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Oberverwaltungsgericht prüft Genehmigung für Windräder: Baubeginn trotz Klage in Odendorf

Oberverwaltungsgericht prüft Genehmigung für Windräder : Baubeginn trotz Klage in Odendorf

Die Planierraupen und Bagger leisten schon ganze Arbeit. Auf einer Ackerfläche bei Odendorf, unweit der Kreisgrenze zu Euskirchen gelegen, lässt der Auricher Windenergieriese Enercon seit wenigen Tagen vier Windräder errichten.

Derzeit entstehen die Zufahrten, und die Kabel für die laut Baugenehmigung 75 Meter hohen Winkraftanlagen werden ins Erdreich gelegt. Dass dies der sinnbildliche Auftakt für weitere Großbauprojekte dieser Art ist, glaubt die Bürgerinitiative Lebenswertes Swisttal. Sie befürchtet, dass sich bald bis zu 13 Windräder im gesamten Gemeindegebiet drehen könnten.

"Diese Fläche ist wegen ihrer Nähe zu den Wohngebieten genauso ungeeignet wie die Flächen vor Heimerzheim, Ollheim und Dünstekoven", erklärt Andreas König, zweiter Vorsitzender der Bürgerinitiative.

Und weiter: "Würde es der Gemeindeleitung und der Mehrheit im Rat nur um eine Flächenausweisung gehen, um einer Verspargelung der Landschaft in Swisttal zu entgehen, so könnte der Teilflächennutzungsplan für Windkrafträder entweder reduziert oder ganz gestrichen werden", findet die Bürgerinitiative.

Somit entfalle auch die Gefährdung für die Pipeline-Trasse der Rhein-Main Rohrleitungsgesellschaft, die nicht weit von den Arealen entfernt verläuft, auf denen sich die mächtigen Räder auf den Konzentrationszonen drehen könnten.

Wenn die geplanten Windkrafträder in diesem Einzugsgebiet zusammenzählt würden, so König, dann kämen unter dem Strich mindestens elf Anlagen heraus. Doch: "Auf der Fläche drei des Teilflächennutzungsplanes vor Dünstekoven sind zurzeit nur zwei Anlagen geplant. Auf diese Fläche passen aber locker vier Windkraftanlagen", meint König.

Gemeinde will gegen Beugenehmigung vorgehen

Demnach würden in der Gemeinde Swisttal "in absehbarer Zeit sage und schreibe 13 Anlagen ihre Arbeit verrichten". Die Formulierung "in absehbarer Zeit" sei übrigens mit Bedacht gewählt: "In absehbarer Zeit deshalb, weil ab 2017 die staatliche Förderung für Windkraftanlagen eingeschränkt wird und viele Investoren noch schnell die alte Förderung mitnehmen wollen."

Obgleich die Bagger jetzt schon ihr Werk verrichten, will die Gemeinde Swisttal weiter gegen die von der Kölner Bezirksregierung erteilte Baugenehmigung für Enercon, nach eigenen Angaben einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, vorgehen: Zwar habe das Verwaltungsgericht Köln den Antrag der Kommune "auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Sachen Klage der Gemeinde Swisttal gegen den Bau der geplanten Windanlagen durch die Firma Enercon" abgelehnt. Die beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegte Beschwerde sei aber immer noch wirksam, erklärt Peter Nitschke, stellvertretender Pressesprecher der Gemeindeverwaltung Swisttal, auf Anfrage des General-Anzeigers.

"Dort ist noch keine Entscheidung gefallen." Heißt: Die Firma Enercon verfüge zwar über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau der vier geplanten Windkraftanlagen, die sie vollziehen könne. Sie tue dies aber "auf eigenes Risiko", sagt Nitschke. Hintergrund: Bereits im März dieses Jahres reichte die Gemeinde Swisttal die Klage ein. Die Bürgerinitiative ist sich hingegen bereits sicher, wie das Gericht in Münster urteilt: "Die Gemeinde Swisttal wird ihre Klage gegen Enercon verlieren, und vier Windkraftanlagen werden in Odendorf entstehen", meint Andreas König.

Entsetzt von den begonnenen Bauarbeiten unweit von Odendorf zeigt sich auch die Swisttaler Fraktion der "Bürger für Swisttal" (BfS). "Die durch den Gemeinderat veranlasste Klage scheint rausgeschmissenes Steuergeld zu sein. Das ist schade", erklärt BfS-Ratsherr Claus Nehring.

Zwar habe sich seine Wählervereinigung stets gegen die Ausweisung von drei neuen Konzentrationszonen für Windenergie ausgesprochen. Dennoch habe die BfS nichts gegen Windenergie. Seine Fraktion, so Claus Nehring, habe allerdings etwas "gegen zu viele Windräder, die das Landschaftsbild Swisttals auf lange Zeit nachteilig verändern".