CDU-Personalgerangel in der Rheinbach Oliver Baron tritt gegen Markus Pütz an

Rheinbach · In der Versammlung der CDU Rheinbach kommt es am Dienstag zur Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Der Vorgänger tritt gegen seinen Nachfolger an.

 Im September 2016 gratulierte Stadtverbandschef Oliver Baron (r.) Markus Pütz zur Wahl zum Rheinbacher Landtagskandidat.

Im September 2016 gratulierte Stadtverbandschef Oliver Baron (r.) Markus Pütz zur Wahl zum Rheinbacher Landtagskandidat.

Foto: Mario Quadt

Die Konstellation ist nicht neu: Am Dienstag kommt es – wie bereits vor zwei Jahren – zur Kampfabstimmung um den Vorsitz des Rheinbacher CDU-Stadtverbandes: Amtsvorgänger und CDU-Fraktionsvize Oliver Baron tritt gegen Markus Pütz, den Stadtverbandschef der Christdemokraten an. Im Dezember 2016 hatte sich Pütz bei der CDU-Mitgliederversammlung nach einer emotionsgeladenen Debatte unter der Moderation des Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen bei der Wahl des Vorsitzenden mit 70 zu 52 Stimmen gegen den damaligen CDU-Chef Baron durchgesetzt. Am Dienstag kommen die Christdemokraten um 19 Uhr im Schützenhaus zur Mitgliederversammlung zusammen – unter anderem, um einen neuen Stadtverbandsvorstand zu wählen.

Am Freitag hatte Pütz vorgeschlagen, den personellen Streit in Reihen der CDU, insbesondere in der Fraktion mit Hilfe einer „überörtlichen, neutralen Person“ zu schlichten ( der GA berichtete). Es habe zwar, so erklärte der Stadtverbandschef bereits „zwei Gesprächsebenen“ zwischen den beiden Lagern der „Gruppe der Neun“, die die Vizelandrätin und jetzige Fraktionschefin Silke Josten-Schneider unterstützt, und die „Gruppe der Acht“, die Beißel-Befürworter Joachim Schneider ins Rennen um den Fraktionsvorsitz schickte, gegeben. Ein Ergebnis hätten die Zusammenkünfte aber nicht erzielt.

Hintergrund:

Zu einem ersten Schlichtungsgespräch hatte Bürgermeister Stefan Raetz alle Fraktionsmitglieder eingeladen, berichtete Josten-Schneider im Gespräch mit dem GA. Ein weiteres Gespräch zur Befriedung habe unter der Leitung der CDU-Kreisvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker stattgefunden. Teilgenommen hatten Markus Pütz, Bernd Beissel, Oliver Baron und Silke Josten-Schneider. Und: Ein weiteres Gespräch fand zwischen Klaus Beer und Oliver Baron einerseits sowie Joachim Schneider und Ilka Rick andererseits statt. Dabei waren diese übereingekommen, das Gespräch innerhalb der CDU fortzusetzen, so Josten-Schneider.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes und die Vorsitzende der Fraktion sollten wechselseitig dazu einladen. Zwei Gespräche fanden statt. „Ein drittes wurde terminiert – hierzu hätte der Stadtverbandsvorsitzende einladen sollen. Diese Einladung erfolgte aber nicht“, erklärte die CDU-Fraktionschefin. „Insofern ist es nicht richtig, dass ich ein Schlichtungsgespräch abgelehnt habe“, sagte sie. Das dritte Treffen habe nicht stattgefunden, weil bereits die zweite Zusammenkunft auf Einladung des Fraktionsvorstandes – mangels einer Tagesordnung – ohne Ergebnis geblieben sei, sagte Pütz.

Konflikt nicht auf politische Positionen zurückzuführen

Einig sind sich beide Seiten in der CDU darin, dass der Konflikt im Kern nicht auf unterschiedliche politische Positionen zurückzuführen ist, sondern auf persönliche Animositäten. Darum räumt Silke Josten-Schneider einer von Pütz vorgeschlagenen Schlichtung „keine kurzfristige, substanzielle Aussicht auf Erfolg“ ein. Als möglichen Schlichter schlägt Pütz etwa den Ehrenbürger und früheren Bürgermeister Hans Schellenberger vor. Der Jurist war von 1989 bis 1999 Verwaltungschef, bevor Stefan Raetz 1999 erstmals in dieses Amt gewählt wurde.

Die Umstände um das Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters, in dem sich dieser für die Wiederwahl von Markus Pütz ausspricht, nannte Josten-Schneider eine „vom Vorstand zu verantwortende Eskalation“. Hintergrund: Raetz hatte gebeten, den von ihm unterzeichneten Brief mit Blick auf seine Neutralitätspflicht nicht zu versenden, was jedoch nicht mehr gestoppt werden konnte, so Pütz. Für Josten-Schneider wirft dies die Frage auf, „wie sich die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Stadtverband und dem Bürgermeister gestalten soll“.

Und: Für die CDU sei es trotz oder gerade wegen des andauernden Konfliktes erfreulich, dass sie so viele Neumitglieder gewinnen konnte, sagte die Fraktionschefin. Zu insgesamt 70 Neueintritten ist es in jüngster Zeit gekommen. Diese seien allerdings nicht in ihrer Gesamtheit nur einem Lager zuzuordnen. „Die sind von völlig unterschiedlichen Mitgliedern angeworben worden“, sagte Josten-Schneider.

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