Gesamtschule für Rheinbach Stadtrat ist sicher: 100 Anmeldungen werden erreicht

RHEINBACH · Einstimmig, bei einer Enthaltung, haben alle Fraktionen des Rheinbacher Stadtrates die Kritik von Christian Hillgruber und der von ihm angeführten "Initiative Schulvielfalt" am Gründungsverfahren für eine Gesamtschule zurückgewiesen.

Es könne keine Rede sein von "mangelnder Transparenz und unzulässiger Einflussnahme der Politik". Wie berichtet, war auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Beißel die Tagesordnung des Rates erweitert worden. Und zwar, um einer "weiteren Verunsicherung der Eltern in der Endphase des Anmeldeverfahrens vorzubeugen."

"Herr Hillgruber und eine Handvoll Sympathisanten versuchen - ungeachtet einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Köln - unablässig, das Verfahren öffentlich zu diskreditieren und mit fadenscheinigen Argumenten, begleitet von Unterstellungen, Eltern zu verunsichern und von einer potenziellen Anmeldung an einer neu zu gründenden Gesamtschule abzuhalten", so Beißel.

Er wiederholte, dass nach gemeinsamer Überzeugung des Rates nur durch ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Gesamtschule - gegebenenfalls unterstützt durch eine zu erhaltene Förderschule - gewährleistet werden könne, dass auch künftig "jedes Rheinbacher Kind seinen Fähigkeiten entsprechend optimale Förderung möglichst in Rheinbach" erhalten könne.

"Die bestmögliche schulische Förderung aller Kinder ist das gemeinsame Ziel und dafür kämpfen wir - ungeachtet aller Anwürfe", erklärte Beißel. Er äußerte auch "einen gewissen Optimismus" und zeigte sich "ziemlich sicher", dass die notwendigen 100 Anmeldungen erreicht würden, "und wir künftig in Rheinbach eine Gesamtschule haben werden".

Dem schloss sich auch der SPD-Vorsitzende Folke große Deters an: "Es wird gelingen. Und es gibt keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu zweifeln." Hillgruber versuche, die Legitimität der Gesamtschul-Gründung dadurch zu beschädigen, indem er einen vermeintlichen Rechtsbruch nach dem anderen "aufdecke".

"Nun ist weithin bekannt, dass es mindestens so viele Rechtsauffassungen auf dieser Welt gibt wie Rechtsgelehrte. Zur Wahrhaftigkeit würde dann allerdings auch gehören, einzugestehen, dass sich die bisweilen eigenwilligen Privatmeinungen des Rechtsgelehrten Hillgruber mitnichten mit der Auffassung der Rechtsprechung und der ständigen - nicht beanstandeten - Rechtspraxis bei der Schulaufsicht decken", so der Jurist große Deters.

Karsten Logemann (FDP) pflichtete Beißel und große Deters bei und betonte, es sei jetzt an der Zeit für den Rat, die Zurückhaltung aufzugeben und zu sagen, dass das Zwei-Säulen-Modell die Schulvielfalt erhalte.

Bürgermeister Stefan Raetz zeigte sich "fürchterlich" verärgert, dass immer wieder "die Ausgangslage vergessen" werde: Der Hauptschule seien die Schüler weggebrochen, weil diese Schüler in anderen Schulformen aufgenommen worden seien, aus denen sie teilweise wieder hätten "abgeschult" werden müssen. Raetz wies Vorwürfe zurück, Verwaltung oder Rat hätten Druck ausgeübt. Es habe Informations- und Beratungsangebote gegeben, aber keine inhaltliche Einmischung. Der Bürgermeister: "Die Gesamtschule ist die richtige, zukunftsweisende Entscheidung für Rheinbach. Das wird in den nächsten Jahren der Renner werden."

Die Elterninitiative "Schulvielfalt in Rheinbach" hält laut Hillgruber hingegen an ihrer Auffassung fest, dass das Verfahren zur Gründung einer Gesamtschule in Rheinbach zu keinem Zeitpunkt hinreichend transparent gewesen sei, die im Schulentwicklungsplan angegebenen Zahlen zum Potenzial einer Gesamtschule - wie sich nun erweise - willkürlich gegriffen gewesen seien und die Verlängerung des vorgezogenen Anmeldeverfahrens nur dazu dienen solle, die mangelnde Unterstützung des Gesamtschulprojekts durch die Rheinbacher Elternschaft zu verschleiern.

Hillgruber weiter: "Wie von unserer Initiative immer wieder betont, ist keineswegs sicher, dass die erforderlichen 100 Anmeldungen zustande kommen. Diese objektiv bestehende Unsicherheit, die in der Notwendigkeit der Verlängerung des Anmeldeverfahrens zum Ausdruck kommt, kann der Rat auch durch seine Stellungnahme nicht aus der Welt schaffen."

Euskirchen

Die neue Gesamtschule Euskirchen wird mit sechs Zügen starten. Nach Abschluss des Anmeldeverfahrens hat sich herausgestellt, dass die Zahl der Anmeldungen mit 165 die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt. Die Stadt hat daraufhin bei der Bezirksregierung Köln die einmalige Einrichtung einer sechsten Parallelklasse beantragt, die gestern genehmigt wurde.

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