Einsatz für die Demokratie Das müssen Wahlhelfer bei der Europawahl machen

Swisttal · Ohne sie wären Wahlen nicht durchführbar: Ehrenamtliche, die sich als Wahlhelfer für die Demokratie einbringen. Aber was genau müssen sie dafür tun? Und wer darf überhaupt als Wahlhelfer am Ende die Stimmen zählen?

 Es braucht viele Hände, um eine Wahl auszuzählen. Bei der Bundestagswahl 2021 mussten Wahlhelfer, wie hier in Bonn, zudem an die Maskenpflicht denken.

Es braucht viele Hände, um eine Wahl auszuzählen. Bei der Bundestagswahl 2021 mussten Wahlhelfer, wie hier in Bonn, zudem an die Maskenpflicht denken.

Foto: Benjamin Westhoff

Bei den Demonstrationen für Demokratie haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten gezeigt: Sie sind bereit, sich für diese Staatsform einzusetzen. Das geht aber nicht nur bei derartigen Kundgebungen. Für die Europawahl am 9. Juni werden im Linksrheinischen noch Wahlhelfende gesucht. Michaela Dauer und Birgit Mertens, die in Swisttal für die Organisation von Wahlen zuständig sind, haben dem GA erklärt, welche Aufgaben dabei die Ehrenamtlichen genau übernehmen. Ein kleiner Guide für alle, die sich für dieses Amt interessieren:

Wer darf Wahlhelfer werden?

Als Helfer in den Wahllokalen einer Kommune darf jeder mitmachen, der bei der jeweiligen Wahl wahlberechtigt ist. Im Falle der Europawahl sind das alle EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die in der betreffenden Kommune leben. Wie viele Personen gebraucht werden, hängt von der Anzahl der Wahlbezirke und damit der Zahl der Wahllokale ab. Swisttal benötigt beispielsweise für die Europawahl je sechs Helfer in 13 Wahlbezirken, dazu kommen noch einmal je sechs Helfer für jedes der fünf Briefwahllokale. Je ein Wahlvorsteher, ein Stellvertreter und vier Beisitzer, unter denen ein Schriftführer mit einem Stellvertreter ausgewählt werden, bilden für das Wahllokal den Wahlvorstand. Eine Mitgliedschaft in einer Partei ist kein Hinderungsgrund. Nur Kandidaten für die jeweilige Wahl würde man nicht heranziehen, so Dauer. Dafür sind in Swisttal die Mitarbeitenden der Verwaltung an diesem Tag im Einsatz, sie übernehmen die Aufgaben der Schriftführer. Außerdem haben Dauer und Mertens ein paar Ersatzkandidaten in der Hinterhand, falls kurzfristig ein Ehrenamtler ausfällt.

Wie wird man Wahlhelfer?

Am einfachsten, indem man sich bei seiner Kommune freiwillig meldet. Meckenheim, Rheinbach, Bornheim und Alfter haben alle Aufrufe auf ihren jeweiligen Homepages veröffentlicht. Swisttal hat allerdings bisher genug Helfer. Es besteht auch die Möglichkeit, Wahlhelfer zu berufen. „Da ist jeder Bürger zu verpflichtet, dieses Ehrenamt wahrzunehmen“, erklärt Dauer. Wer ein entsprechendes Schreiben bekommt, kann nur mit einem treffenden Grund absagen. Dauer und Mertens erklären, dass sie bei der Auswahl dafür auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen achten. Außerdem sollte jede Altersgruppe vertreten sein – daher kommen auch Erstwählende zum Einsatz. In manchen Familien habe das Amt als Wahlhelfer schon Tradition. Da seien bereits mehrere Generationen aktiv.

Was müssen Wahlhelfer tun?

Die wichtigste Aufgabe ist die Durchführung der Wahl. Sprich: Im Wahllokal die Stimmzettel ausgeben, die Wähler mit dem Wählerverzeichnis abgleichen und am Ende des Tages die Stimmen auszählen. Dafür müssen sie in Swisttal um 7.30 Uhr im jeweiligen Wahllokal sein. Wer das Amt des Wahlvorstehers bekommen hat, ist da schon festgelegt. Seine erste Aufgabe: Schauen, dass die Räumlichkeit vorbereitet und alle anwesend sind. Dann wird der Wahlvorstand zur unparteiischen Wahrnehmung seines Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Während der Wahl kontrollieren sie vor allem, ob die Wählenden, die kommen, auch im Wählerverzeichnis stehen. Außerdem müssen sie darauf achten, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und – wenn gewünscht – Personen mit Einschränkungen helfen. Merten und Dauer erklären dazu, dass nicht jeder den ganzen Tag anwesend bleiben muss. Pausen sind vorgesehen. Aber: Kurz vor 18 Uhr müssen alle da sein, denn dann beginnt die Auszählung. Wie genau die abläuft, worauf während der Wahl zu achten ist und alles Weitere wird in Schulungen vorab vermittelt. Es gibt einen detaillierten Leitfaden für alle. Außerdem sind die Organisatoren wie Dauer und Merten am Wahltag jederzeit zu erreichen.

Wie ist das mit der Verantwortung?

Eine Wahl sollte korrekt ablaufen. Allerdings trägt die Verantwortung dafür der jeweilige Wahlleiter, im Falle der Europawahl auf Kreisebene. Ein Wahlvorstand in den Ortschaften muss sich daher nicht Sorgen, durch einen Fehler eine ganze Wahl ungültig zu machen. Bei allen Fragen sind Organisatoren wie Dauer und Merten am Wahltag außerdem jederzeit zu erreichen. Ihr Arbeitstag bei einer Wahl kann bis in die Nacht dauern, bis alle Auszählungen beendet und die Materialien im Rathaus abgegeben sind. Typische Fragen beziehen sich beispielsweise auf Fälle, in denen eine Person nicht im Wählerverzeichnis steht, möglicherweise kurz nach einem Umzug. Pannen wie in Berlin, wo die Wahlzettel am Ende nicht ausreichten, soll es nicht geben. Für rund 95 Prozent der Wahlberechtigten seien Zettel gedruckt, auch wenn aus Erfahrung die Wahlbeteiligung meist niedriger sei.

Was ist bei den Vorbereitungen noch zu beachten?

Mit einer Wahl sind Dauer und Mertens rund ein Jahr im Voraus beschäftigt. Das beginnt mit der Suche und Reservierung der Wahllokalitäten, über Organisation von Helfern und Stimmzetteln bis zur Sichtung des Materials: Stifte, in Kindergärten und Grundschulen auch Tische und Stühle für Erwachsene. Viel Platz brauchen erfahrungsgemäß die Helfer, die die Briefwahlen auszählen. Dafür geht es in die Dreifachturnhalle in Heimerzheim. Eine Europawahl sei dabei für die kommunalen Kräfte eine gute „Einstiegswahl“. Bei Kommunalwahlen braucht es eine eigene Wahlleitung und die Stimmzettel müssen in jeder Kommune selbst gestaltet werden. „Das ist die Kür“, so Dauer.

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