Rhenag-Deal Swisttal könnte 100.000 Euro sparen

RHEINBACH · Mit knapper Mehrheit haben sowohl der Rheinbacher Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als auch der Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss ihr Einverständnis zum Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises erteilt.

Damit verbunden: der Ankauf von Aktien der Rhenag AG durch den Kreis und daraus resultierend die Senkung der Kreisumlage um 0,65 Prozentpunkte. Das Ergebnis in Rheinbach: acht Ja- und sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das Ergebnis in Swisttal: acht mal Ja, sieben mal Nein.

In Rheinbach war das Thema auf Antrag der SPD mit Zustimmung aller Fraktionen im öffentlichen anstatt wie vorgesehen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden. Genau umgekehrt hingegen verfuhren die Swisttaler, die das Thema auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verschoben, weil neue Informationen vorlägen.

Die Rheinbacher Fraktionen werteten den Rhenag-Anteilserwerb durch den Kreis unterschiedlich. Folke große Deters (SPD) warnte, die Kreisverwaltung könne "sich verzocken", indem sie sich verschulde, um in der Hoffnung auf Rentabilität zu investieren. Auch für seinen Fraktionskollegen Dietmar Danz war "dieses Aktiengeschäft" eine "reine Finanzanlage", die nicht den in der Gemeindeordnung festgelegten Aufgaben diene.

Auch Heribert Schiebener sah für Bündnis 90/Die Grünen ein "Risikogeschäft" in einer solchen Unternehmensbeteiligung, die nicht Aufgabe öffentlicher Verwaltungen sei. Die FDP enthielt sich, weil sie noch Diskussionsbedarf hatte, so Karsten Logemann, und eigentlich eine Vertagung wünschte. Gerhard Bühler erklärte für die UWG ein Nein zur Beschlussvorlage, während Vertreter der CDU sich positiv äußerten und das "Geschäft überzeugend" fanden, so Oliver Baron.

Wie die Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises und Wirtschaftsprüfer in Rheinbach erläuterten, könne der Kreis 15,1 Prozent der Aktien der Rhenag AG für 79,5 Millionen Euro kaufen, mit einer Option auf den Kauf weiterer zehn Prozent. Positiver Effekt: die Kreisumlage würde infolge von Jahresüberschüssen 2014 um 0,65 Prozentpunkte sinken, mit der Aussicht auf ähnliche Werte in den Folgejahren.

Der Kaufpreis soll aus Krediten finanziert werden, die Hälfte davon über ein Darlehen der KfW-Bank mit zehn Jahren Laufzeit, die andere Hälfte über ein 30-jähriges Kreditmarktdarlehen, so die Vorlage zur Swisttaler HFB-Sitzung.

Die Risiken einer Beteiligung wurden durch die Kreis-Vertreter als gering bewertet. Selbst bei einer verminderten Ausschüttung gebe es noch eine Verbesserung der Kreisumlage, und selbst eine Reduzierung auf acht Millionen Euro Dividende decke noch den Finanzierungsaufwand. Aufgrund hoher Tilgungsraten wären laut den Berechnungen nach zehn Jahren bereits 70 Prozent des Darlehens zurückgezahlt.

Deshalb sei auch bei Zinsveränderungen nach zehn Jahren das Risiko als gering zu bewerten. Bislang hat nach Darstellung der Fachleute der Kreis von den Rhenag-Jahresüberschüssen in keiner Weise profitiert, das soll sich mit dem Anteilskauf ändern: Der Hauptsitz soll in den Rhein-Sieg-Kreis verlegt und Arbeitsplätze sollen so gesichert werden. Der Kreis erhalte bei 15,1 Prozent Anteilen einen Aufsichtsratssitz, bei 25,1 Prozent zwei Sitze. Und alle Kommunen im Kreis würden durch "beträchtliche" Senkungen der Kreisumlage entlastet.

Für Swisttal würden diese Entlastungen laut Sitzungsvorlage durchschnittlich 100.000 Euro jährlich betragen.

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