Rheinbach Verdi klagt gegen bereits abgesagten verkaufsoffenen Sonntag in Rheinbach
Rheinbach · Verdi hat gegen einen bereits abgesagten verkaufsoffenen Sonntag in Rheinbach geklagt. Mit der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster will die Gewerkschaft auch den verkaufsoffenen Sonntag im Dezember kippen.
Am Freitagmittag, im Rheinbacher Rathaus war seit einer halben Stunde offiziell Dienstschluss, erreichte die Stadt eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Den verkaufsoffenen Sonntag am vergangenen Sonntag hatte Bürgermeister Stefan Raetz zwar bereits fünf Tage zuvor abgesagt, Verdi reichte dieser Schritt jedoch nicht aus. Sie wollte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erstreiten, dass auch die Rechtsgrundlage für diese Ladenöffnung gerichtlich gekippt wird – der Beschluss des Rates.
Anstatt die 36 Frauen und Männer dieses Gremiums in Sachen Sonntagsöffnung gleichsam ad hoc am Freitagnachmittag zusammenzurufen, entschied sich Raetz für einen anderen juristischen Weg: Er beanstandete den Beschluss des Rates kurzerhand. Denn: Der Rat hatte sich auf einen Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums gestützt, wonach anlasslose offene Sonntage zur Minderung der Corona-Einbußen erlaubt werden dürfen. Diese Rechtsauffassung des Ministeriums hatte das OVG bereits einkassiert.
Raetz: Über die Verdi-Klage jubelt nur der Onlinehandel
„Mit meiner Beanstandung ist der Beschluss des Rates – erst einmal – gekippt. Damit zeigte sich Verdi zufrieden und erklärte den Rechtsstreit für erledigt“, erklärte Raetz dem General-Anzeiger auf Anfrage. „Verdi wird immer mehr von einer Interessenvertretung für die Beschäftigten zur Klagegewerkschaft. Die von Verdi vertretenen Beschäftigten wünschen sich die Möglichkeit, für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Geschäftes auch mal an einem Sonntag verkaufen zu dürfen“, erklärte Raetz. Damit sicherten sie die Existenz des Einzelhandels. Es gehe schlicht um die Sicherung des eigenen Jobs.
„Letzten Sonntag hat mal wieder nur der Onlinehandel gejubelt. Wenn Verdi so weitermacht, braucht Verdi bald niemanden mehr im Einzelhandel vertreten – weil keiner mehr da ist“, sagte Raetz. Er erwarte, dass sich Land und Gewerkschaften mit den Kirchen zusammensetzten und „endlich eine rechtssichere Grundlage für vier offene Sonntage im Jahr schaffen“ mögen.
