Stadt Rheinbach Pläne für ein Konzept zum Haushalt bis 2023
RHEINBACH · Die Stadt Rheinbach wird ein neues strukturiertes Haushaltssicherungskonzept von 2013 bis 2023 aufstellen. Das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montag beschlossen.
"Um die drohende Überschuldung Rheinbachs zu verhindern", hatten die Fraktionen der CDU und FDP den Antrag eingebracht, der bei drei Enthaltungen der SPD angenommen wurde. "Das bedeutet im Klartext, Sparen wo möglich, aber auch die Suche nach Einnahmeverbesserungen", sagte Karsten Logemann, FDP-Fraktionschef. Außerdem soll langfristig der Abbau der Liquiditätskredite erreicht werden.
Heribert Schiebener sagte die Mitarbeit von Bündnis 90/Die Grünen zu, obwohl er es immer noch für schwierig halte, dass "die Stadt das allein hinkriegt". Der Begriff "Einnahmeverbesserung" werde ja "Steuererhöhung" bedeuten. Im Bereich Einsparungen hielt Schiebener die Erfolgsaussichten für geringer.
Walter Langer und Walter Viethen wehrten sich im Namen der SPD "gegen die Unterstellung", man habe sich aus den Beratungen zurückgezogen und werde nicht mitmachen. "Wir wollen mitarbeiten, aber auf Augenhöhe. Wir sind keine Befehlsempfänger", so Viethen.
Die Enthaltung der SPD bei der Abstimmung sei sicher "keine Ablehnung". Vielmehr habe man bislang in der Fraktion den Inhalt noch nicht ausreichend beraten können. Die SPD- Fraktionsvorsitzende Martina Koch erklärte, es sei "lächerlich", dass die CDU sich "jetzt an die Spitze der Bewegung" stelle, während sie "seit Jahren die Vorschläge der SPD boykottiert" habe. Die Haushaltsplanberatungen finden in der Ratssitzung am 18. Februar statt.
