Streit der Stadtratsfraktionen CDU und Grüne in Rheinbach weisen Kritik zurück

Rheinbach · Geringe Diskussions- und Konsensbereitschaft: Das werfen SPD, UWG und FDP der CDU und den Grünen im Rheinbacher Stadtrat vor. Diese weisen die Kritik zurück.

 Streit über die Debattenkultur gibt es derzeit im Rheinbacher Stadtrat.

Streit über die Debattenkultur gibt es derzeit im Rheinbacher Stadtrat.

Foto: Matthias Kehrein

Im Nachgang zur Sitzung des Rheinbacher Stadtrates am Montag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch – auch im Namen der UWG und der FDP – heftige Kritik an CDU und Grünen geübt. Zur Erinnerung: Die Ratsmitglieder von SPD, UWG und mit einer Ausnahme der FDP hatten die Abstimmung über vier Anträge von CDU und Grünen verweigert und den Sitzungssaal verlassen.

Koch sieht bei CDU und Grünen „politische Entscheidungen mit der Brechstange“. Und weiter: „CDU und Grüne lehnen Anträge anderer Fraktionen ab, um sie dann im eigenen Namen neu zu stellen.“ In der Ratssitzung sei deutlich geworden, „dass Grüne und CDU kein Interesse daran haben, Entscheidungen im Konsens zu treffen und keinen Wert auf die Meinung des Bürgermeisters und seiner Verwaltung legen“.

„Politische Entscheidungen mit der Brechstange“

Denn zu mehreren Anträgen der beiden Fraktionen hätten weder eine Stellungnahme der Verwaltung noch ein Finanzierungsvorschlag der antragstellenden Fraktionen, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsehe, vorgelegen. Deshalb hätten SPD, UWG und FDP die Verschiebung der Beratungen beantragt. Dem wurde aber nicht entsprochen.

Sehr deutlich werde das „fragwürdige Vorgehen“ beim Thema Baulandmanagement. Im Frühjahr 2021 habe es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen eine einstimmige Absprache gegeben, dass die Fraktionen bis zu den Sommerferien 2021 ihre Vorstellungen zur städtischen Baulandentwicklung vorlegen. CDU und Grüne hätten aber keine Beiträge geliefert, so Koch. Auch nicht, nachdem die Absprache später erneuert worden sei.

Vor 14 Tagen habe im Ausschuss daher nur ein Antrag von SPD, UWG und FDP vorgelegen, der auf einen Konsens aller Fraktionen abgezielt habe, der über eine Wahlperiode hinaus trage und Investoren Orientierung biete. Der Konsens sollte in einer Arbeitsgruppe mit Bürgermeister und Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft gefunden werden. Dazu habe es von CDU und Grünen im Ausschuss kein Wort gegeben. Stattdessen sei mündlich ein Alternativantrag, der tags zuvor bereits für die Ratssitzung eingebracht worden war, vorgetragen worden. Zum Konsens und zur Arbeitsgruppe sei kein Wort gefallen. Koch schließt daraus: „Offensichtlich kein Interesse, darüber auch nur zu diskutieren. Der Antrag von SPD/UWG/FDP wurde ohne Begründung abgelehnt.“

Dabei seien viele Punkte der Anträge so ähnlich, dass ein Konsens möglich erscheine, wenn man ihn wolle. Koch ist überzeugt: „Grüne und CDU wollen aber nicht diskutieren, sondern ihre Vorstellungen mehrheitlich durchstimmen. Auch egal, was der Bürgermeister davon hält. Dieses Vorgehen ist für die Zukunft Rheinbachs nicht gut. Den großen Mangel an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum zu mildern, ist eine Kraftanstrengung, die sich am besten gemeinsam bewältigen lässt.“

Rheinbacher CDU widerspricht den Vorwürfen

Die Rheinbacher CDU widerspricht nun dem Vorwurf von SPD, UWG und FDP, die CDU und die Grünen wollten nicht diskutieren und setzten politische Entscheidungen „mit der Brechstange“ durch. „Einer Diskussion im Rat verweigerten sich lediglich SPD, UWG und FDP, indem sie in einem höchst undemokratischen Akt die Ratssitzung verlassen haben. Wer ein solches Demokratieverständnis offenbart, sollte anderen Fraktionen den Willen zur konstruktiven politischen Ratsarbeit nicht absprechen“, meint CDU-Sprecher Timo Buchstab.

