CDU-Gemeindeverband Swisttal Bosbach fordert mehr Geld für die Kommunen

SWISTTAL-HEIMERZHEIM · Klare Worte zu den Themen Politikerverdrossenheit und Flüchtlingspolitik sprach CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach beim politischen Frühschoppen des CDU-Gemeindeverbandes Swisttal.

 Klare Worte in Sachen Flüchtlingspolitik fand Wolfgang Bosbach in Heimerzheim. Er forderte mehr Geld für die Kommunen.

Klare Worte in Sachen Flüchtlingspolitik fand Wolfgang Bosbach in Heimerzheim. Er forderte mehr Geld für die Kommunen.

Foto: Roland Kohls

"Mit unserem Gast läuten wir die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Bosbach haben wir nach Swisttal eingeladen, um unsere Bürgermeisterkandidatin Petra Kalkbrenner zu unterstützen", erläuterte Willi Eichmanns, stellvertretender Vorsitzender des Gemeindeverbandes. Bosbach ging im Hotel Weidenbrück in Heimerzheim auf die Verantwortung des einzelnen Politikers bei politischen Entscheidungen ein. "Eine große Volkspartei wie die CDU muss es aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt", rechtfertigte der Bundespolitiker noch einmal seine Ablehnung des dritten Rettungspakets für Griechenland.

Mit Sorge beobachtet Bosbach den Krieg in der Ostukraine, bei dem nach 70 Jahren zum ersten Mal Grenzen mit Waffengewalt neu gezogen werden sollen. Allerdings könne, so der Christdemokrat, der Konflikt nur mit Diplomatie und ohne Waffengewalt beigelegt werden.

Eine politische Gegebenheit, die Europa die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen werde, sind nach Bosbachs Auffassung die wachsende Anzahl an Flüchtlingen. Jeder Asylsuchende, der nach Deutschland komme, habe, so machte Bosbach deutlich, Anspruch auf ein Leben ohne Gewalt. "Allerdings ist auch klar, dass wir nicht alle sozialen Probleme der Welt lösen können", erklärte der langjährige Chef der Innenausschusses. Dass die Kommunen für eine adäquate Unterbringung der Flüchtlinge - und dazu gehörten unter anderem Integrations- und Sprachkurse sowie die Beschulung der Kinder - finanzielle Unterstützung des Bundes bräuchten, steht für ihn außer Frage. Hierfür werde der Bund zwei Milliarden Euro bereitstellen. "Das Geld wird aber nicht reichen. Es geht nicht, dass die Gelder des Bundes in den jeweiligen Landeshaushalten verschwinden. In Bayern kommt das Geld zu 100 Prozent bei den Kommunen an. In NRW nur zu einem Drittel", kritisierte der CDU-Mann.

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