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Landgericht Bonn: Familienstreit um Wohnhaus landet vor Gericht

Landgericht weist Klage ab : Familienstreit um Wohnhaus landet vor Gericht

Ein Familienstreit um Wohnrecht ist vor dem Bonner Landgericht gelandet. Ein Mann aus Swisttal hatte seine Ex-Frau, seine Töchter und einen Schwiegersohn verklagt. Dabei ging es um die Aufteilung des Familienhauses, das die Eheleute auf die Kinder übertragen hatten.

Seinen Kindern das Haus zu überschreiben und sich selbst ein Nießbrauchrecht, also ein Nutzungsrecht, einzuräumen, ist für viele Familien finanziell interessant. Was dabei allerdings alles schiefgehen kann, zeigte eine Verhandlung vor dem Bonner Landgericht: Ein Familienvater aus Swisttal verklagte seine Ex-Frau, drei Töchter sowie einen Schwiegersohn. Töchter und Schwiegersohn sollten das Haus räumen und 15 000 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Seine frühere Ehefrau sollte der Räumung zustimmen. Die 1. Zivilkammer hat die Klage nun in allen Punkten als unbegründet abgewiesen.

Ehepaar hatte Haus an Töchter übertragen

Das Ehepaar hatte beschlossen, das gemeinsame Haus auf die drei Töchter zu übertragen und sich besagtes Nießbrauchrecht einzuräumen. Nach der Scheidung setzten die Beteiligten eine sehr schwammig formulierte Aufteilungsregelung auf: Demnach sollte die Frau das Erdgeschoss bewohnen, die beiden unverheirateten Töchter sich die erste Etage teilen und der Vater ins Dachgeschoss ziehen. Allerdings gab es weder im Erd- noch im Dachgeschoss ein Bad, die oberste Etage war obendrein weder gedämmt noch beheizbar.

Der Vater argumentierte, er habe die Vereinbarung damals unter Druck getroffen. Seine Frau habe sich mittlerweile ein zweites Bad im Erdgeschoss einbauen lassen, ihm fehlten aber die finanziellen Möglichkeiten, um das Dachgeschoss bewohnbar zu machen. Daher sei er zwischenzeitlich ausgezogen, habe aber nun keine andere Wahl, als wieder dort zu wohnen.

Ein Auslöser der Streitigkeiten und wichtigster Punkt der Klage war, dass die beiden unverheirateten Töchter ihre Schwester und ihren Schwager eine Zeit lang in dem Haus hatten wohnen lassen. Das sei aber rechtlich möglich gewesen, entschied das Gericht. Aus der Vereinbarung ergebe sich ein abgeleitetes Besitzrecht für Tochter und Schwager. Außerdem sei der Aufenthalt ohnehin nur temporär gewesen, weil das Paar in seinem Haus einen Wasserschaden hatte. Auch die Räumungsklage gegen die beiden unverheirateten Töchter sowie die Klage gegen die Mutter wurden abgewiesen: Obgleich die Vereinbarung zur Aufteilung des Hauses schwammig formuliert und für den Vater ungünstig sei, gelte sie dennoch. Der Kläger legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein.