Swisttaler Gemeinderat Lütz und Datzer vertreten Bürgermeister
SWISTTAL · Die erste Aufgabe des neuen Rates der Gemeinde Swisttal stand nicht auf der Tagesordnung, war aber gleichwohl wichtig: Eine neue Sitzordnung galt es zu finden.
Zum einen, weil die Zahl der Ratsmitglieder von bisher 38 auf 42 erhöht wurde. Dies, weil die CDU in den Wahlbezirken mehr Sitze errungen hat, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen.
Zum anderen werden anstatt der bisher vier Fraktionen, CDU, SPD, Grüne und FDP, in den nächsten sechs Jahren mit den Bürgern für Swisttal (BfS) sieben Ratsmitglieder der neuen fünften Fraktion Platz nehmen im großen Sitzungssaal im Rathaus Ludendorf. Bürgermeister Eckhard Maack sagte allen Fraktionen seine Kooperation zu: "Ich persönlich und auch als Bürgermeister biete allen Fraktionen gute Zusammenarbeit an, um das Wohl der Gemeinde im Auge zu behalten."
Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde Robert Datzer (SPD), Manfred Lütz (CDU) zum zweiten Stellvertreter. Gemeinsam hatten SPD, BfS und Grüne Datzer als ersten und als zweiten Stellvertreter André Gentz (BfS) vorgeschlagen. Aufgrund des sogenannten D'Hondt-Verfahrens kam entsprechend des Stimmenergebnisses der Vorschlag der CDU mit Lütz als zweitem Stellvertreter zum Tragen.
Einhellig sprachen sich alle Fraktionen gegen den Verwaltungsvorschlag aus, wegen der vielen Repräsentationsaufgaben die Termine künftig auf drei Stellvertreter zu verteilen. "Wir haben ja schon vier Ratsmitglieder mehr zu bezahlen, dann können wir uns das Geld für den dritten Stellvertreter sparen", waren sie sich mit Sascha Seniuk (FDP) und Udo Ellmer (Grüne) einig. Die Verwaltung hatte die Kosten für den stellvertretenden Bürgermeister mit 2700 Euro pro Jahr angegeben.
Lange Diskussionen gab es um Einrichtung und Zuständigkeit des zusätzlichen neuen Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Energie, dessen Bildung SPD, BfS und Grüne gemeinsam beantragt hatten. "Wirtschaftsförderung, Gemeindemarketing und Klimaschutz sind in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen", begründete Tobias Leuning (SPD).
"Das Thema Wirtschaftsförderung ist existenziell zur Standortsicherung", sagte Gentz (BfS). Während Lütz das für die CDU genau so sah und seine Fraktion dem neuen Ausschuss zustimmte, hielt die FDP dies aufgrund von möglichen Überschneidungen und Doppelberatungen mit anderen Ausschüssen für falsch. Bürgermeister Maack fürchtete, dass durch den zusätzlichen Ausschuss eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung notwendig werden könnte. Damit werde sich der Personalausschuss beschäftigen müssen.
