Debatte im Stadtrat Streit um Bürgerbeteiligung bei Gestaltung des Rheinbacher Stadtwalds
Rheinbach · Sollen die Rheinbacher Bürger bei der Gestaltung des Stadtwalds beteiligt werden? Darüber gab es im Stadtrat unterschiedliche Ansichten.
Mit einer Stimme Mehrheit von CDU und Grünen hatte der Umweltausschuss in Rheinbach im Januar beschlossen, dass etwa 20 Prozent der 830 Hektar Stadtwald nicht mehr bewirtschaftet werden. SPD, UWG und FDP wollten diesen Beschluss im Stadtrat nun kippen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Stattdessen beschloss der Rat einstimmig, dass Stadtförster Sebastian Tölle ein Zukunftskonzept für den Stadtwald erstellt, das dann im Umweltausschuss inklusive der Stellungnahmen von Vereinen (Eifelverein) und Naturschutzverbänden diskutiert werden soll.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch begründete ihren Antrag. Der Stadtwald gehe alle Bürger an, deshalb brauche es „eine breite Diskussion und eine umfassende Information“. Eine Stimme Mehrheit im Ausschuss reiche nicht. CDU und Grüne hätten sich nur auf zwei Umweltverbände verlassen und die Expertise von Stadtförster Sebastian Tölle und Stephan Schütte, dem Leiter des Regionalforstamts Rhein-Sieg-Erft, nicht beachtet.
Aussetzung des Beschlusses gefordert
Koch sagte: „Die Forderung, möglichst 20 Prozent der Waldfläche aus der Bewirtschaftung zu nehmen, wurde von CDU und Grünen getroffen, ohne über die Folgen und Auswirkungen zu sprechen. Und das ohne eine Einschätzung darüber zu haben, ob und welche Flächen denn überhaupt für eine solche Maßnahme geeignet wären.“
Deshalb beantragte sie, auch im Namen von UWG und FDP, der Rat solle die Umsetzung des Beschlusses vom 27. Januar aussetzen. Dann sollten sich die Fraktionen über die Voraussetzungen und Bedingungen, Waldflächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen, informieren und Waldflächen besuchen, die unterschiedlich lange sich selbst überlassen wurden. Außerdem schlug sie eine öffentliche Vortrags- oder Diskussionsveranstaltung mit Experten vor. In einem von Fachleuten moderierten Workshop aus Bürgerschaft und Politik soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der Grundlage für weitere Gespräche in den Fraktionen sein soll. Anschließend soll der Stadtrat eine Entscheidung auf breiter Basis treffen.
CDU spricht von einem „Schaufensterantrag“
Nils Lenke von den Grünen erklärte, warum CDU und Grüne dem Antrag nicht folgen würden. Die Umweltverbände Nabu und BUND seien sehr wohl sachkundig. Und zum Argument, der Stadtwald betreffe alle Bürger Rheinbachs: „Alles, was wir hier verhandeln, betrifft alle Bürger Rheinbachs. Dafür sind wir demokratisch gewählt. Wir können uns doch nicht für unzuständig erklären. Das würde dieses Gremium diskreditieren.“
Markus Pütz von der CDU sprach von einem „Schaufensterantrag“ von SPD, UWG und FDP. Sie hätten sich über eine ihnen nicht genehme Mehrheitsentscheidung geärgert. Sehr wohl habe man vor der Entscheidung unterschiedliche Experten gehört. Im Übrigen stehe einer Bürgerbeteiligung ja nichts im Wege. Die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien ja in Paragraf 26 der NRW-Kommunalordnung geregelt.
Wege werden nicht aufgehoben
Jana Rentzsch von der FDP plädierte auch für eine breite Unterstützung, statt nur einer Stimme Mehrheit. Silke Josten-Schneider (UWG) sprach von „einem Affront gegenüber dem Stadtförster“. Dieter Huth (UWG) sagte, es sei nicht gut für das Image der CDU, wenn sie den Bürgern die Beteiligung versage.
Joachim Schneider (CDU) signalisierte Kompromissbereitschaft. Ohne konkrete Zahlen von Förster Tölle könne man noch gar nicht sagen, welche Flächen für eine Stilllegung infrage kämen. Im Übrigen gebe es noch 1850 Hektar Privat- und Staatswald. Nils Lenke (Grüne) ergänzte, viele Experten hätten sich positiv zu den Plänen geäußert, zumal die touristische Nutzung des Waldes erhalten bleibe: „Kein Weg wird aufgehoben. Es kann weiter gewandert, Rad gefahren und gejagt werden.“
