Kommunaler Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis Swisttal hat Fördergelder von über 50.000 Euro nicht abgerufen
Swisttal · 2021 hat das Land NRW 40 Millionen Euro bereitgestellt, um Maßnahmen zum Klimaschutz in den Kommunen zu fördern. Warum Swisttal mehr als 50.000 Euro nicht abgerufen hat, wollte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen.
Die Gemeinde Swisttal hat eine mögliche Klima-Förderung in Höhe von 50.300 Euro verfallen lassen. Das zeigt zumindest eine Anfrage, die die SPD-Fraktion der Gemeinde bereits im August gestellt hatte. Im vergangenen Jahr hatte das Land NRW 40 Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz bereitgestellt. Im Rahmen einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie konnten die Kommunen daraus Gelder beantragen. Die waren dazu gedacht, Maßnahmen zum Klimaschutz anzustoßen, die sich infolge der Corona-Pandemie verzögert haben oder gar ganz ausgeblieben sind.
Wie die SPD-Fraktion nun in einer Pressemitteilung schreibt, hätte das Geld bis Ende Juni beim Land abgerufen werden können. „Das ist für Swisttal leider nicht erfolgt“, so SPD-Fraktionschef Joachim Euler. Auch die SPD-Fraktion habe erst kurz vor Ablauf der Frist davon erfahren, so die Pressemitteilung. Auf Nachfrage der Fraktion habe die Verwaltung geantwortet, sie sei aufgrund der Corona-Pandemie und der Unwetterkatstrophe nicht zur Antragstellung in der Lage gewesen. Zudem habe es Anfang des Jahres 2022 keine bereits geplanten und dringend notwendigen Maßnahmen gegeben, die für die Billigkeitsrichtlinie hätten angemeldet werden können.
Unterdessen hat das Land die Förderung allerdings noch einmal um ein Jahr verlängert und erneut 40 Millionen Euro bereitgestellt. Darauf habe der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning die Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner nun in einem Schreiben aufmerksam gemacht, so die Fraktion. „Für Swisttal sind nun erneut rund 50.000 Euro abrufbar. Das sollten wir dringend nutzen. Beispielsweise für eine weitere Photovoltaikanlage, den Austausch einer Heizung, eine energetische Sanierung oder klimafreundliche Mobilität wie die Radverkehrsförderung“, so Leuning.
