Am Dienstag ist Scharrenbach wieder zu Gast in Swisttal. Diesmal im Rathaus. Und der Anlass ist erfreulich: Sie überreicht Kalkbrenner den zuvor von ihr unterzeichneten Bewilligungsbescheid für den Wiederaufbauplan Swisttal. Damit sagt das Land NRW zu, 100 Maßnahmenpakete für insgesamt rund 74 Millionen Euro zu fördern.

Schulen und Kindergärten sind vordringlich

Dickste und vordringlichste Brocken sind die Sanierungen von Kindergärten und Schulen für 16 Millionen Euro (darunter allein zehn Millionen für die Grundschule Heimerzheim), 14 Millionen für Sportplätze und Turnhallen sowie acht Millionen für den hochwassersicheren Neubau des Feuerwehrhauses Heimerzheim an gleicher Stelle. Das von der Flut stark betroffene jetzige Haus muss abgerissen werden.

Die Sanierung der Grundschule Heimerzheim ist in vollem Gange und soll noch im Sommer abgeschlossen werden. Einen Zeitplan, wann die einzelnen Projekte angegangen und realisiert werden, konnte Kalkbrenner noch nicht nennen. Dieser werde in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Projektmanagement und dem Gemeinderat erarbeitet. Hinzu kommen laut Scharrenbach 34,3 Millionen Euro an Fördergeld für 834 Anträge von Privatleuten.

Einigkeit im Gemeinderat

„Heute ist ein historischer Tag für Swisttal“, sagte Kalkbrenner weiter. Denn: „Wir brauchen Geld, Geld, Geld.“ Bisher habe die Gemeinde alle Maßnahmen vorfinanziert. Jetzt könne konkret in Projekten gearbeitet werden. Beispielsweise werde der Sportplatz Odendorf freigeräumt und als provisorische Spielstätte hergerichtet, bis das neue Sportzentrum mit Fußballplatz, Tennisanlage und Schützenhaus am südlichen Ortsrand gebaut sei.

Kalkbrenner betonte die Einigkeit im Rat bei den bisherigen Beschlüssen und kündigte an, mit Beginn der Baumaßnahmen auch den Bürgerdialog in den betroffenen Orten wieder aufzunehmen. Sie dankte Scharrenbach, die nach der Flut auch immer wieder für Betroffene, Helfer und die Gemeinde persönlich ansprechbar gewesen sei.

Für den Wiederaufbau insgesamt rechnet die Bürgermeisterin mit zehn Jahren, die priorisierten Projekte sollen nach ihrem Plan in zwei bis vier Jahren verwirklicht sein. Scharrenbach und Kalkbrenner erwähnten auch den unermüdlichen Einsatz, den die Fluthelfer geleistet hätten. Ebenso die Mitarbeiter der Verwaltung, die ihren Aufgaben an der Grenze der Belastbarkeit nachgekommen seien.

Kritik von SPD und Grünen

Die Tatsache, dass neben Vertretern der Verwaltung und des Projektmanagements lediglich die Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP) zum Pressetermin eingeladen waren, sorgt unterdessen für großen Unmut bei SPD und Grünen in Swisttal. „Der Gemeinderat und die seit Monaten unermüdlich engagierten Fluthelferinnen und Fluthelfer bleiben außen vor, wenn Ministerin Scharrenbach der Gemeinde den Förderbescheid für die Wiederaufbauhilfe übergibt. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Gemeinderat von diesem freudigen Ereignis aus der Presse erfahren muss und nicht eingeladen wurde“, schreibt SPD-Vorsitzender Tobias Leuning.

Statt Ratsmitglieder und Fluthelfern seien unmittelbar vor der Landtagswahl wohl aber die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zur Übergabe des Förderbescheids eingeladen. „So lassen Bürgermeisterin und Ministerin den Wiederaufbau-Start der Gemeinde zum Wahlkampf verkommen“, meinen die Ratsmitglieder Gisela Hein, stellvertretende Vorsitzende der SPD Swisttal, und Sven Kraatz, Ortsvereinssprecher der Grünen.

Petra Kalkbrenner ließ bezüglich der Kritik an der Teilnahme der Landtagsabgeordneten Oliver Krauß und Jörn Freynick am Pressetermin ausrichten, „dass von Seiten der Gemeinde alle für Swisttal gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Sieg-Kreis III eingeladen wurden“. Näheres will sie am Dienstagabend im Gemeinderat sagen.