Rat verabschiedet Haushaltsentwurf Steuern in Rheinbach werden erhöht

RHEINBACH · Der Rat der Stadt Rheinbach hat den Haushaltsentwurf 2013 mit Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2023 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, UWG und Grüne verabschiedet.

Während die Grünen der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nicht zustimmten, weil sie einen weitergehenden eigenen Vorschlag gemacht hatten, bestand bei der Erhöhung der Parkgebühren und der Kostenbeteiligung der Schwimmvereine an der Nutzung des Freizeitbades Konsens.

Gegen die künftige Festschreibung der Umlagen für Volkshochschule und Musikschule auf dem Niveau von 2013 stimmte nur die UWG. Fraktionsvorsitzender Gerhard Bühler: "Für die Musikschule ist ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 256 000 Euro aufzubringen. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, müsste zumindest der derzeitige Kostendeckungsgrad von 55 Prozent deutlich erhöht werden. Es bliebe ernsthaft zu prüfen, den Musikschulzweckverband aufzulösen und die Musikschule auf privatrechtlicher Basis fortzuführen."

Für die CDU sind diese Sparvorschläge der UWG "nachvollziehbar", so Fraktionschef Bernd Beißel. Die CDU werde sich der "Senkung von Kosten der VHS und Musikschule als Zielvorgabe" in den kommenden Jahren "schrittweise annähern" ebenso wie dem Vorschlag der UWG zu Immobilienerlösen. Hierzu hatte die UWG bemängelt, dass ihrem Vorschlag nicht gefolgt wurde, Einnahmen von circa 1,5 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen zu erlösen.

Positiv wertete Beißel die Zusammenführung der perspektivischen Stadtentwicklung mit der Wirtschaftsförderung. Dank dieser Neuausrichtung sei das Jahresergebnis um 1,2 Millionen Euro besser als im Wirtschaftsplan veranschlagt, so dass die Stadt der Gesellschaft erstmals keine Mittel zur Verlustabdeckung zuschießen müsse.

Die SPD warnte davor, dass das Vermögen der Stadt Rheinbach 2018 aufgebraucht und die Stadt damit "pleite und nicht mehr handlungsfähig" sein werde, wenn man so weiter wirtschafte wie bislang. Einmal mehr thematisierte die SPD die Anpassung des Pachtvertrages Monte Mare, die die Pacht ab 2016 auf Null setze.

Karsten Logemann (FDP) bezeichnete das von Kämmerer Walter Kohlosser vorgelegte Haushaltssicherungskonzept als ausgewogen, weil es die Steuerbelastung so gering wie möglich halte. Damit werde eine neue hundert Quadratmeter große Wohnung etwa zwölf Euro mehr kosten, was verkraftbar sei. Grünen-Sprecher Heribert Schiebener wertete zwar das Haushaltssicherungskonzept positiv, weil es Ausgabendisziplin bei stetiger Erfolgskontrolle fordere. Selbst wenn es aufgehe, seien aber ab 2021 rund 85 Millionen Euro an Schulden abzubauen.

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