Zwischen Bornheim und Meckenheim Linksrheinische Kommunen wollen Kita-Gebühren erlassen
Rhein-Sieg-Kreis · Die Verwaltungen der Kommunen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis wollen den Eltern die Kindergarten- und OGS-Beiträge für Januar erlassen. Darüber entscheiden muss nun die Kommunalpolitik.
Die Kommunen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis reagieren auf den Vorstoß der NRW-Landesregierung, die Beiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat Januar zu erlassen. So wird sich der Meckenheimer Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nächste Woche und der Stadtrat Ende Januar mit der geplanten Aussetzung der Kita-Beiträge befassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung liegt vor. Geplant ist, dass sich Land und Kommunen die Kosten jeweils zur Hälfte teilen.
„Da die Elternbeiträge für den Monat Januar bereits zum Monatsbeginn eingezogen wurden, soll eine Verrechnung mit dem Monat Februar erfolgen“, heißt es in der Ausschussvorlage der Stadt Meckenheim. „Analog zu den Kita-Gebühren soll der Rat der Stadt Meckenheim in seiner nächsten Sitzung auch über die OGS-Beiträge entscheiden“, sagte Pressesprecher Sascha Bach auf Nachfrage des General-Anzeigers.
Auch die Stadt Rheinbach ist an der Sache dran. Wie Stadtsprecher Norbert Sauen auf Anfrage sagte, soll sich der Haupt- und Finanzausschuss am 25. Januar mit den Beträgen befassen.
Auch Bornheim will Gebühren erlassen
„Wir schlagen der Politik vor, genauso zu verfahren, wie der Städte- und Gemeindebund es mit der Landesregierung vereinbart hat, also für den Januar OGS- und Kita-Beiträge zu erlassen, und zwar, indem wir die Februarbeiträge nicht einziehen“, sagte die Bornheimer Sozialdezernentin Alice von Bülow gegenüber dem GA. Die Verwaltung könne dies allerdings nur vorschlagen, entscheiden müsse letztlich die Politik. Am Montagnachmittag sei die „interfraktionelle Runde“ informiert worden. Das Ganze werde wahrscheinlich in einer Dringlichkeitsentscheidung behandelt werden, so von Bülow.
Die kreisangehörigen Gemeinden Alfter und Swisttal erheben selbst keine Kita-Beiträge. Dafür ist das Kreisjugendamt in Siegburg zuständig. Laut Antonius Nolden von der Kreispressestelle bereitet die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreisausschusses am 25. Januar vor.
Zuständig sind Alfter und Swisttal hingegen für die OGS-Beiträge. „Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung NRW bereitet die Alfterer Verwaltung entsprechend eine Beschlussvorlage für den Rat zur Aussetzung der Elternbeiträge vor“, teilte Gemeindesprecherin Maryla Günther mit. Und in Swisttal? „Die Gemeindeverwaltung bereitet aktuell eine entsprechende Beschlussfassung zum Erlass der OGS-Beiträge – analog der Vorgehensweise im Frühjahr 2020 – vor“, sagte Jeannine Kunz von der Pressestelle. Der Beschlussvorschlag werde dem Rat der Gemeinde Swisttal zu seiner nächsten geplanten Sitzung am 26. Januar zur Entscheidung vorgelegt.
Distanzunterricht und Notbetreuung
Bekanntlich hat das Land NRW an die Eltern appelliert, ihre Kinder aufgrund der Corona-Situation möglichst nicht in die Kita zu schicken. Die Einrichtungen sind aber grundsätzlich geöffnet für den Fall, dass Eltern die Betreuung nicht anders regeln können. In den Kitas soll es strikt getrennte Gruppen geben, der Betreuungsumfang wurde für jedes Kind pauschal um zehn Wochenstunden verringert. Sämtliche Schülerinnen und Schüler in NRW erhalten zunächst bis zum Monatsende Distanzunterricht. An den Schulen findet lediglich eine Notbetreuung statt.
