Kommunalwahl Das wollen die Parteien in Swisttal
Swisttal · CDU, SPD, FDP, Grüne und die Bürger für Swisttal: Vier Parteien und eine Wählergemeinschaft bemühen sich um die Stimmen der Swisttaler Wähler. Das sind ihre Forderungen.
Der General-Anzeiger hat die Swisttaler Parteien gebeten, die Ziele und Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit im Gemeinderat zu skizzieren.
■ CDU: Kundenorientierte Leistungen durch die Gemeindeverwaltung, Abläufe digitalisieren, Ehrenamt fördern, Verkehr beruhigen, Radwegekonzept umsetzen, Landwirtschaftliche Betriebe erhalten, Freiraumkonzept erstellen, kleine und mittelständische Unternehmen fördern, Breitbandausbau sichern, Ordnungspartnerschaft mit der Bonner Polizei verstärken, Hochwasseralarmplan fortentwickeln, Freiwillige Feuerwehr fördern, Kindergarten- und Schulangebot sicherstellen, Kinder- und Jugendarbeit fördern, Ausbildungsplätze schaffen, Arbeitsmarkt fördern, Kultur, Brauchtum, Vereine fördern, Bestand der Dorfhäuser sicherstellen, Georg-von-Boeselager-Schule in eine Gesamtschule umwandeln, Medienkonzepte an den Schulen fördern, Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen sicherstellen, solide Haushaltspolitik betreiben, Haushaltsausgleich in 2023 erreichen, Gliederung der Landschaft fördern, niedrige Versiegelungsrate anstreben, Anteile regenerativer Energien erhöhen.
■ SPD: Für ein nachhaltiges, digitales und sozial gerechtes Swisttal muss endlich wieder investiert werden. Schul- statt Rathaus-Neubau: Moderne Grundschulen und Gesamtschule; digitales Lernen; kostenlose Schulmittagessen. Kita- und OGS-Plätze bedarfsdeckend, mit flexibleren Öffnungszeiten; Elternbeiträge abschaffen. Verwaltung digital und bürgerfreundlich u.a. mit „Swisttal-App“. Wohnbaupolitik aktiv steuern, damit Wohnen bezahlbar bleibt und Swisttaler Bauland finden.
Zuzug nur in verträglichem Maße; mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau; hohe ökologische und soziale Standards für Baugebiete statt Profitmaximierung. Swisttal klimaneutral machen; Photovoltaik ausbauen; Plastikmüll reduzieren; Schutz vor Starkregen, Grünflächen aufwerten. Fahrten rauf, Preise runter im Nahverkehr, für einen Euro am Tag im ganzen VRS; S23 ausbauen; Schnellbus, der Swisttal besser an Bonn und den Bahnhof Weilerswist anbindet; gute Fuß- und Radwege; mehr Tempo 30; neues Schulwegsicherungskonzept.
■ FDP: Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Solide Finanzen sind Garant einer funktionierenden Wirtschaft. Investieren wollen die Freien Demokraten da, wo es in die Zukunft gerichtet und Nachhaltigkeit gewährleistet ist. So sollen neue Flächen nur für eine wirtschaftliche, zukunftsfähige und umweltgerechte Entwicklung erschlossen werden.
Sie fördern die Gründung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie Start-ups und unterstützen sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. So verringern sie das Pendleraufkommen und schützen das Klima. Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums, ausreichender Betreuungs- und Pflegeplätze für Senior/innen, aber auch für Kinder und Jugendliche spielt hier eine große Rolle – ebenso wie eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen, nicht nur in Gewerbegebieten, sondern auch in Schulen.
Die Liberalen treten ein für die Stärkung eines sanften Tourismus als Wirtschafts- und Freizeitfaktor für alle und befürworten Sharing-Modelle für Fahrräder und Autos.
■ BfS: Unabhängig von der Landes- und Bundespolitik; gegen Klientelpolitik, für Bürgerbeteiligung, gegen achtloses Ausgeben von Steuergeldern, für nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.
Aufwertung und Erhalt attraktiver Ortskerne, Stärkung von Dorfgemeinschaften, Vereinen und Ehrenamt, Begegnungsstätten für Jung und Alt, Jugendarbeit erweitern, Nein zu überplanmäßiger Ausweisung von Bauland plus Folgekosten, Leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV, Zeitnahe Umsetzung Radwegekonzept, Verkehrskonzept in allen Orten, sozial verträgliche Innenraumverdichtung, Schaffung und Weiterentwicklung zeitgemäßer Infrastruktur, Versorgung mit Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Mehrgenerationen-Spielflächen, bezahlbaren Wohnraum, Mehrgenerationenhäuser, Senioren-Tagespflegeplätze und -Residenzen, Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle, Digitalisierung in Gemeindeverwaltung und Schulen, Gewerbe forcieren, aktiven Umwelt- und Klimaschutz: Verzicht auf Wahlplakate.
■ Grüne: Die Sicherung von Grünflächen ist für die Grünen wichtig. Die Gemeinde soll bis 2035 klimaneutral sein. Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung sollen gefördert und der Klimanotstand ausgerufen werden. Die Grünen wollen Baugrundstücke nur über die Gemeinde vermarkten.
Weitere Forderungen: bezahlbarer Wohnraum, Mehrgenerationenwohnen, kein Neubaugebiet ohne Mobilitätskonzept und Bäume, Verbesserung des ÖPNV, Radverkehrskonzept, Anbindung Radwege an Bus und Bahn, Senkung Ticketpreise. Tempo 30 in allen Orten. Infrastruktur für E-Bikes, Breitbandausbau. Artenschutz fördern, Baumschutzsatzung, weniger Gülleverklappung, Förderung regionaler Vermarktung. Für Kitas ausreichend Fachkräfte, schneller Ausbau neuer Kitas, Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule, Verkauf des Kanalsystems an den Erftverband.
Menschenwürdige Unterbringung und professionelle Betreuung der Asylsuchenden. Kein Rathausneubau, digitales Rathaus, zeitnahe Beantwortung von Anfragen und Anträgen, der Bürger als Gast, nicht als Last.
