Bürger gehen in die Offensive Anlieger in Swisttal wehren sich gegen Straßenbaukosten
SWISTTAL-OLLHEIM · In Ollheim setzt sich die Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten Nein!“ für die Betroffenen ein. Anlieger müssen mit teilweise fünfstelligen Summen rechnen, wenn sie an den Baukosten beteiligt werden.
Es ist erst einmal nur eine kurze Abstimmung, die einstimmig ausgeht. Und damit hat Ollheim eine Bürgerinitiative. Unter dem Namen „Breite Straße – Ausbaukosten Nein!“ möchten rund 30 Ollheimer erreichen, dass Kommunen generell Kosten für Straßenausbauten nicht mehr an die Anlieger weiterreichen dürfen. Ein erstes Etappenziel wäre es aus Sicht der Bürger aber schon, wenn der Ausbau der Breite Straße für sie ohne Kosten realisiert würde.
Angefangen hatte alles für Initiator Wilfried Schumacher mit einer Einladung der Gemeinde Swisttal zu einer Anwohnerversammlung. Darin informierte die Verwaltung über einen geplanten Ausbau der Breite Straße in Ollheim zwischen der Hausnummer 18 und dem Mattengraben.
Dabei kam man auch auf das für die Anwohner entscheidende Thema zu sprechen: die Kosten. Die Straße selbst ist eine Kreisstraße und wird daher auch vom Rhein-Sieg-Kreis saniert, der Anteil der Gemeinde betrifft die Neuanlage der Gehwege und Parktaschen. Rund 441.000 Euro soll das kosten. Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes sind diese Kosten, nach Abzug eines Anteils der Gemeinde für die Nutzung durch die Allgemeinheit, auf die Anlieger umzulegen. Wie viel es genau für jeden einzelnen werde, berechne sich nach Quadratmeterzahl und Bebauungszustand des Grundstückes, erklärte Schumacher. Zwischen zehn und 16 Euro pro Quadratmeter seien aber zu erwarten, in seinem Fall beispielsweise rund 10.000 Euro. „Das ist ein heftiger Schlag ins Kontor“, so der Rentner.
Kein einziger stimmte für den Ausbau
Vor allem aber ärgert die Anwohner, dass es bereits einen Ausbau der Straße gegeben hat. Von den Hausnummern 1 bis 18 sei beim Bau des Kreisels 1993 alles erneuert worden. „Und kein einziger Anlieger hat auch nur einen Euro dafür bezahlt“, so Schumacher. Das empfinden die Betroffenen als ungerecht. Die Gemeinde erläutert dazu: Der Ausbau im Jahr 1993 erfolgte im Wege einer Dorferneuerungsmaßnahme durch das seinerzeitige Amt für Dorferneuerung des Rhein-Sieg-Kreises. Dafür wurden Fördermittel des Landschaftsverbandes bereitgestellt.
Das und die Tatsache, dass einige Bundesländer die umstrittene Kostenumlage schon abgeschafft haben, sind für die Anlieger gute Gründe, eine gerechte Behandlung zu verlangen. Bei der Anwohnerversammlung mit der Gemeinde geben sie ein klares Votum ab: Kein einziger stimmte für den Ausbau. Lediglich Unfallgefahren sollen behoben werden. Um dies zu dokumentieren und weiter zu verfolgen, starteten sie nun die Bürgerinitiative. Zum Vorsitzenden wählten die Versammelten Wilfried Schumacher, Herbert Waskow zu seinem Stellvertreter und Manfred Schneider zum Schriftführer.
Eine komplette Abkehr vom Straßenausbau wollen sie aber nicht. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative einer Forderung von Ortsvorsteher Paul Bison und des Bürgervereins angeschlossen. Die beantragen, dass der Ausbau nicht endgültig gestrichen, sondern so lange auf Eis gelegt wird, bis geklärt ist, ob die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden oder nicht.
