Weniger Autos in der Innenstadt Rheinbacher Hauptstraße kann nicht einfach Fußgängerzone werden

Rheinbach · Falls die Rheinbacher Hauptstraße eine Fußgängerzone werden soll, ist eine rechtliche Hürde zu nehmen. Denn bisher ist sie Teilstück einer Landesstraße - und kann nicht einfach in eine autofreie Zone umgewandelt werden.

 Noch teilen sich in Rheinbach Autos und Fußgänger die Innenstadt.

Noch teilen sich in Rheinbach Autos und Fußgänger die Innenstadt.

Foto: Axel Vogel

Wäre die Rheinbacher Innenstadt als Einkaufsbereich attraktiver, wenn die Hauptstraße zumindest Stückweise eine Fußgängerzone wäre? Zu dieser Frage gibt es bei denen, die dort einkaufen, den Gewerbetreibenden und in der Politik unterschiedliche Einstellungen. Aber selbst wenn eine große Mehrheit für die Umwandlung wäre, müssten dabei einige rechtliche Schritte beachtet werden. Denn die Rheinbacher Hauptstraße ist Teil der Landesstraße 113.

Landesstraßen sind, so teilt der Landesbetrieb Straßen.NRW mit, Straßen mit regionaler oder überregionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen sollen. Sie sollen untereinander und gemeinsam mit den Bundesfernstraßen ein zusammenhängendes Netz bilden.

Umwandlung einer Kreis- oder Landesstraße in Fußgängerzone ist ausgeschlossen

Eine Fußgängerzone, auch eine wie ebenfalls angesprochen nur zeitweise Sperrung, passt da nicht zu. Tatsächlich bestätigt Straßen.NRW-Sprecher Torsten Gaber, dass die Umwandlung einer klassifizierten Straße, worunter Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen fallen, in eine Fußgängerzone daher ausgeschlossen sei.

Wenn in der Rheinbacher Innenstadt also der Verkehr auf der Hauptstraße Einkäufern und Schaufensterbummlern weichen soll, müsste die Straße erst einmal in eine Gemeindestraße umgestuft werden. Dies setze allerdings voraus, so Straßen NRW, dass es angrenzend entsprechende baulich geeignete Straßen für eine Aufstufung zu einer Landesstraße gebe, damit keine Lücke im Straßennetz entstünde und das Verkehrsministerium des Landes NRW einer solchen Maßnahme zustimme.

Rat hat einen „Masterplan Innenstadt“

In Rheinbach ist man sich dieser Notwendigkeit bewusst. Auch Stadtpressesprecher Norbert Sauren sagt, dass die Planungen daher einer engen Abstimmung mit dem verantwortlichen Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßen NRW bedürfen. In der Stadt Rheinbach gibt es ein vom Rat einstimmig beschlossenes integriertes Handlungskonzept „Masterplan Innenstadt“.

Dabei werde, so Sauren, ein besonderer Wert auf die Erhöhung der Aufenthaltsqualität von öffentlichen Straßen und Plätzen gelegt. Dazu solle der Kfz-Durchgangsverkehr in der Hauptstraße durch die Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich reduziert und gleichzeitig der Einzelhandel, die Dienstleistungsunternehmen und die Gastronomie gestärkt werden.

Bürger werden beteiligt

Statt über die Hauptstraße soll der Verkehr dann in zwei Richtungen durch die Löherstraße fahren. Erste Gespräche zur Öffnung der Löherstraße, die bisher Einbahnstraße ist, haben schon stattgefunden. Entsprechende Entwurfs-Planungen wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen in seiner Sitzung am 16. März vorgestellt. Für die weitere Bearbeitung und Durchführung der Planung sei eine Bürgerbeteiligung geplant, die aber bisher wegen der Hochwasserkatastrophe und der Pandemie nicht stattfinden konnte.

Der Gewerbeverein Rheinbach lehnt eine Fußgängerzone in der Innenstadt ab, die Ratsfraktion der Grünen würde eine entsprechende Verkehrsberuhigung begrüßen. Anliegende Geschäftsleute hatten gegenüber dem General-Anzeiger auch die Idee aufgebracht, die Straße nur zeitweise für den Verkehr zu sperren.

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