Erneuerung der Odinstraße Anwohner müssen für Straßenbau in Odendorf zahlen
SWISTTAL-ODENDORF · Die Politiker wollen mit den betroffenen Bürgern über die geplante Erneuerung der Odinstraße in Odendorf beraten. Die Verwaltung wollte das Projekt wegen der Kosten stoppen.
„Nicht einfach begraben“ wollen die Fraktionen den Umbau der Odinstraße im Ortskern von Odendorf. Dies entgegen der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, die vorgeschlagen hatte, die Planung aufgrund der Kosten für die Anlieger nicht umzusetzen. Brigitte Haselwanter (CDU) und Paul Adams (SPD) wiesen auf die vorangegangene Bürgerversammlung zum Thema hin, zu der beide Parteien gemeinsam eingeladen hatten. „Es wäre unehrlich, erst die Bürger zu befragen, und dann nach dem Gutachten die Sache einfach zu begraben“, sagte Adams. Stattdessen sollten die Anlieger über den neuen Sachstand informiert werden, um deren Meinung zu hören und anschließend eine „verantwortliche Entscheidung zu treffen“.
Wie berichtet, sollten die hochgemauerten Pflanzbeete in der Odinstraße entfernt und durch solche auf Straßenniveau sowie Metallbügel zur Einfassung der Bäume ersetzt werden. Die Anlieger müssten aber an den Kosten beteiligt werden, wie ein Fachanwalt festgestellt hatte. Dies, weil die geplanten Maßnahmen nicht alleine der Substanzerhaltung der Straße dienen, sondern es sich um „vorteilhafte Veränderungen unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten“ und somit um eine „beitragsfähige Verbesserung“ handele. Auch Alternativen wie Entfernen der Kübel und Bäume samt Unterpflanzung und Schließen der Flächen mit Pflaster und Neubepflanzung der Beete würden zu Verbesserungen führen und wären damit ebenfalls beitragspflichtig. Wegen der Kosten für die Anwohner hatte die Verwaltung empfohlen, den Beschluss zur Ausführung der Maßnahme zurückzunehmen.
Die neuerliche Info-Veranstaltung soll sich ausschließlich an die Eigentümer in der Odinstraße wenden, die auch zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet wären. Sie sollen befragt werden, ob sie sich unter dieser Voraussetzung immer noch für einen Umbau aussprechen. Auch sollen wieder die politischen Parteien zu der Veranstaltung einladen. Danach will der Ausschuss eine Entscheidung treffen, ob der Umbau ausgeführt werden soll oder nicht. Den Wortlaut des Rechtsgutachtens zur Beitragspflicht soll die Verwaltung den Fraktionen mit der Sitzungsniederschrift zusenden.
