Debatte um Krisenstab NRW-Unwetterschäden liegen bei mehr als 13 Milliarden Euro
Düsseldorf · Die Schäden des Juli-Hochwassers in NRW steigen in zweistellige Milliardenhöhe. Die Landesregierung verspricht, Tempo beim Wiederaufbau zu machen. Die Landtagsopposition kritisiert fehlende Warnungen und mangelnden Hochwasserschutz.
Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Landtags bekannt. Ein Beauftragter für Wiederaufbau soll helfen, die Instandsetzung der kommunalen Infrastruktur und den Aufbau von Häusern voranzutreiben. Die Opposition hielt der Landesregierung vor, den Krisenstab des Landes trotz vieler Informationen vor dem Unwetter nicht aktiviert zu haben. Das Parlament stimmte einstimmig für eine Verordnung, die Kommunen größeren Finanzspielraum zur Katastrophenbewältigung gibt.
Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch wie in NRW, so dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse, sagte Laschet. Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hätten alle Länder ihre Bereitschaft signalisiert, diese Summe aufzubringen. „Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Solidarität“, sagte Laschet. Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig. „Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkommen kann“, erklärte er.
In NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen, je über 200 Kitas und Arztpraxen und über 50 Apotheken beschädigt worden, listete Laschet auf. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen, werde als Beauftragter für den Wiederaufbau umgehend beginnen und für das nötige Tempo vor dem Winter sorgen. Er habe an der Bewältigung der Hochwasser-Katastrophen von 2002 und 2013 in Sachsen mitgewirkt. „Der schnelle Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser, das gab es hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wohl seit dem Krieg nicht mehr“, sagte Laschet.
Kritik am Vorgehen des Ministerpräsidenten
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hielt ihm vor, den Krisenstab des Landes nicht aktiviert zu haben: „Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, diesen Krisenstab einzuberufen.“ Doch das sei bis heute nicht erfolgt. Und: „Warum hat die Landesregierung denn nicht landesweit gewarnt“, fragte Kutschaty. Das Innenministerium hätte warnen können. Die SPD werde diesen Fragen nachgehen, notfalls mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel, kündigte er an, ohne dabei den Begriff des Untersuchungsausschusses zu nennen.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer fragte, warum die Landesregierung nicht selbst die Bevölkerung gewarnt habe, warum sie die kreisfreien Städte und Kreise beim Bewerten der Unwetterwarnungen nicht unterstützt habe. Der Hochwasserschutz sei durch die Regierung geschwächt worden. Es müssten jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, die Klimakrise zu bekämpfen, die Städte auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und den Katastrophenschutz zu stärken.
AfD-Abgeordneter Andreas Keith bekräftigte, seine Fraktion werde einen Untersuchungsausschuss beantragen. Im Innenministerium sei trotz vieler Informationen im Vorfeld des Unwetters lediglich ein Koordinierungsstab eingesetzt worden. Der Abbau vieler Sirenen im Land werde jetzt deutlich. Der Katastrophenschutz müsse immer wieder geübt werden. Eine tatkräftige Solidarität der Bürger untereinander sei da, auch weil sie da sein müsse, um Defizite auszugleichen.
Koalition verteidigt Laschet
Die Koalitionsfraktionen verteidigten das Regierungsvorgehen und verwiesen auf die Soforthilfe für Betroffene. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen betonte, es gehe jetzt um einen nahtlosen Übergang zum Wiederaufbau. Für Ersatzbauten in Container- oder Modulbauweise oder auch im 3D-Druck brauche es schnelle Entscheidungswege. „Jetzt ist absolut der Zeitpunkt zu helfen“, betonte auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Das Risikomanagement in ganz Deutschland gehöre auf den Prüfstand. Wichtig sei eine Analyse, keine Schnellschüsse.
Deutschland müsse beim Katastrophenschutz und bei der Alarmierung besser werden, hatte Laschet zuvor gesagt. Er habe den langjährigen Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, darum gebeten, am Beispiel dieser Flut zu untersuchen, wie die Städte und Dörfer im Katastrophenfall noch wirksamer geschützt werden könnten.
Mit einer Schweigeminute gedachte der NRW-Landtag der Opfer der Unwetterkatastrophe. „Wir fühlen mit den Angehörigen und Familien, mit den Freunden und Bekannten der Verstorbenen“, sagte Präsident André Kuper zu Sitzungsbeginn. Dass es bei den Überflutungen nicht noch mehr Opfern gegeben habe und dass die Aufräumarbeiten vorangingen, sei den zahlreichen Feuerwehrleuten, Polizisten, Helfern und Organisationen zu verdanken. Auch Handwerker, Landwirte und Bundeswehrangehörige hätten Unglaubliches geleistet, hob er hervor.
Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli mehr als 180 Menschen gestorben, darunter 47 Menschen in NRW.
