Millionen für Schulen Gemeinderat Swisttal genehmigt Nachtragshaushalt
Swisttal · Der Gemeinderat Swisttal hat entschieden, den Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Nun können die Politik und die Verwaltung auf Fördergelder hoffen.
Die Gemeinde Swisttal wird den angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2023 erreichen - trotz der erheblich steigenden Defizite in den Jahren 2019 bis 2022. Das ist das Fazit, das Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner im Rat zur Nachtragshaushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 gezogen hat. Bei fünf Enthaltungen hat der Rat den Nachtragshaushalt einstimmig genehmigt.
Wesentliche Änderungen betreffen unter anderem Mehrkosten bei den notwendigen Erweiterungen der Grundschulen Odendorf und Heimerzheim sowie das Dorfhaus Odendorf. Im Gegenzug wurde die Investitionsmaßnahme "Erweiterung Rathaus Ludendorf" aus dem Finanzplan bis auf die Planungsmittel herausgenommen.
Durch Förderprogramme wie das Integrierte städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) haben sich zusätzliche Entscheidungsspielräume für weitere oder umfangreichere Baumaßnahmen ergeben. Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeldern ist aber die Veranschlagung der Maßnahmen im Gemeindehaushalt. Um sich Spielräume offen zu halten, wurde der Maximalumfang der jeweiligen Investitionsmaßnahme angesetzt und mit Sperrvermerken versehen.
Bei der Grundschule Odendorf hatte - wie berichtet - das Planungskonzept des beauftragten Architekturbüros nicht nur gezeigt, dass eine komplette Aufstockung von Aula, Verwaltungsbereich und den angrenzenden Schulklassen möglich wäre. Darüber hinaus wäre auch ein Neubau der Schule am jetzigen Standort mit der Aussicht auf Fördermittel denkbar. Um sich alle Optionen offen zu halten, wurden hierfür 3,8 Millionen Euro sowie entsprechende Fördermittel eingeplant.
Bei der Grundschule Heimerzheim wird der teilweise Abriss des Altbaus mit anschließendem Neubau und Lückenschluss zum restlichen Altbau vorgezogen, weil dies den größten Raumgewinn bringt. Die höheren Herstellungskosten in Höhe von fast 4,4 Millionen Euro wurden über den Nachtrag im Haushaltsjahr 2021 zusätzlich bereitgestellt. Bei dieser Variante fällt der Dachgeschossausbau für die OGS mit den entsprechenden Kosten weg.
Ebenfalls unter Sperrvermerk werden in der Frage Sanierung oder Neubau Dorfhaus Odendorf die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro sowie die mögliche Maßnahmenförderung in Höhe von 60 Prozent der Gesamtkosten über den Nachtrag vorgesehen.
Für die Kernsanierung der Schwimmhalle Heimerzheim können voraussichtlich Fördermittel aus einem städtebaulichen Programm des Landes beantragt werden. Baukosten und Fördermittel wurden über die Änderungsliste zum Nachtrag angemeldet. Bei der Sanierung des Sportplatzes am Heimerzheimer Höhenring wurde der für 2020 eingestellte Haushaltsansatz schon in das Jahr 2019 gezogen, um die Voraussetzungen für einen Fördermittelantrag zu schaffen.
Wesentliche Änderungen hatten sich nach den Berechnungen des beauftragten Architektenbüros auch bei den Kosten für Anmietung von Containern während der Bauarbeiten an der Grundschule Heimerzheim ergeben. Für die Containerschule wurde eine Million Euro eingeplant sowie für den Rückbau weitere 400 000 Euro in 2022.
Mit 450 000 Euro wurde über den Nachtragshaushalt eine Verlustübernahme für die Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) eingestellt. Dies sei nach den vorgelegten PEG-Wirtschaftsberichten wegen der notwendigen Rückstellungsbildung für Erschließungskostenforderungen der Gemeinde notwendig. Aufgrund der Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen konnten die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um jährlich 200 000 Euro reduziert werden.
