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Keine Einigung: Rheinbach verschiebt Entscheidung über Haushalt

Keine Einigung : Rheinbach verschiebt Entscheidung über Haushalt

Ein Defizit von mehr als 5,6 Millionen Euro klafft im geplanten Etat der Stadt Rheinbach. Die SPD kritisiert die Bildungspolitik und fordert eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Die CDU hingegen pocht auf Mäßigung.

Wegen grundlegender Differenzen zwischen den Fraktionen hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheinbach den Beschluss über die Haushaltsplanung vertagt. Bei der Sitzung am Montagabend sagte der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Stefan Raetz (CDU), er würde die Diskussion „gerne ausreizen“ und das Gesprächsangebot der SPD-geführten Opposition annehmen. Für die SPD vermisste Dietmar Danz eine „soziale Handschrift“ im Entwurf. Silke Josten-Schneider (CDU) sprach dagegen von einer „vorausschauenden, vorsichtigen Haushaltsplanung“.

Erträgen von mehr als 70,4 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan Aufwendungen von mehr als 76 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzplan verzeichnet Einzahlungen von rund 65,5 Millionen Euro und Auszahlungen von gut 68,4 Millionen Euro. Für Investitionen sollen Kredite in Höhe von mehr als 12,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Das Ergebnis: ein Missverhältnis von mehr als 5,6 Millionen Euro.

Die vor allem Hausbesitzer und Mieter betreffende Grundsteuer B soll gemäß dem Entwurf auf 641 Prozent steigen; 2017 waren es 532. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhöhte sich demnach moderater von 320 auf 386 Prozent. Bürger und Gewerbetreibende müssen also tiefer in die Tasche greifen.

SPD kritisierte Baurecht und Bildungspolitik

SPD-Sprecher Dietmar Danz sah „bekannte Strickmuster“ in dem Etatentwurf, der die Probleme der Rheinbacher Bürger nicht wahrnehme. „Rheinbach muss umgeformt werden“, forderte er. An erster Stelle nannte er den kommunalen Wohnungsbau. Das Baurecht müsse modifiziert werden; sozialer Wohnungsbau sei nötig. Die SPD fordert 50.000 Euro für die Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Daraufhin verwies Bürgermeister Raetz auf die kreisweite Wohnungsbaugesellschaft.

In der Bildungspolitik müsse die Entwicklung der Schülerzahl in der Gesamtschule festgestellt und geprüft werden, ob diese nur mit Rheinbacher Schülern belegt werden könne. Die Investitionen in die Gesamtschule nahm Danz positiv zur Kenntnis. Er erwartete aber auch, dass die CDU bei der Landesregierung für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit die nötigen Mittel einfordere. Danz kritisierte, dass die Einstellung eines Schulsozialarbeiters nur über einen Bürgerantrag auf die Tagesordnung gekommen sei.

Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zu prüfen, wie externe Dienstleister Schulsozialarbeit anbieten könnten. Über den Schulentwicklungsplan habe Raetz gerade mit der Regierungspräsidentin gesprochen, so der Bürgermeister. Man habe sich auf einen interkommunalen linksrheinischen Schulentwicklungsplan mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung geeinigt. Hier sollten alle Kommunen, auch die kleineren, die Zukunft sichern. Bei der Rückkehr zu G9 sei „vollkommen klar“, dass Mehrbelastungen vom Land zu tragen seien.

Kooperation mit Nachbarn bei Bauhöfen angedacht

Weiterhin empfahl die SPD Gespräche mit Nachbarkommunen über eine Kooperation der Bauhöfe, um so 100.000 Euro im Haushalt einzusparen. Beim Straßenbau müsse der Fokus vom motorisierten Verkehr auf Fußgänger und Radfahrer gelenkt werden, forderte Danz. Raetz regte einen städtischen Betriebshof „neuer Art“ und eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen an. Allerdings sei Eigenregie nötig: „Wenn's schneit, schneit's überall“, sagte er dazu.

Für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) unterzog Dieter Huth den Haushaltsentwurf einer Grundsatzkritik: Der Kämmerer schätze die Einnahmen gerne vorsichtig ein und sei bei den Ausgaben großzügig. Bei dem „fatalerweise negativen Jahresergebnis“ werde dem Bürger „unnötigerweise Geld aus der Tasche gezogen“. Allein bei der Grundsteuer B stiegen die Einnahmen der Stadt von 6,3 Millionen auf 8,2 Millionen. „Die Bürger zahlen“, rügte Huth.