Umweltsünder in Rheinbach UWG: Sauberkeit ist im Eimer
Rheinbach · Rheinbacher Rat rätselt, wie dem Müllproblem Herr zu werden ist. Ausschuss berät über Lösungen wie erhöhte Bußgelder für Bürger, die ihre Abfälle einfach im Ort oder in der Umgebung stehen und liegen lassen.
Tief musste Claus Wehage nicht graben, um aus dem Archiv seiner langjährigen Rats-arbeit eine Fülle von Anträgen herauszufischen, die alle den gleichen Anlass zum Thema haben: die Bedeutung eines sauberen Stadtbildes für Rheinbach. Am 2. Mai 1994 verfasste der CDU-Ratsherr gemeinsam mit dem bereits verstorbenen Fraktionskollegen Ludwig Fett einen Antrag, ein städtisches Umweltschutzprogramm zu initiieren, zu dem auch ein „Reinmachtag“ gehörte. Fünf weitere Anträge ließ Wehage im Laufe der Jahre folgen. „Es macht mich betroffen, dass sich nichts geändert hat“, sagte der Christdemokrat während der jüngsten Sitzung des Rates. Ein ganzes Paket von Maßnahmen will Wehage schnüren, um die Sauberkeit in der Kernstadt und den Ortschaften zu verbessern.
Das CDU-Urgestein schlägt beispielsweise vor, dass der Verwarngeldkatalog „angepasst und angewendet“ werden solle. Noch in diesem Jahr möge, so Wehage, der Außendienst des Ordnungsamtes personell aufgestockt werden, um mehr Kontrollen zu ermöglichen. Ebenso sinnvoll wäre eine Informationskampagne der Stadt. „Es geht mir nicht darum, dem städtischen Haushalt mehr Bußgelder zuzuführen“, betonte er.
Die nach seinem Empfinden mangelnde Sauberkeit kritisierte auch UWG-Fraktionschef Dieter Huth. Nur höhere Bußgelder für Müllfrevel könnten zu einer „dauerhaften Bewusstseinsänderung“ führen, erklärte Huth. „Wir brauchen nicht mehr Personal, sondern weniger Umweltverschmutzer“, sagte er.
„Ihr letzter Satz hat mir gut gefallen“, sagte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU). „Wenn wir in die Überwachung gehen, heißt das, dass es höhere Personalkosten gibt“, meinte Raetz vielsagend. SPD-Fraktionschefin Martina Koch bekundete ihre Sympathie für die Idee, Politik, Verwaltung und weitere Protagonisten wie Geschäftsleute, Kitas oder Schulen an einen Tisch zu bringen. „Ich halte Bußgelder für die zweitbeste Lösung. Wir sollten uns lieber ein paar Gedanken extra machen“, fand Koch.
„Wir gehen schon in die Kitas und Schulen. Bei denen klappt das ganz gut“, meinte Raetz. „Ab einem gewissen Alter lässt es komischerweise nach“, fügte er hinzu. Auf so ziemlich alle möglichen Protagonisten sei die Stadt zugegangen – selbst Restaurants und Fastfoodläden. Der Verwaltungschef sieht die Einflussmöglichkeiten der Kommune, auf bessere Manieren hinzuwirken, vergleichsweise begrenzt. „Es kann nichts geschehen, wenn nicht der einzelne Bürger bereit ist, sich an die eigene Nase zu fassen“, sagte Raetz und fügte hinzu: „Sollen wir Drohnen fliegen lassen, die die Stadt überwachen? Wenn jemand etwas Gutes und Neues zu dem Thema Sauberkeit einfällt, dann machen wir das“, erklärte der Christdemokrat. Seine Erfahrung lehre ihn, dass selbst mit drastischer Überwachung nur bescheidene und keineswegs dauerhafte Erfolge zu erzielen seien. Dass flächendeckende Kontrollen möglich sind, daran äußerte auch UWG-Ratsherr Jörg Meyer Zweifel. Effektiver erschienen nach seinem Dafürhalten Stichprobenkontrollen. „Wir fahren auch alle langsamer mit dem Auto, wenn wir wissen, an welchen Stellen kontrolliert wird“, meinte Meyer mit einem Augenzwinkern.
Für vermehrte Kontrollen der Sauberkeit und insbesondere von illegalen Müllabladungen in Wald und Flur sprach sich auch Grünen-Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer aus: „Wir sollten nicht aufgeben, sondern zeigen, dass wir es ernst meinen.“ Die „abschreckende Wirkung deutlicher Bußgelder“ unterstrich auch FDP-Fraktionschef Karsten Logemann.
Einstimmig beschloss der Rat, über Wehages Pläne im Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr nach den Sommerferien zu beraten. Der UWG-Antrag fand mehrheitlich keine Zustimmung. Lediglich die UWG und CDU-Mann Wehage votierten dafür.
