Den „interfraktionellen Antrag zu klimaneutralem Handeln“ mit einem Stufenplan hatten die Fraktionen in einem interfraktionellen Arbeitskreis vorbereitet und zur Ratssitzung eingereicht. Der Ratsbeschluss: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2035 um mindestens 80 Prozent gesenkt werden, stets betrachtet auf der Berechnungsgrundlage für 1990 als Basisjahr. Bis spätestens 2045 soll dann das Ziel Klimaneutralität erreicht werden. Dazu ist die Definition dieses Begriffes ausdrücklich Bestandteil des Beschlusses: „Klimaneutralität bedeutet ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenkungen herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.“

Da die Verwaltung aber „einiges etwas harsch verändert“ hatte, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner formulierte, waren sich alle Fraktionen einig, den Stufenplan zunächst aus dem Beschluss herauszunehmen. „Überhaupt nichts zu suchen“ habe darin zum jetzigen Zeitpunkt, so Wagner, beispielsweise der Absatz zum Personal und zum Geld. In Punkt 5 hieß es, dass per Ratsbeschluss für die Umsetzung der definierten Ziele zusätzliches Personal genehmigt und ab sofort drei Stellen neu geschaffen werden sollten. „Das wird alles sukzessive folgen“, so Wagner. Stephan Faber (Grüne) wollte die „sehr gute Zusammenarbeit im AK“ nicht durch eine Diskussion der Umsetzungsschritte „zerfasern und kaputt reden“ lassen. Deshalb waren sich die Fraktionen einig, zunächst nur den Grundsatzbeschluss zu fassen. Die Details des Stufenplans wollen sie zeitnahm im interfraktionellen Arbeitskreis neu formulieren, um sie dann wieder als gemeinsamen Antrag in den Rat zu bringen.

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner wies auf die Konsequenzen des Antrags hin, der in jedem Bereich ein Umdenken bedeute. Bis dato sei immer das Sparen das oberste Ziel gewesen, dies werde nun geändert in Klimaneutralität. Die Folge sei, dass alles anders betrachtet werden müsse, von der Beschaffung von Fahrzeugen über das kommunale Bauen bis gar zu Kunstrasenplätzen. Sie begrüßte zwar den Antrag, wollte die Diskussionen aber lieber öffentlich im zuständigen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie i entsprechenden Arbeitskreis (AK) geführt sehen. Damit konnte sie sich gegen die Einigkeit der Fraktionen aber nicht durchsetzen. „Der AK arbeitet dem Ausschuss zu“, so Uschi Muckenheim (BfS). Dazu sei der AK offiziell vom KUWE gegründet worden, wie Gisela Hein (SPD) erinnerte. Die Bürgermeisterin sei selbstverständlich in die AK-Sitzung eingeladen und das weitere Verfahren werde selbstverständlich öffentlich im KUWE geführt.

Als Beitrag zum Erreichen des Klimaziels und der damit verbundenen globalen Klimagerechtigkeit muss also nach dem Willen der Kommunalpolitiker die Gemeinde Swisttal klimaneutral werden. Der gemeinsame Antrag soll der Verwaltung, der Wirtschaft sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern Planungssicherheit bieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden den im Wortlaut auf den Homepages aller Swisttaler Parteien und der Swisttaler Wählergemeinschaft. sax