Nachfolger gesucht Rheinbacher Rat vertagt Entscheidung über Kämmerer erneut
Rheinbach · Der Rheinbacher Rat hat sich erneut zu einer Sondersitzung getroffen, um einen Nachfolger für den scheidenden Kämmerer Walter Kohlosser zu finden - und diesen Punkt dann doch vertagt. Geht das so weiter, könnte Bürgermeister Ludger Banken das Verfahren an sich ziehen.
Über die Besetzung des Kämmerposten in Rheinbach wollte der Rat in einer Sondersitzung sprechen - tat es aber dann doch nicht. Mit der Entscheidung der Ratsmehrheit von CDU und Grünen wurde auf Antrag der CDU der im nicht-öffentlichen Sitzungsteil dafür vorgesehene Tagesordnungspunkt abgesetzt. Markus Pütz (CDU) hatte Bedenken geltend gemacht, die im nicht-öffentlichen Sitzungsteil nicht erläutert werden konnten. Seine Fraktion habe aber „sehr deutlich gesagt, wo nachgesteuert werden“ müsse. Damit wurde die Entscheidung zum zweiten Mal vertagt, dieses Mal auf die Ratssitzung am 19. Dezember. „Sollte dann zum dritten Mal die Vertagung beantragt werden, würde ich davon Gebrauch machen, dass die Entscheidung an mich als Bürgermeister fällt“, kündigte Bürgermeister Ludger Banken an. Damit verwies er auf den entsprechenden Paragrafen 17, Absatz 3, der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach. Der regelt: Wenn nicht, wie vorgesehen, die Besetzung einer Leitungsstelle „durch den Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister“ zustande kommt, gilt: „Der*Die Bürgermeister*In trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
Drei Bewerber in der zweiten Ausschreibungsrunde
Wie Bürgermeister Banken erläuterte, hatte es auf eine Ausschreibung der Kämmererstelle im April zunächst keine Resonanz gegeben. Nach einer zweiten Stellenausschreibung im Juni seien drei Bewerber zu einer Vorstellungsrunde am 28. September eingeladen worden, an der die Fraktionsvorsitzenden beteiligt gewesen seien. Zur Ratssitzung wurde ein Bewerber als geeigneter Kandidat vorgeschlagen. „Wie schon am 24. Oktober, als der Punkt schon einmal von der Tagesordnung genommen wurde“, stellte Banken fest. „Und jetzt soll alles erneut von der Tagesordnung, obwohl alle Informationen vorliegen. Das ist ein zulässiger Antrag. Aber ich halte ihn nicht für gut.“ Georg Willmers und Martina Koch (beide SPD) wiesen darauf hin, dass die CDU keinen alternativen Vorschlag einbrachte beziehungsweise „einen eigenen Bewerber“ hätte vorschlagen können. Willmers mahnte zudem, dass im Fall der Vertagung einer Entscheidung, Rheinbach „keinen Kämmerer haben“ werde, wenn der jetzige Stelleninhaber Walter Kohlosser in den Ruhestand gehe.
