestellten Plan zu. Gewünschte Änderungen werden noch eingearbeitet.

So etwa der Antrag von CDU und Grünen, drei neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen, der einstimmig beschlossen wurde. Um die vor allem technischen Herausforderungen beim Wiederaufbau nach der Flut, dem Klimaschutz und dem Baulandmanagement meistern zu können, wird die Stelle eines Technischen Beigeordneten ausgeschrieben. Ebenso gesucht wird eine Fachkraft für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierungen sowie ein Baulandmanager oder eine Baulandmanagerin.

Technische Experten sind gefragt

Dazu Bürgermeister Ludger Banken: „Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wir brauchen für die Bereiche Klima, Wiederaufbau, Hochwasserschutz, Schulen, Tiefbau und Digitales Verstärkung.“ Martina Koch (SPD) unterstützte den Antrag in der Sache, hielt den Weg aber für falsch. Vielmehr solle der Bürgermeister den Bedarf an Stellen melden, dann bekomme er, was er brauche. CDU und Grüne hätten nun den umgekehrten Weg gewählt. Dies wurde von den Antragstellern zurückgewiesen. Man habe sehr wohl das Recht, sich über die personelle Ausstattung der Verwaltung Gedanken zu machen und Verbesserungen zu beantragen.

Auch ein Begleitantrag der SPD zum Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird den Bedarf an einer wöchentlichen 45-Stunden-Betreuung für Kindergartenkinder bei den Eltern abfragen. Koch: „Die Nachfrage ist größer als die Anzahl der Plätze. Wir sollten jetzt ein politisches Zeichen für die Eltern setzen, um dann das Betreuungsangebot zu modifizieren.“ Joachim Schneider (CDU) signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Details werden nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

Heizungssanierungen werden verschoben

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag von CDU und Grünen, für das Baulandmanagement 520.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen, also jetzt insgesamt eine Million Euro, für den Ankauf von Flächen. Zur Gegenfinanzierung werden nicht dringliche Heizungssanierungen in Schulen verschoben. In diesem Zusammenhang sagte SPD-Frau Koch, einen identischen Vorschlag der Sozialdemokraten habe die CDU vor einem Jahr abgelehnt. Immer noch vermisse sie ein Konzept hinter all den Einzelanträgen zum Wohnbaumanagement. Für Spielplätze in Queckenberg, Oberdrees und Wormersdorf werden für insgesamt 25.000 Euro neue Spielgeräte angeschafft.

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