Seit Jahren werde in der Rheinbacher Politik über die Ausgestaltung eines Baulandmanagements diskutiert. Nach der Kommunalwahl sei das Thema in jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen (ASB) ausgiebig diskutiert worden. Zu einer Entscheidung im ASB sei es aber aufgrund der Pattsituation nicht gekommen. SPD, UWG und FDP hätten dann die Gründung eines Arbeitskreises vorgeschlagen. Buchstab weiter: „Damit sollte das Thema noch weiter in die Länge gezogen werden. Rheinbach kann sich einen weiteren Stillstand aber nicht mehr leisten. Rheinbach benötigt dringend attraktiven Wohnraum.“

SPD, UWG und FDP hätten nach der Kommunalwahl ohne Beteiligung der CDU eine gerade Anzahl an Mitgliedern im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen festgesetzt. Deshalb komme es immer wieder zu Pattsituationen, die die Handlungsfähigkeit dieses Ausschusses infrage stellten.

Kritik an der Sitzungsführung

Hinzu komme, dass der Ausschussvorsitzende Georg Wilmers (SPD) fortlaufend gegen Paragraf 9 der Geschäftsordnung verstoße, indem er mit ausgedehnten Redebeiträgen die politische Meinungsbildung und Diskussion zu beeinflussen versuche. Die in der Geschäftsordnung vorgeschriebene Neutralität des Vorsitzenden sei damit in diesem Ausschuss oft nicht gegeben.

Buchstab weiter: „Aufgrund der Pattsituationen müssen die Anträge im Rat entschieden werden. CDU und Grüne boten nach der Sitzung des ASB den anderen Fraktionen Konsensgespräche an, die diese aber nicht wahrgenommen haben. Stattdessen avanciert der Ausschussvorsitzende Wilmers (SPD) im Rat zum Wortführer der drei Fraktionen und organisiert den Boykott dieser drei Fraktionen im Rat. Als Vorsitzender wäre es jedoch seine Aufgabe gewesen, einen Konsens auszuhandeln.“

Auch die Grünen weisen die Kritik zurück

Nils Lenke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt, SPD, UWG und FDP hätten sich beim Baulandmanagement nun auf einen Minimalkonsens geeinigt, der frühzeitig deutlich mache, dass ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien nicht möglich sei. So hätten sich die genannten Parteien früh festgelegt, dass das Thema bei der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft angesiedelt sein soll, während CDU und Grüne die Vor- und Nachteile von zwei Lösungen durch die Verwaltung prüfen lassen möchten.

Die drei Fraktionen redeten nur von Neubaugebieten im Außenbereich, während CDU und Grüne auch die innerstädtische Entwicklung in den Blick nehmen würden. Außerdem machten CDU und Grüne Aussagen zur Finanzierung und Personalausstattung, was bei SPD, UWG und FDP gänzlich fehle. CDU und Grüne möchten auf allen Flächen klimaschonend und sozial ausgewogen bauen lassen. Im von der SPD mitgetragenen Antrag stelle man erstaunlicherweise die Interessen der Investoren in den Vordergrund.

Ein am Tag des Ausschusses ausgesprochenes Angebot, sich vor der Ratssitzung mit allen Fraktionen zu besprechen, sei von keiner der drei Fraktionen angenommen worden. Stattdessen hätten sie im Rat jede inhaltliche Diskussion verweigert. Lenke: „Damit läuft der Vorwurf, CDU und Grüne wollten nicht diskutieren, ins Leere, ja verwandelt sich ins Gegenteil. Die SPD und die anderen Fraktionen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich endlich der inhaltlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen.“

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