Zusammenarbeit von Kreis und Bonn Raetz: "Wir brauchen auf jeden Fall eine weitere Rheinbrücke"

RHEINBACH · Verkehr, Kultur, Wirtschaftsförderung: Es gibt viele Themen, die sowohl die Stadt Bonn als auch den Rhein-Sieg-Kreis betreffen. Die Zusammenarbeit in diesen Fragen könnte allerdings besser sein - meint jedenfalls der Rheinbacher Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises, Stefan Raetz. Mit ihm sprachen Lisa Inhoffen und Hans-Peter Fuß.

 In seinem Amtszimmer im Rheinbacher Rathaus spricht Bürgermeister Stefan Raetz (l.) mit Lisa Inhoffen und Hans-Peter Fuß.

In seinem Amtszimmer im Rheinbacher Rathaus spricht Bürgermeister Stefan Raetz (l.) mit Lisa Inhoffen und Hans-Peter Fuß.

Foto: Henry

Sie sind Sprecher der Bürgermeister der Kreiskommunen. Wie sieht die Region die Bundesstadt Bonn?
Stefan Raetz: Bonn ist eindeutig das Oberzentrum. Wenn wir uns Fremden vorstellen, sagen wir: Wir kommen aus Rheinbach bei Bonn (lacht). Bonn ist das Aushängeschild der Region und hat einen unglaublich positiven Namen. Das hängt in erster Linie mit der Universität, der UN und Beethoven zusammen. Da spürt man großen Respekt vor der Stadt Bonn. Die Bürger der Region fahren natürlich nach wie vor nach Bonn zum Einkaufen, und es haben immer noch viele ihren Arbeitsplatz dort. Allerdings droht Bonn seinen guten Namen zu verspielen.

Warum?
Raetz: Man streitet sich zu viel in Politik und Verwaltung. Gegen Streit im Sinne, dass man danach gute Ergebnisse erzielt, ist nichts einzuwenden. Aber in Bonn wird nur noch gestritten, um zu streiten.

Was meinen Sie konkret?
Raetz: Da ist das Thema WCCB, das Festspielhaus, der Haushalt, der ÖPNV, der Verkehr. Die politischen Diskussionen im Bonner Rat laufen doch nur noch so ab, dass man dagegen ist, wenn die eine Seite dafür ist und umgekehrt. Das ist eine schlechte Art der Auseinandersetzung zwischen Rat, Verwaltung und Oberbürgermeister, wenn es um Sachthemen geht. So wird man eine Stadt nicht weiterbringen. Die Bürger wollen das auch nicht, wie ich in Gesprächen mit ihnen immer wieder feststelle. Sie sagen, die Politik sei dafür da, die Probleme zu lösen, egal, welcher Partei man angehört. Darauf sollten sich alle besinnen.

Stichwort Festspielhaus. Wie sehen Sie die Chance, dass es zu Beethovens 250. Geburtstag 2020 fertig wird?
Raetz: Das muss klappen. Das Festspielhaus wird ein Magnet für Bonn und die Region. Es ist ein Identifikationspunkt für alle. Wir wären alle stolz darauf, solch ein Festspielhaus für die Region zu haben. Aber leider wurden die Chancen dafür schon fast verspielt. Die Vorschläge, die aktuell auf dem Tisch liegen, sind doch keine neuen Vorschläge. Sie lagen schon vor langer Zeit auf dem Tisch, man hat sie aber nicht zu Ende diskutiert.

Was halten Sie von dem aktuellen Vorschlag, neben der Beethovenhalle das Festspielhaus zu errichten?
Raetz: Das finde ich sehr gut. Das ist auf jeden Fall eine realistische Variante.

Was muss jetzt passieren?
Raetz: Es haben ja alle Parteien dazu eine Stellungnahme abgegeben. Aber eine eindeutige Haltung ist nicht zu erkennen. Eigentlich wäre es ganz gut, wenn jetzt alle wie bei einer Papstwahl in einen Raum gingen und erst wieder rauskämen, wenn sich alle einig sind und ein Ergebnis vorliegen würde. Da könnten wir doch mal von der Kirche lernen (lacht).

Verstehen Sie die Stadt Bonn, dass Sie sich an den Baukosten nicht beteiligen will?
Raetz: Grundsätzlich ist das natürlich richtig. Die Stadt Bonn wird aber nicht ohne finanzielle Beteiligung davon kommen. Sie wird ja auch Vorteile von einem Festspielhaus haben. Sie wird sich sicherlich an Erschließung und Umfeldgestaltung beteiligen müssen.

Was sagen Sie zum erneuten Vorstoß des Bonner OB Jürgen Nimptsch für eine Opernfusion?
Raetz: Dass das geprüft wird, halte ich für richtig. Wir stellen doch heute alles auf den Prüfstand hinsichtlich der Frage der Finanzierbarkeit. Dann muss es auch erlaubt sein, sich mit der Oper zu beschäftigen. Ob das aber ein Weg ist, das Kulturangebot in Bonn auf einem guten Niveau zu halten und gleichzeitig weniger Geld dafür auszugeben, darf man sicherlich hinterfragen. Das sollte aber das Ergebnis dieser Prüfung sein. Man muss tabulos an gewisse Themen herangehen dürfen. Eine andere Frage ist der Stil. Es war sicher nicht geschickt vom Oberbürgermeister, das herauszuposaunen, ohne zuvor mit den maßgeblichen Menschen in Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen zu haben.

Könnte Bonn auf eine eigene Oper verzichten?
Raetz: Bonn ist Kulturstadt. Da ist eine eigene Oper nicht wegzudenken. In welcher Regie und wer da die Oberhand hat, das darf man aber sicherlich mal prüfen.

