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Seniorenpark in Heimerzheim: 18 barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen

Seniorenpark in Heimerzheim : 18 barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen

Entscheidung im Sinne der Bürgerbeteiligung: Der Planungsausschuss lehnt ein beschleunigtes Verfahren für den neuen „Seniorenpark Kölner Straße“ in Heimerzheim erneut ab.

Der neue „Seniorenpark Kölner Straße“ in Heimerzheim soll nicht im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13 a Baugesetzbuch, sondern im „normalen“ Verfahren behandelt werden. Darin waren sich alle Fraktionen im Planungs- und Verkehrsausschuss einig.

„Wir wollen das normale Verfahren, damit die Bürgerbeteiligung in vollem Umfang erfolgt. Wir wollen nicht den Eindruck von einem Schnell-Schnell erwecken“, sagte Werner Hahnenberg (CDU). Dem pflichtete Monika Goldammer für die Grünen bei: „Wir wollen, dass es nicht nur mit den örtlichen Beteiligten besprochen wird. Wir wollen ein reguläres Beteiligungsverfahren, damit sich mehr Menschen dazu äußern können.“ Das sahen die Vertreterinnen der BfS, Heike Gebhardt, und der FDP,  Monika Wolf-Umhauer, genau so.

Kein Grund für beschleunigtes Verfahren erkennbar

Projektentwickler Ansgar Wiesemann hatte die Pläne den direkt nördlich angrenzenden Nachbarn  vorgestellt und den Entwurf entsprechend ihren Anregungen angepasst, wie die Verwaltung in der Vorlage erläuterte. Tobias Leuning (SPD) konnte überhaupt keinen Grund erkennen für das beschleunigte Verfahren. Der Verkehr in Zusammenhang mit dem neuen Seniorenpark werde zum allergrößten Teil über die Kölner Straße geführt. Damit sei der ganze Ortskern betroffen. Schon das sei ein triftiger Grund für die Behandlung im regulären Verfahren.

Im beschleunigten Verfahren ist keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, keine Umweltprüfung und kein Umweltbericht vorgesehen. Das Plangebiet würde zwar die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens erfüllen, weil es im Innenbereich und mit einer Grundfläche von rund 1500 Quadratmetern unter der zulässigen Flächengröße von 20 000 Quadratmetern liegt. Trotz dieser vorliegenden Voraussetzungen hatte der Rat der Gemeinde Swisttal auf Empfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses aber schon in seiner Sitzung im Sommer 2020 das „normale“ Verfahren mit Umweltprüfung und frühzeitiger Beteiligung beschlossen.

Nun hatte der Projektentwickler um erneute Beratung und Beschlussfassung gebeten. Der Planungs- und Verkehrsausschuss folgte dem jedoch auch dieses Mal nicht. Auch nicht angesichts des inzwischen vorliegenden Ergebnisses einer Artenschutzvorprüfung, der zufolge laut Verwaltung keine Verbotstatbestände vorliegen. Es bestünden „keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Belange des Umweltschutzes“, so die Verwaltung.

Wiesemann plant auf dem Grundstück hinter der früheren Hausarztpraxis Albrecht den Bau von zwei Häusern mit insgesamt 16 bis 18 barrierefreie Wohnungen.  Das Bestandsgebäude soll im Erdgeschoss eine Tagespflege für 16 zu betreuende Menschen erhalten. Die Planung sieht klimafreundliche Holzrahmenbauweise, Grünflächen und begrünte Flachdächer vor, verzichtet auf Schottergärten und setzt auf Geothermie, Wärmepumpen und Photovoltaik. Regenwasser wird über Rigolen dem Grundwasser zugeführt. Der Bauantrag liegt seit März 2021 beim Rhein-Sieg-Kreis.

Nachdem der Swisttaler Ausschuss ein beschleinigtes Verfahren abgelehnt hat, rechnet Wiesemann nun mit der Fertigstellung der Projekte erst zum Ende des Jahres 2023. Er bedauert die Ablehnung, hebt aber die konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachbeteiligten der Gemeinde Swisttal positiv hervor. Wiesemann weiter: „Sehr bedauerlich ist auch, dass ich den interessierten Mietern an barrierefreien Wohnungen vorerst eine Absage erteilen muss, da sich die weitere Planung, auf Grund des getroffenen Beschlusses, sicher hinauszögert. Leider betrifft dies auch die geplante Tagespflege für Swisttal. sax/hpf