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Debatte mit Zündstoff im Meckenheimer Rat : SPD möchte Jung alt aussehen lassen

Debatte mit Zündstoff im Meckenheimer Rat : SPD möchte Jung alt aussehen lassen

In der Apfelstadt zeigt die Opposition bei der Premiere des neuen Bürgermeisters Biss.

Erst wenige Sekunden hatte Holger Jung mit der Stadtkette um den Hals als vereidigter Bürgermeister im Meckenheimer Rat auf seinem Stuhl Platz genommen, da sorgte bereits die allererste Wortmeldung für reichlich Diskussionsbedarf. Bei der Frage nach der Zustimmung zur Tagesordnung meldete sich Stefan Pohl, zu Wort. Der SPD-Fraktionschef forderte, den Punkt „Änderung der Zuständigkeitsordnung“ von der Tagesordnung der konstituierenden Ratssitzung zu nehmen. Grund: Die SPD habe laut Pohl Fehler in der Vorlage gefunden, die ferner „mit heißer Nadel gestrickt“ sei. 

Die sogenannte Zuständigkeitsordnung regelt etwa, welches Mitspracherecht der Rat bei der Vergabe von Bauaufträgen hat. „Den Fraktionen wurde zu wenig Zeit für die Beratung dieser besonders wichtigen Regelungen eingeräumt“, argumentierte Pohl. Jung räumte ein, dass sich in der Vorlage bei der Benennung von Paragrafen ein redaktioneller Fehler eingeschlichen hat, der zu Folgefehlern führte. Dafür wolle er sich entschuldigen, sagte der Bürgermeister. Den Punkt aber von der Tagesordnung zu streichen, sei dann aber „doch etwas weit hergeholt“. Zwar lehnte der Rat den SPD-Antrag auf Absetzung des Themas gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ab. Gleichwohl meldeten sich später bei der eigentlichen Beratung der Zuständigkeitsordnung weitere Kommunalpolitiker zu Wort.

„Vergabeverfahren müssen transparent sein, einen fairen Wettbewerb sicherstellen und Korruption effektiv verhüten. Eine wirksame Kontrolle der von der Stadt vergebenen Aufträge durch die gewählte Volksvertretung ist daher unverzichtbar“, sagte Pohl. Dieser Meinung schloss sich Tobias Pötzsch (Grüne) an. Er kritisierte, dass dem Rat nicht mehr regelmäßig über Veränderungen bei vergebenen Bauprojekten berichtet werde, sondern nur einmalig. Hans-Erich Jonen (UWG) forderte, dass die Höhe der Vergaben, die die Verwaltung ohne Ratsbeschluss tätigen dürfe, nicht auf 100 000 Euro angehoben wird. Bislang liegt diese Grenze bei 20 000 Euro für Bauleistungen oder Architektenhonorare. Der Rat solle schon mitreden dürfen, wenn bis zu 10 000 Euro an Architekten zu überweisen sind, sagte Jonen.

„Wir sind ja hier nicht auf dem Basar“, stellte Jung dazu fest. Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) des Landes Nordrhein-Westfalen habe den Vorschlag gemacht, Aufträge vor der Vergabe vom Fachausschuss prüfen zu lassen. Anschließend darauf zu schauen, ob die Beträge eingehalten werden, solle dem GPA zufolge Sache der Verwaltung werden. „Diesen Vorschlag wollen wir umsetzen“, sagte Jung. Der Christdemokrat merkte aber, dass der Rat sein Kontrollrecht behalten wolle. „Wir möchten Ihnen keine Kontrolle entziehen. Ich will eine offene Art pflegen und habe nichts zu verstecken.“

Letztlich beschloss der Rat mit großer Mehrheit, die Wertgrenze für Vergaben im Bauausschuss auf 25 000 Euro festzulegen. Dass der Schulausschuss nicht mehr über Projekte bis 50 000 Euro befinden darf, lehnte das Gremium ab. Anschließend billigte der Rat die Zuständigkeitsordnung einstimmig, da die zehn Enthaltungen der SPD-Fraktion nicht als Ablehnung gewertet werden. Die SPD kündigte an, die Ordnung rechtlich überprüfen zu lassen.