Ausschuss für Umwelt und Mobilität Gleich drei Anträge auf Freigabe der Rheinbacher Fahrradstraßen

Rheinbach · Die Debatten gehen weiter: Der Rheinbacher Ausschuss für Umwelt und Mobilität befasst sich noch einmal mit der umstrittenen „Anlieger frei“-Regelung in den Fahrradstraßen. Gleich zwei Bürgeranträge und ein Antrag der CDU-Fraktion liegen dazu vor. Die letzte Abstimmung ist nur knapp zwei Monate her.

 Eine der umstrittenen Fahrradstraßen in Rheinbach: die Kriegerstraße. Noch ist sie nur für Anlieger frei.

Eine der umstrittenen Fahrradstraßen in Rheinbach: die Kriegerstraße. Noch ist sie nur für Anlieger frei.

Foto: Juliane Hornstein

„Die Rheinbacher Fahrradstraßen für den allgemeinen Kfz-Verkehr frei“: Auf diesen Nenner lassen sich gleich drei Anträge bringen, die bei der nächsten Sitzung des Rheinbacher Ausschusses für Umwelt und Mobilität am 12. März auf der Tagesordnung stehen. Zwei Bürgeranträge und ein Antrag der CDU-Fraktion fordern, dass die aktuelle „Anlieger frei“-Regelung beendet werden soll.

Wie berichtet, sind seit der Einführung der Fahrradstraßen in Rheinbach teils heftige Diskussionen entbrannt. Denn: Die Stadt hat diese eigentlich dem Fahrradverkehr vorbehaltenen Straßen nur für Anlieger freigegeben. Alle, die nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind, müssen teils Umwege in Kauf nehmen.

FDP-Antrag fand im Dezember keine Zustimmung

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Ausschuss mit dem Thema befasst. Bereits bei der letzten Sitzung im Dezember besprachen die Mitglieder einen im Grundsatz gleichen Antrag der FDP. Die Verwaltung wehrte sich in dieser Sitzung unter anderem gegen den Vorwurf, die Mandatsträger seien nicht über die „Anlieger frei“-Regelung informiert worden. Am Ende gab es keine Zustimmung zum FDP-Antrag. Stattdessen fasste eine breite Mehrheit über alle Fraktionen (außer der FDP) folgenden Beschluss, dessen Wortlaut die Pressestelle der Stadt noch einmal für den GA herausgesucht hat: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung im Frühling eine Referenzzählung durchzuführen. Hierdurch sollen die Veränderungen der Verkehrsströme ermittelt werden, die durch die Errichtung der Fahrradstraßen hervorgerufen werden. Gleichzeitig wird der Antrag der FDP-Fraktion zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.“

CDU: Pkw-Verkehr nicht benachteiligen

Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Joachim Schneider sei „in der Sache“, also konkret über die Freigabe der Fahrradstraßen, nie entschieden worden. Damit begründete er gegenüber dem GA, warum die Fraktion schon jetzt erneut einen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt hat. Die benannte Zählung liegt ja noch nicht vor. Und er erklärte, es gehe vor allem um die Gleichbehandlung von Fahrrad und Pkw. „Es ist ja nicht so, dass wir die Fahrradstraßen nicht wollen.“ Nur sei aktuell der Pkw-Verkehr deutlich benachteiligt. Aus Schneiders Sicht sollte ohnehin erst einmal der Verkehrsentwicklungsplan abgewartet werden, den die Stadt Rheinbach derzeit erstellen lässt. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollte man dann mit dem Wunsch, den Fahrradverkehr zu fördern, übereinbringen.

Verunsicherte Kunden, belastete Hauptstraße

Auch den Bürgeranträgen sind umfassende Begründungen beigefügt, warum die Antragsteller die Freigabe der Fahrradstraßen für den Pkw-Verkehr fordern. Unter anderem wird verwiesen auf Personen, die gar kein Fahrrad nutzen können, auf Geschäftstreibende in den Straßen, deren Kunden verunsichert seien und die verstärkte Belastung der Hauptstraße, auf die ausgewichen wird. Außerdem müssen Autofahrer am Ende von Straßen, die in Fahrradstraßen münden, derzeit teils auf der Fahrbahn wenden.

Der CDU-Antrag geht allerdings sogar noch weiter. In einem zweiten Absatz wird gefordert, die Fahrradstraße im südlichen Teil der Straße „Am Stadtpark“, zwischen Lurheck und Villeneuver Straße, ganz zurückzubauen. Denn: Die Umwidmung dieses Teils der Straße sei von der Verwaltung nie kommuniziert worden, so die Antragsbegründung. Außerdem wird auf den parallel verlaufenden, nun ehemaligen Radweg verwiesen.

Das Thema wird im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Mobilität am Dienstag, 12. März, ab 18 Uhr im Ratssaal im Glasmuseum, Himmeroder Hof, besprochen.

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