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Kommunalwahl in Rheinbach: Das hat sich im Rat geändert

Frauen und Männer an der Spitze gleichauf : Das hat sich im Rheinbacher Rat geändert

Der Rheinbacher Rat ist auf 40 Mitglieder gewachsen, darunter 14 Frauen. Keine Fraktion möchte aber eine Koalition eingehen.

Das gab es in Rheinbach noch nicht: Das Ergebnis der Kommunalwahl beschert einen Rat, deren Fraktionsspitzen erstmals mehr oder weniger paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sind. Hälftig bei fünf Fraktionen, wie soll das gehen? Ganz einfach: Die von drei auf sieben Mitglieder angewachsene Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mit Carolin Beckers und Heribert Schiebener zwei Fraktionschefs – oder wie die Grünen es selbst nennen: zwei Co-Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion der Grünen steht sinnbildlich für einen Trend der neuen Wahlperiode: Das Rheinbacher Stadtparlament ist jünger, weiblicher und größer geworden. 23 Jahre jung ist die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Carolin Beckers. Als jüngste Spitzenkandidatin aller Rheinbacher Parteien und Wählervereinigungen ging sie – gestärkt durch ihr Engagement in der Grünen Jugend – in den Kommunalwahlkampf. Mit ihr am Steuerruder der mehr als verdoppelten Fraktion sitzt mit Heribert Schiebener der Haushaltsexperte der Grünen, einer, der die Erfahrung von mehr als 30 Jahren Ratsarbeit mitbringt.

Während in der Grünen-Fraktion vier Ratsherren und drei Ratsfrauen zusammenkommen und die Männer somit noch knapp in der Geschlechtermehrheit sind, haben bei den Sozialdemokraten die Genossinnen die Oberhand gewonnen. Die neunköpfige SPD-Fraktion setzt sich aus fünf Frauen und vier Männern zusammen. Martina Koch ist die alte und neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wählten die Sozialdemokraten Georg Wilmers anstelle von Dietmar Danz, der nicht mehr für den Rat kandidiert hatte. Donate Quadflieg als Geschäftsführerin komplettiert wie bisher den SPD-Fraktionsvorstand.

Lähmende, fraktionsinterne Querelen

Die dritte Frau an der Fraktionsspitze im neuen Rat ist Jana Rentzsch von der FDP. Die Liberalen in Rheinbach konnte ihre drei Ratssitze aus der Kommunalwahl 2014 in der Kommunalwahl 2020 behaupten. Dass die FDP mit der CDU keine mehrheitsfähige Koalition mehr bilden kann, sieht FDP-Vizefraktionschef Sebastian Ruland jedoch nicht unbedingt als Nachteil, wie er bekundet. „Jetzt ist die Zeit, das liberale Profil zu schärfen und sachbezogene Mehrheiten zu finden“, sagt er.

Die lähmenden, fraktionsinternen Querelen während der zurückliegenden Wahlperiode sind aus Sicht der neu konstituierten CDU-Fraktion passé. Den Austritt einer ganzen Reihe von Mitgliedern aus dem Lager der früheren CDU-Fraktionschefin Silke Josten-Schneider, die zusammen mit weiteren Fraktionsmitgliedern der Christdemokraten in die UWG-Fraktion gewechselt war, führe nun zu einer neuen „Einheit in Vorstand und Fraktion“, wie CDU-Fraktionschef Joachim Schneider es ausdrückt. Die neu gewonnene Einigkeit sei eine „historische Chance“, so Schneider. Das Vertrauen der Bürger Rheinbachs in die CDU wiederherzustellen, ist die herausfordernde Aufgabe der kommenden Jahre“, erklärte der Fraktionschef. Seine Fraktion hat mit nunmehr 14 Mandaten – statt wie bisher 17 Sitzen – zwar Federn lassen müssen, ist aber nach wie vor die stärkte Kraft im Rat.

Ungewohnt ist, dass die CDU nicht mehr den Bürgermeister stellt. Mit einem Vorsprung von 1869 Stimmen hatte der parteilose – allerdings von SPD, UWG, Grünen und FDP im Wahlkampf unterstützte – Ludger Banken die Stichwahl am 27. September gegen CDU-Kandidaten Oliver Wolf für sich entschieden. Banken siegte mit 57,7 Prozent der Stimmen gegenüber Wolf, der es auf 42,3 Prozent brachte. Aber: Eine Koalition konnten und wollten die vier Fraktionen nicht auf die Beine stellen – zu unterschiedlich sind die Positionen des politischen Quartetts etwa beim Thema Verkehr.

Die Zuordnung der Ratsmitglieder in der Grafik entspricht den Wohnorten. Foto: grafik

Profiteur der Wahl ist die UWG: Sie ist mit nunmehr sieben statt bislang drei Mandaten im Rat vertreten. Fraktionschef der drittstärkten Kraft in dem Gremium bleibt Dieter Huth, seine Stellvertreterin ist Silke Josten-Schneider. Die frühere Vize-Landrätin, damals noch in Reihen der CDU, konnte bei der Kreistagswahl für die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis (FUW) auch ein Kreistagsmandat erringen.

Und: Gleichsam über Nacht – der Wahlnacht nämlich – ist der Rat gewachsen: Statt wie bislang aus 36 Ratsfrauen und -männern besteht das Entscheidungsgremium fortan für fünf Jahre aus 40 Mitgliedern – außerdem ist der Bürgermeister stimmberechtigt. Grund dieses Unterschiedes ist, dass vor allem die CDU bei der Wahl mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr vom prozentualen Ergebnis als Partei zustehen würde. Zwar mag der Rheinbacher Rat insgesamt weiblicher geworden sein: Nach wie vor sind aber lediglich 14 von 40 Ratsmitgliedern weiblichen Geschlechts.