Sechs Monate nach der Flutkatastrophe Wiederaufbauhilfen sollen schneller ausgezahlt werden

Update | Rhein-Sieg-Kreis · Ein halbes Jahr nach der Flut verspricht NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach eine schnellere Auszahlung der Wiederaufbauhilfen.

 Die Hochwasserkatastrophe hat nicht nur in Altendorf-Ersdorf immense Schäden hinterlassen. Jetzt sollen die Betroffenen schneller an Gelder aus der Wiederaufbauhilfe kommen.

Die Hochwasserkatastrophe hat nicht nur in Altendorf-Ersdorf immense Schäden hinterlassen. Jetzt sollen die Betroffenen schneller an Gelder aus der Wiederaufbauhilfe kommen.

Foto: Axel Vogel

Die Gelder aus den Wiederaufbauhilfen sollen schneller bei den Flutbetroffenen ankommen. Dazu stellte Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, am Freitag eine Änderung der bisherigen Auszahlungsmodalitäten vor. In einer Pressekonferenz am Tag ein halbes Jahr nach der Flut erklärte sie, dass ab sofort 40 Prozent der Auszahlungssumme mit dem Versand des Bewilligungsbescheides an die Betroffenen überwiesen würden.

117,4 Millionen Euro sind bereits bewilligt

Bisher lagen dazwischen vier Wochen, in denen die Betroffenen die Bescheide prüfen und Widerspruch einlegen konnten. Diese Frist bleibt bestehen, auch wenn die Gelder früher angewiesen werden. Weitere 30 Prozent sollen nach einer Zwischenabrechnung ausgezahlt werden, die restlichen Gelder nach weiteren Belegeinreichungen. Zum Stichtag 13. Januar seien 11.547 Anträge eingegangen, rund 80 Prozent davon seien, so Scharrenbach, „angepackt“. Das bedeutet, diese Anträge befinden sich in der Bearbeitung, nicht zwangsläufig, dass sie bewilligt wurden. 117,4 Millionen Euro Wiederaufbauhilfen für Privatpersonen seien bewilligt, wie viel davon ausgezahlt wurde, konnte Scharrenbach nicht sagen. Die aktuellsten dazu vorliegenden Zahlen waren vom 7. Januar, da waren von bewilligten rund 99,5 Millionen Euro etwa 50 Millionen Euro ausgezahlt.

„Entscheidend ist für uns das Ergebnis für die Menschen“, sagte Scharrenbach zu den Änderungen. Von Flutbetroffenen hört man allerdings immer wieder, die Anträge seien sehr umfangreich, schwierig zu verstehen und Bearbeitung sowie Auszahlung dauerte lange. So benötigen alle, die für Gebäudeschäden mehr als 50 000 Euro beantragen, einen Gutachter. Die seien derzeit schwer verfügbar, wusste dazu auch die Ministerin. Ihrer Aussage nach sei es aber möglich, das Gutachten nachzureichen. Weitere Abrechnungen würden dann über Belege erfolgen. Die Betroffenen könnten eine Zwischenabrechnung einreichen und dann weitere 30 Prozent der Gesamtsumme erhalten. Hintergrund sei, dass man über diese Belege abschätzen könne, ob die veranschlagte Summe realistisch sei. Das schließe auch Fälle mit ein, in denen Baukosten zuerst zu niedrig angesetzt wurden.

Fluthelfer Kai Imsande: Die Menschen sind im Limit

In der Pressekonferenz war auch der Odendorfer Fluthelfer Kai Imsande zugeschaltet. „Es muss dringend nachgebessert werden, was die Auszahlung der Gelder betrifft“, sagte er zum bisherigen Stand. „Die Betroffenen sind am Limit, nicht nur finanziell, sondern auch mental-psychisch.“ Die persönliche Lage der Menschen in den Flutgebieten beschrieb er deutlich: „Der finanzielle Druck und der der anderen Anforderungen ist immens.“ Viele müssten nicht nur mit den Bauarbeiten zurechtkommen, sondern sich noch um ebenfalls betroffene Familienangehörige und ihre eigenen Berufe kümmern. Imsande appellierte, bei der Wiederaufbauhilfe die Bürger nicht als Bittsteller zu sehen. Man müsse auf sie zugehen und fragen, was gebraucht werde. Das gelte auch in Zukunft, wenn der Wiederaufbau weiter fortgeschritten sei. „Die Katastrophennachsorge muss unbedingt geregelt sein“, so Imsande.

Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe: Es fehlt an Personal

Zur Bearbeitung der Anträge auf Wiederaufbauhilfe sprach NRW-Heimatministerin Scharrenbach allerdings an, dass es an Personal mangele. Die Bezirksregierung Köln werde schon aus Detmold und Münster unterstützt, Stellenausschreibungen für zusätzliche Mitarbeiter seien im Dezember und erneut im Januar erfolgt. Doch es fehle an verfügbaren Fachkräften. Mit Blick auf die Flutkatastrophe, aber auch auf den Arbeitsaufwand durch die Corona-Pandemie zog Scharrenbach den Schluss: „Es fehlt eine stehende Eingreiftruppe.“ Damit könnte in Notsituationen schneller reagiert werden.

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