Swisttal bleibt bei seiner Planung Ausstieg aus der Musikschule
SWISTTAL · Die Gemeinde Swisttal hält weiter fest an ihrem Ausstieg aus der Musikschule als Teilbereich des Volkshochschul-Zweckverbandes. Über das weitere Vorgehen wird der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) in nichtöffentlicher Sitzung am 4. Februar beraten.
Wie Pressesprecher Bernd Kreuer mitteilte, wird es dabei konkret um eine inzwischen erstellte Konzeption zu den finanziellen Veränderungen gehen. Dieses Konzept ist im Rahmen des notwendigen "Schlichtungsverfahrens nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit" vorgeschrieben. Zu den Inhalten könne er keine Einzelheiten nennen, so Kreuer. Der Verbandsvorsteher aber werde gleichzeitig in Kenntnis gesetzt und das Ausscheiden Swisttals aus der Musikschule beantragt.
"Die Gemeinde strebt an, dass durch ihr Ausscheiden aus dem Verband für die verbleibenden Mitglieder keine zusätzlichen erheblichen Belastungen entstehen. Ebenfalls werden die anteilige Übernahme der Lehrerstunden und der Unterricht für die Swisttaler Musikschüler dargestellt", teilte er mit.
Wie der Verbandsvorsteher, Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz, gegenüber dem GA erklärte, habe er erneut darum gebeten, das "schon so oft angekündigte Konzept" zum Ausstieg aus der Musikschule vorzulegen. Der Schwebezustand sei für alle Beteiligten unbefriedigend. "Wir müssen endlich wissen, wo die Reise hingeht, denn es stehen wichtige Nachbesetzungen im Zweckverband an", so Raetz. Er wiederholte seinen Standpunkt, dass ein Ausstieg aus der Musikschule allein nicht möglich sei.
Die Arbeitsgruppe "Konsolidierung" aus Verwaltungsmitgliedern aus Meckenheim, Rheinbach und Swisttal habe inzwischen "vielversprechende Konsolidierungsvorschläge" erarbeitet, die in die Beratungen der Zweckverbandsversammlung einfließen werden. "Ziel muss es sein, jetzt die Zukunftsfähigkeit des Zweckverbandes mit VHS und Musikschule zu gewährleisten, den Mitarbeitern und Nutzern Sicherheit zu geben und mit den richtigen Weichenstellungen für die Nachbesetzungen der frei werdenden Leitungsstellen dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Zweckverbanzu ermöglichen", so Verbandsvorsteher Raetz.
Swisttals Bürgermeister Eckhard Maack hatte bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2014/2015 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 angekündigt, dass durch den Musikschulausstieg ab 2015 mindestens 50 000 Euro eingespart werden könnten. Wie Pressesprecher Kreuer mitteilt, sei eine Berücksichtigung der Einsparungen in 2014 nicht vorgesehen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht sei dies erst nach Realisierung des Ausstiegs aus der Musikschule möglich.
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss tagt am Dienstag, 4. Februar, 17.30 Uhr, Großer Sitzungssaal Rathaus Ludendorf.
