Keine Einigung Bürgermeister muss über neuen Kämmerer in Rheinbach entscheiden
Rheinbach · Walter Kohlosser hat dem Rheinbacher Rat seinen letzten Haushaltsentwurf als Kämmerer vorgelegt. Er geht mit einem Plus und dem Zuspruch aller Fraktionen. Weniger Eintracht herrscht bei der Frage zu seiner Nachfolge.
Stehende Ovationen in einer Stadtratssitzung gibt es nicht oft, schon gar nicht einhellig über alle Fraktionen hinweg. Diese Ehre ist jetzt dem noch amtierenden Rheinbacher Kämmerer Walter Kohlosser zuteil geworden. Nach seiner wohl letzten Haushaltsrede vor dem Ruhestand erhoben sich alle anwesenden Ratsmitglieder applaudierend von den Stühlen. Das galt gleichzeitig auch dem Haushaltsentwurf für 2023, der ein Plus von rund 1,6 Millionen Euro vorsieht.
Kein Einvernehmen über Nachfolger
Ob es so harmonisch weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Nachfolge Kohlossers stand im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Einvernehmen zwischen Rat und Bürgermeister über die Personalie eines neuen Kämmerers sei dort nicht erzielt worden, erklärte Daniela Hoffmann, Fachbereichsleiterin Rat, Öffentlichkeitsarbeit, Ordnung und Soziales der Stadt Rheinbach. Die nötige Zweidrittelmehrheit für einen eigenen Vorschlag des Rates fand sich ebenfalls nicht. Damit liegen das Verfahren und die Entscheidung gemäß der Gemeindeordnung bei Bürgermeister Ludger Banken. Kohlosser ist noch bis Mai Kämmerer in Rheinbach, dann wird ein Nachfolger benötigt.
Krisen hinterlassen Spuren im städtischen Haushalt
Und es sind es nicht gerade leichte Zeiten, in denen Kohlosser seinen – wie es Bürgermeister Ludger Banken formulierte – „aller Voraussicht nach letzten Haushaltsentwurf“ im Rat vorstellte. „Die enge Abfolge der Krisen hinterlässt auch in der Rheinbacher Haushaltssatzung ihre Spuren“, sagte der Kämmerer gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede. Auf die Kommunen kommen beispielsweise Ausgaben für die Unterbringung Geflüchteter zu, Bau- und weitere Kosten steigen, ebenso die Zinsen. Eine verlässliche Prognose sei angesichts der Ungewissheit über den Krieg in der Ukraine schwierig, so Kohlosser.
Eingeplant sind bislang unter anderem 27,5 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer, wenn denn der Hebesatz gleichbleibt. Eine Änderung sei aber laut Kohlosser auch nicht im Gespräch. Rund 8,4 Millionen Euro sollen über die Grundsteuer B in den Haushalt fließen – auch hier ausgehend vom bisherigen Hebesatz. Auf den habe aber die zukünftige konjunkturelle Entwicklung und die mögliche Übertragung von Aufgaben wie Ganztagsbetreuung für Grundschüler einen erheblichen Einfluss, ist im Haushaltsentwurf zu lesen.
Abschied vom „Charakterkopf mit Inhalt“
Der Haushaltsentwurf selbst wurde im Rat zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die Gelegenheit dieser letzten Haushaltsrede nutzte Bürgermeister Banken allerdings, um Kohlosser bereits jetzt angemessen zu verabschieden. Der Kämmerer scheidet nach mehr als 50 Jahren aus der Rheinbacher Verwaltung aus. „So etwas findet man heutzutage überhaupt nicht mehr“, sagte Banken, der Kohlosser als „tragende Säule der Verwaltung“ und „Charakterkopf mit Inhalt“ bezeichnete.
Das Amt des Kämmerers hatte Kohlosser nach unterschiedlichen Stationen bei der Stadt vor 15 Jahren übernommen. In seiner Amtszeit gelang es ihm, die Stadt aus Nothaushalt und Haushaltssicherung herauszuführen. Eine Leistung, die auch die Faktionen im Rat honorieren. „Der Fels in der Brandung“ sei er gewesen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch im Gespräch mit dem GA. Sie lobte seine umsichtige und vorsichtige Finanzplanung. Joachim Schneider, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Kämmerer sei „geprägt von gegenseitigem Vertrauen“.
