Pläne gegen Wohnungsnot Mehr Wohnbauflächen für Swisttal
SWISTTAL · Nicht nur in den drei großen Orten Buschhoven, Heimerzheim und Odendorf, sondern auch in den kleineren Ortsteilen sollen Flächen „für den Eigenbedarf“ der Bevölkerung vorgehalten werden, so der Plan der Gemeinde.
Angesichts der „enormen Nachfrage“ nach Wohnbauflächen, so Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner, sollte die Gemeinde Swisttal nicht nur in den drei großen Orten Buschhoven, Heimerzheim und Odendorf, sondern auch in den kleineren Ortsteilen Flächen „für den Eigenbedarf“ der Bevölkerung vorhalten. Während man über viele Jahre in den Prognosen von einem Rückgang der Bevölkerung ausgegangen sei, sei genau das Gegenteil eingetreten: Es gebe auch in Swisttal als Teil der „prosperierenden Region Rhein-Sieg-Kreis“ eine enorme Nachfrage nach Wohnbauflächen.
Nach entsprechendem Auftrag des Planungs- und Verkehrsausschusses vom März dieses Jahres hat die Verwaltung nun dem Ausschuss eine Aufstellung vorgelegt, in dem sie auf Grundlage des neuen Flächennutzungsplans (FNP) sowie der bestehenden Abrundungssatzungen mögliche Entwicklungsflächen in den einzelnen Ortsteilen definiert. Möglich macht dies der neue Paragraf 13 b im Baugesetzbuch.
Danach können bis zum 31. Dezember 2019 Bebauungspläne nach einem vereinfachten Verfahren auch ohne Ausweisung von Ausgleichsflächen aufgestellt werden. Es obliegt allerdings der Politik, diese Ausgleichsflächen dennoch einzurichten. Paragraf 13 b bezieht sich auf Flächen von bis zu einem Hektar, die sich an eine bereits vorhandene Bebauung anschließen. „Was wir hier unterbreiten, ist eine Diskussionsgrundlage, mit der wir starten“, sagte Kalkbrenner.
Sorgfältige Prüfungen seien notwendig
Im nächsten Schritt sollen die Vorschläge der Verwaltung und die Ergebnisse der Diskussion in der Sitzung in den Fraktionen beraten werden. Die betreffenden Grundstückseigentümer sollen befragt werden, ob sie Interesse haben, sich an der Aufstellung eines Bebauungsplans zu beteiligen. Zudem soll die Verwaltung die Entwässerungsmöglichkeiten prüfen.
Einzelne Diskussionsbeiträge wurden teils durch Unmutsäußerungen oder lauten Applaus der zahlreichen Zuhörer im Sitzungssaal kommentiert. Jürgen Pump (CDU) sah in den Entwicklungsmöglichkeiten durch den Paragrafen 13 b „Chancen für die kleineren Ortsteile“.
Auch der SPD sei die Nachfrage nach Bauland in Swisttal bewusst, so Robert Datzer. Aber es seien sorgfältige Prüfungen notwendig. Er schlug drei Schritte vor: Befragung der jeweiligen Eigentümer, ob sie zum Verkauf bereit seien. Sodann Prüfung der einzelnen Flächen, denn es könnte möglicherweise Gründe geben, weshalb es nicht in allen Ortsteilen neues Bauland geben könne. Und schließlich Prüfung bestimmter Kriterien, wie die Möglichkeit zum Bau von Mehrfamilienhäusern. Erst danach sollte mit dem Bauleitverfahren begonnen werden. Grundsätzliche Kritik am Paragrafen 13 b kam von Sven Kraatz (Bündnis 90/Die Grünen). Es gehe dabei um „absoluten Flächenverbrauch“ ohne vorherige Umweltprüfungen, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung oder ohne vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen.
"Der Ausverkauf von Swisttal"
Die Beratung über Flächen sei zwar „in Ordnung“. Wenn sich aber für neue Bebauungsflächen entschieden würde, müssten parallel bereits vorhandene Flächen aus dem FNP gestrichen werden, um nicht auf insgesamt 80 Hektar an Wohnbauflächen in der Gemeinde Swisttal zu kommen. Das wären nämlich rechnerisch rund 3000 neue Einwohner, ergänzte sein Fraktionskollege Pierre Oster. Seine Frage, ob denn jemand davon ausgehe, dass eine solch hohe Zahl neuer Einwohner im Interesse der Gemeinde Swisttal liege, blieb unbeantwortet.
Nach Ansicht von Raimund Bayer (Die Swisttaler) beginne mit der Entwicklung von Bauland im Außenbereich nach Paragraf 13 b „der Ausverkauf von Swisttal“, wie er dem GA schriftlich mitteilte. Das Verfahren werde bewusst kurzgefasst und der Öffentlichkeit werde gleich mitgeteilt, dass sie ebenso außen vorbleiben solle wie Umwelt- und Naturschutz.
Bayer wies unter anderem auf fehlende Kindergarten- und Schulplätze sowie auf den Ausbau von Infrastruktur im Kanal- und Versorgungsbereich zu Lasten der Bürger hin. Die Mandatsträger sollten wissen, dass ihre Wähler sich übergangen fühlten und das Anliegen der Baulandentwicklung in dieser Form „jedwedem Verständnis für Demokratie und Respekt widerspricht“.
