Die Grünen, die an einer inhaltlichen Koalition interessiert gewesen seien, schlossen eine Kooperation mit der CDU. Bei einigen wichtigen Themen, etwa zur Zukunft der Hauptstraße, habe es dabei keine Einigung gegeben. Die Kooperationsvereinbarung sei ein umfassendes „Wünsch dir was“. CDU und Grüne hätten viele Anträge eingebracht, die meist mit der Formulierung „die Verwaltung wird beauftragt…“ begonnen hätten. Koch: „Salopp gesagt, wurde dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung ein Thema nach dem anderen vor die Füße geworfen, ohne Rücksicht darauf, ob die Verwaltung das personell leisten kann und es finanzierbar ist. Eine Diskussion zu den Anträgen war nicht gewünscht, die Schaufensteranträge wurden mit der grün- schwarzen Mehrheit einfach durchgestimmt.“
Bilanz der SPD „Dem Bürgermeister die Themen vor die Füße geworfen“
Rheinbach · Eine gemischte Zwischenbilanz zieht die Rheinbacher SPD-Ratsfraktion, nachdem fast die Hälfte der Wahlperiode abgelaufen ist. Besonders der Klimaschutz liegt den Sozialdemokraten am Herzen.
Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl ziehen Martina Koch und Georg Wilmers von der Rheinbacher SPD-Fraktion eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat. Sie bedauern, dass die „Banken-Koalition“ (SPD, UWG, Grüne und FDP hatten ihren parteilosen Bürgermeisterkandidaten Ludger Banken gegen CDU-Mann Oliver Wolf ins Rathaus gebracht) keine einheitliche inhaltliche Linie gefunden habe. Es habe zwar immer wieder zu inhaltlichen Zielen Gespräche gegeben, aber die UWG habe eine Koalition grundsätzlich abgelehnt und immer nur von Fall zu Fall entscheiden wollen.
Die SPD verständigte sich deshalb intern auf ihre fünf wichtigsten Ziele, die sie in dieser Wahlperiode prioritär erreichen wollte und brachte diese als Grundsatzantrag in den Rat ein. In den anderen Fraktionen habe es keine derartige Klärung zu den Prioritäten gegeben. Der Grundsatzantrag sei nicht abgelehnt, sondern in die Fraktionen verwiesen worden, wo er bis heute schlummere.
„Wünsch dir was“
Und weiter: „SPD, UWG und FDP nahmen das zum Anlass, bei einer Ratssitzung den Saal zu verlassen, als gleich vier Anträge im Rat durchgestimmt wurden. Seitdem ist es mit grün-schwarzen Schaufensteranträgen etwas ruhiger geworden, und die Bereitschaft zum Konsens ist gestiegen. In den letzten Monaten gab es mehrere Anträge, die letztlich von mehr als zwei, zum Teil von allen Fraktionen im Rat getragen wurden.“
Das Thema Klimaschutz werde nicht behandelt, weil es quasi „gesetzt“ sei durch entsprechende einstimmige Beschlüsse des Rates. Vor Jahren sei bereits die Ankündigung des Bürgermeisters und seiner Verwaltung erfolgt, den Entwurf eines Klimaschutzprogramms vorzulegen, was bislang aber nicht geschehen sei.
Windrad am Bauhof
So habe es bislang auch keine Diskussion darüber gegeben, welche der zahlreichen denkbaren Möglichkeiten, wie die Stadt Rheinbach etwas zum Klimaschutz beitragen könne, sich die Stadt Rheinbach leisten könne und wolle. Koch und Wilmers sagen: „Nicht alles, was sinnvoll ist, ist auch umsetzbar, dafür reichen die verfügbaren personellen und finanziellen Möglichkeiten nicht aus. Deshalb gibt es immer wieder Vorstöße, konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, ohne zu diskutieren und zu begründen, warum diese Maßnahme gegenüber anderen in Betracht kommenden Maßnahmen Priorität genießt.“
Dem habe sich die SPD nicht gänzlich verschließen können und habe anlassbezogen selbst Maßnahmen zum Klimaschutz vorgeschlagen und vorangetrieben: Zum Beispiel beim Erweiterungsbau des Betriebshofes nicht nur mit Solar auf dem Dach Strom für den Eigenverbrauch zu erzeugen, sondern auch mit einem Windrad. Das sei aufgegriffen worden. Die Förderung des Radverkehrs sei auch eine Maßnahme des Klimaschutzes, im Handlungskonzept Klimaschutz von 2010 sogar die Maßnahme mit dem höchsten CO2-Einsparungseffekt. Auch der Vorrang des Bauens mit Holz, wo immer es bei städtischen Gebäuden möglich, werde von der SPD begrüßt und mitgetragen.
In Sachen Kita-Plätze schlägt die SPD vor, auch frühmorgens und spätabends Betreuung anzubieten, damit auch Schichtdienstler davon profitieren könnten.
