Haushalt Swisttal Die Steuern in Swisttal werden erst 2024 erhöht
Swisttal · Die Steuern in Swisttal werden erst 2024 erhöht. Und auch dann nur moderat. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
Für Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner ist der Doppelhaushalt der Gemeinde Swisttal für die Jahre 2023 und 2024 angesichts der gewaltigen finanziellen Herausforderungen „ein Jahrhundertwerk“. Ob dieses Urteil die Zeit überdauert, werden eines Tages Lokalhistoriker bewerten müssen. In einer Hinsicht war das Zahlenwerk aber schon historisch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der seit 1969 existierenden Gemeinde Swisttal stimmten alle Ratsfraktionen dem Haushalt zu.
Nur CDU-Ratsherr Stefan Lütke enthielt sich der Stimme. Zuvor musste er Kritik von Stephan Faber (Grüne) und auch vom eigenen Fraktionsvorsitzenden Hanns Christian Wagner einstecken. Und das deshalb, weil Lütke in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Swisttaler Gewerbevereins Kritik an einer möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer geübt hatte. Und dies, so der Vorwurf, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss am 27. April mit Lütkes Stimme einstimmig beschlossen hatte, die Gewerbesteuer in den nächsten beiden Jahren nicht zu erhöhen.
Gewerbesteuer bleibt stabil
Der GA hatte in diesem Zusammenhang irrtümlich berichtet, der Gewerbesteuerhebesatz solle auf 570 Prozentpunkte erhöht werden. Richtig ist aber, und so hat der Rat es jetzt beschlossen, dass der Hebesatz stabil bei 520 Punkten bleibt. Erst ab dem Jahr 2025 ist eine jährliche Erhöhung um jeweils zehn Prozentpunkte angedacht.
Stabil bleibt 2023 auch die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke bei 680 Prozentpunkten. Erst im Jahr 2024 wird sie auf 750 Prozentpunkte erhöht. Das macht bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus eine Erhöhung der Grundsteuer von 1020 auf 1125 Euro im Jahr aus.
Mit dem Haushalt beschloss der Rat auch einstimmig, den von der Entsorgungsfirma Hündgen geplanten Gewerbepark Grüne Mine mit nachhaltig arbeitenden Betrieben und Forschungseinrichtungen bei Ollheim auf den Weg zu bringen. Dazu soll bei der Bezirksregierung Köln eine Änderung des Regionalplans beantragt werden. Noch ist das Areal als landwirtschaftliche Nutzfläche deklariert.
Der Beschluss ging den Grünen allerdings nicht weit genug. Stephan Faber wollte den Text des Antrags „schärfen“. Er solle explizit die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche für Agri-PV (Solaranlagen) enthalten, die Planung für Windräder sowie für Nah- und Fernwärmeleitungen für Ollheim und Swisttal. Dieser Vorschlag ging der CDU allerdings zu weit. Gertrud Klein und Hanns Christian Wagner verwiesen auf den einstimmigen Grundsatzbeschluss des Planungsausschusses. Die angesprochenden Details könnten im weiteren Verfahren immer noch diskutiert werden. Der Regionalplan sei dafür nicht die richtige Ebene.
Swisttal investiert kräftig
Die Gemeinde Swisttal investiert 2023 und 2024 insgesamt 68,6 Millionen Euro. Im Einzelnen: Neubau Feuerwehrhaus Heimerzheim 7,5 Millionen Euro, Neubau Grundschule/Dorfsaal Odendorf 5,7 Mio, Neubau Betriebshof 5,0 Mio, Ersatzneubau Sozialamt 3,7 Mio, Schützenheim Odendorf 3,7 Mio, Containeranlage für Geflüchtete in Ludendorf 3,5 Mio, Turnhalle Odendorf 3,1 Mio, Kanalsanierung Vorgebirgsstraße Heimerzheim 2,6 Mio, Planung Gesamtschule 2,5 Mio, Sportplatz Odendorf 2,0 Mio.
Im Jahr 2023 erwartet die Gemeinde Einnahmen von 63,3 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 63,8 Millionen Euro gegenüber. Ein Minus also von knapp einer halben Million. Dieses Defizit wird 2024 wahrscheinlich auf 2,2 Millionen Euro anwachsen. Ab 2027 droht der Gemeinde wieder ein Haushaltssicherungskonzept (also weniger Gestaltungsspielraum), weil ab dann die gesetzliche Möglichkeit wegfällt, durch den Krieg in der Ukraine angefallene Folgekosten aus dem Haushalt herauszurechnen.
