Anlage in Bornheim SPD kritisiert Vergleich zum Reiterhof in Roisdorf
Bornheim-Roisdorf · Dass die Stadt Bornheim den Betreibern des Reiterhofs am Brombeerweg knapp 111 000 Euro zahlt, ist für die SPD „ein trauriges Beispiel praktizierter Verantwortungslosigkeit“. Das teilte Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft mit.
Wie berichtet, hatte der Stadtrat kürzlich in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, einem Vergleich mit den Betreibern der Anlage oberhalb von Roisdorf zuzustimmen. Die Summe beinhaltet eine Schadensersatzzahlung, Zinsen sowie die anteilige Übernahme von Anwaltskosten. Er ergibt sich aus dem Umstand, dass die Betreiber vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen die Verzögerung der Erteilung der Baugenehmigung für den Hof geklagt hatten.
Weiter echauffieren sich die Sozialdemokraten darüber, dass das Verfahren in der Vergangenheit „in höchst unangemessener Weise eskalierte“ und die Erteilung der Baugenehmigung immer weiter hinausgezögert worden sei. In der Tat hatte die Kommunalpolitik die Genehmigung für den umstrittenen Reiterhof mehrmals in nichtöffentlichen Abstimmungen abgelehnt.
Sozialdemokraten sehen Haushalt gefährdet
Umweltverbände hatten die Anlage im Landschaftsschutzgebiet mehrfach kritisiert, innerhalb der Politik waren in der Vergangenheit CDU, Grüne und ABB Gegner des Reiterhofs. Die Verwaltung war stets der Ansicht, dass die Baugenehmigung nach Rechtslage erteilt werden muss. Laut Hanft ist durch die mehrmalige Ablehnung der Baugenehmigung „ein massiver finanzieller Schaden“ entstanden, der den Haushaltsausgleich im kommenden Jahr gefährden könne.
Ebenso kritisiert die SPD den Umstand, dass die Abstimmungen zur Baugenehmigung immer nichtöffentlich erfolgt waren.
Hanft: Verursacher müssen Konsequenzen tragen
Im Fall des Vergleichs macht die SPD nun ihr Abstimmungsverhalten publik. „Aufgrund des vorsätzlichen und rechtswidrigen Handelns anderer Fraktionen sah sich die SPD-Fraktion außerstande, die Entscheidung zu einer Schadensersatzzahlung zu unterstützen“, hieß es von Hanft. Vielmehr sei man der Auffassung, dass diejenigen politischen Kräfte, die das Desaster verursacht hätten, dafür auch die beschlussmäßige Konsequenz tragen müssten. meu