Müsste die Region sich nicht stärker an den Bonner Kulturkosten beteiligen? Schließlich nutzen ihre Bürger das Angebot doch auch sehr rege.
Raetz: Bonn bekommt als Oberzentrum und Bundesstadt bereits zusätzliche Mittel von Bund und Land. Damit wird ein Teil dieser Kosten kompensiert. Inwieweit die Region zusätzlich einen finanziellen Beitrag leistet, wird ja gerade beim Festspielhaus diskutiert. Da ist der Rhein-Sieg-Kreis ja auch zu einer Beteiligung bereit. Aber ich sehe angesichts der Finanzlagen der Kommunen im Kreis keine Möglichkeit, zu den bestehenden Angeboten zusätzlich Geld beizusteuern.

Aber Bonn muss sparen. OB Nimptsch hat für den Kulturhaushalt Einsparungen von acht bis zehn Millionen Euro 2018 angesetzt. Was schlagen Sie vor?
Raetz: Wir müssten uns in Zukunft stärker als eine Region zusammenschließen und verstehen. Ähnlich wie die Städteregion Aachen. Dann, glaube ich, könnte man darüber reden, wie stark sich die Kommunen des Kreises an den Kosten der Infrastruktur Bonns beteiligen. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Man müsste genau hinschauen: Was hat die Region und was hat Bonn?

Ein anderes Reizthema ist der Verkehr. Im Sommer steht die Sanierung der Fahrbahnübergänge der Nordbrücke an...
Raetz: Ja, das wird sehr schwierig werden. Für alle. Das ist nun mal ein Nadelöhr. Aber wir haben in der Vergangenheit verpasst vorzusorgen. Als die Chance noch bestand, Verkehrsprojekte wie Ennertaufstieg oder Venusbergtunnel auf den Weg zu bringen, hat die Politik sie leichtfertig aus den Verkehrswegeplänen wieder herausgenommen. Man hätte sie in den Plänen lassen sollen. Das waren doch rein politische Gründe. Sollten Bonn und die Region jemals noch die Chance erhalten, solche Entlastungsstraßen bauen zu können, müssen wir uns aber wieder ganz hinten anstellen. Wir müssen jetzt mit der bestehenden Infrastruktur auskommen. Und die wird immer maroder. Das wussten wir aber schon lange.

Was können die Verantwortlichen in Bonn und der Region denn noch tun?
Raetz: Wir brauchen auf jeden Fall eine weitere Rheinbrücke. Die würde aber nur einen kleinen Teil des Verkehrs entlasten. Aber auch das ist kurzfristig nicht zu machen. Ich mache mir große Sorgen, was ab Sommer auf uns zukommt. Nur zwei Fahrspuren auf der Nordbrücke reichen nicht aus. Die Brücke ist doch jetzt schon oft dicht. Wir werden deshalb noch einmal an die Landesregierung herantreten, um zu erreichen, dass für die Autofahrer vier Spuren geöffnet werden. Das ist auch im Sinne des mittelständischen Gewerbes. Dann muss eben energisch überprüft werden, dass der Schwerlastverkehr in der Zeit außen vor bleibt und die Umleitungen fährt.

Der Verkehr ist ein weiteres Beispiel, wie notwendig eine stärkere Zusammenarbeit der Stadt Bonn und der Region ist. Was müssen beide Seiten tun?
Raetz: Es gibt ja bereits gemeinsame Sitzungen der Verwaltungsvorstände und der verschiedenen Gremien. Aber es müsste viel mehr sein. Das geht natürlich nur, wenn Sie Personen haben, die miteinander können....

Und das trifft auf Landrat Kühn und OB Nimptsch nicht zu?
Raetz: Das kann ich nicht beurteilen. Aber so richtig spürt man die Freundschaft nicht.

Bonn und Region konkurrieren seit jeher um Gewerbeansiedlungen. Siehe Haribo. Ist das in Zukunft noch der richtige Weg?
Raetz: Auch das ist ein wichtiges Thema, wo sich Stadt und Region künftig viel stärker abstimmen müssen. Bonn hat die Fläche nicht mehr für die großflächige Gewerbeentwicklung. Die haben wir aber in der Region. Dafür ist Bonn eine beliebte Wohnstadt und könnte seine Flächen für Wohnungsbau nutzen. Natürlich muss man sich über die Aufteilung der Gewerbesteuer unterhalten. Dazu gibt es Möglichkeiten. Ich habe mehrfach mit dem Bonner Oberbürgermeister über die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete gesprochen. Mal schauen, was sich daraus entwickelt.

Sie sind Jurist. Blicken Sie noch beim WCCB durch?
Raetz: Nein, da blicke auch ich nicht mehr durch. Der GA gibt sich große Mühe bei der Aufklärung. Ich hoffe nur, dass das WCCB bald fertig wird. Es ist wichtig für die Region. Hoffentlich wird auch politisch Verantwortung für das Desaster übernommen, und es werden nicht nur die Befehlsempfänger als Bauernopfer belangt.

Zur Person

Stefan Raetz, geboren 1959 in Flensburg, ist verheiratet und hat einen Sohn. Er war Zeitsoldat bei der Bundesmarine, danach studierte er Jura in Bonn und Verwaltungswissenschaft in Speyer. Von 1994 bis 1999 war Stefan Raetz Erster Beigeordneter in Rheinbach, danach wurde er zum Bürgermeister gewählt. 2004 und 2009 bestätigten ihn die Bürger im Amt. Raetz ist Sprecher der Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises.

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