Finanzen der Gemeinde Haushaltsentwurf für Swisttal mit einem kräftigen Defizit

SWISTTAL · Der Etatentwurf für 2018 weist ein Minus von 3.480.000 Euro aus. Investiert wird unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur und in Schulen.

Auf Konsens zwischen Rat und Verwaltung setzt Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2018, mit dem Wohle der Bürger als Maß für die Entscheidungen und dem gemeinsamen Ziel, alles für eine gute Entwicklung der Gemeinde zu tun. Große Einigkeit sehe sie im Gemeinderat darin, mithilfe des genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen, um wie geplant im Haushaltsjahr 2023 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Traditionell fand keine Aussprache statt, die Fraktionen verwiesen den Entwurf mit Anlagen zur weiteren Beratung in die Fraktionen und in Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB).

Der Haushaltsentwurf 2018 ist – anders als der vorangegangene – ein Einzelhaushalt. Danach soll für 2019/2020 wieder ein Doppelhaushalt folgen, um „in einen Gleichklang“ mit dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises zu kommen. Geplant ist der Abschluss 2018 mit einem Fehlbetrag von 3.480.000 Euro. Die Bürgermeisterin zeigte sich überzeugt, dass der Spagat zwischen Sparen und Investieren wieder gelungen sei. Der nicht unerhebliche Investitionsbedarf sei erforderlich, um auch in Zukunft eine moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Geplante Investitionen

Für die Verkehrsinfrastruktur 2,3 Millionen Euro, davon allein 1,3 Millionen Euro für die Umgestaltung des Bahnhofs Odendorf, südlicher Teil, zur Aufwertung des Standorts Swisttal für Bürger und Gewerbe. Weitere geplante Projekte: Umgestaltung Karl-Kaufmann-Weg Buschhoven (271.000 Euro), Fertigstellung Erschließung Rücklage Essiger Straße (130.000 Euro), Straßenneubau Peter-Esser-Platz Heimerzheim (300.000 Euro), barrierefreie Bushaltestellen (345.000 Euro jährlich bis 2022) und Maßnahmen im Radverkehr, für die Fördermittel akquiriert werden sollen.

An Infrastruktur-Projekten sind geplant für die Entwässerung von Niederschlags- und Schmutzwasser eine Million Euro, für den Fortgang des Themas Dorfhaus Odendorf 500.000 Euro in 2018 und eine Million Euro in 2019. Mit der Aufstellung des neuen Brandschutzbedarfsplans sollen im Jahr 2018 500.000 Euro investiert werden, in den nächsten fünf Jahren Fahrzeuge ersetzt, der Standort Morenhoven ertüchtigt und das Feuerwehrhaus Buschhoven neu gebaut werden.

Schulen

Geplant sind Erweiterung der Grundschule Odendorf (300.000 Euro Planungskosten), Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume der Heimerzheimer Georg-von-Boeselager-Schule im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ (210.000 Euro), Schaffen von neuen Betreuungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Umbau des Alten Klosters in Heimerzheim sowie Investitionen in Bolz- und Spielplätze (324.000 Euro).

Auch für das Rathaus meldete die Bürgermeisterin Finanzbedarf an, sowohl für räumliche und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen, als auch für Personalkosten. Das Personalkorsett sei „extrem eng“, Mitarbeiter im Bereich der öffentlichen Verwaltungen gesucht. Um gegenzusteuern biete die Gemeinde für den eigenen Personalbedarf 2018 zwei Ausbildungsplätze statt wie bislang nur einen.

Die Verabschiedung des genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts ist nach den Beratungen in den Fraktionen und in zwei HFB-Sitzungen im Rat am 13. Dezember vorgesehen.